Basiseinkommen für alle: Das Bürgergeld oder Grundeinkommen

Die Diskussion um „Hartz IV“ erweckte den Eindruck, als sei in Deutschland jeder arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die BILD-Zeitung machte eine ganze Serie daraus, wie mit den neuen Formularen zu verfahren sei, der SPIEGEL verkündete das Ende der alten Republik auf der Titelseite. Und im Stern sollten wir eine Familie bemittleiden, deren 55-jähriger Vater zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren arbeitslos war und die mit den Neuregelungen von 1879 Euro Arbeitslosenhilfe auf 427 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat fallen sollte.
Was war noch mal die Frage, die zu Hartz IV geführt hatte? Die Sozialversicherungen sollten zukunftsfähig gemacht werden. Es ging darum, ein antiquiertes System, in dem mittlerweile rund 30 Millionen Menschen monatlich versorgt werden, zu retten. Schon diese Aufgabenstellung – die übrigens im Detail weder vom Ministerium noch der Geschäftsstelle der Hartz-Kommission zu bekommen war – hätte die Medien das Thema eigentlich fortan ignorieren lassen müssen. Denn es war klar: Intelligenz ist mal wieder nicht gefragt, es geht darum, Pfründe zu sichern. Was wäre eine Gesundheitsministerin ohne gesetzliche Krankenversicherung, was ein Arbeitsminister ohne Staatsrente und Arbeitslosenbeiträge? Und was ein Parlament, ohne täglich neue Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltung des „Sozialstaates“?

Überlebensfähig sollte das System werden, indem ein paar Euro weniger durchlaufen – oder auch ein paar mehr, so genau wusste das niemand. Im Hause Clement ging man im Jahr 2003 noch von etwa 3 Milliarden Euro Einsparpotenzial aus. Das konnte nichts anderes bedeuten, als künftig weniger Geld auszuzahlen. Die offizielle Version, Arbeitslose durch ein neues Versorgungssystem „schneller wieder in Arbeit“ bringen zu wollen, konnte den nicht-lobbyierenden Fachleuten nicht einmal mehr ein Gähnen entlocken, war es doch nur die hundertste Neuauflage der Idee, der Staat könne mit irgendwelchen Gesetzen produktive Jobs schaffen, Arbeitssuchende verändern und Nachfrage erzeugen. Weil man das auch in den Behörden lange schon nicht mehr glaubt, kamen schnell auch Vorschläge auf den Tisch, die nur mit höheren statt geringeren Ausgaben realisiert werden konnten, vor allem: Bezahlung für gemeinnützige – also eigentlich ehrenamtliche – Arbeit (SPD-Version) oder Lohnkostenzuschüsse (Union).

Hartz IV war nur auf die Langzeitarbeitslosen bezogen, für die nun eine neue Berechnung ihrer Förderung gilt und bei der sie zwangsläufig in der Summe weniger bekommen müssen, wenn die Rechnung denn wenigstens ein bisschen aufgehen soll. Kein besonders revolutionärer Ansatz, und eigentlich auch nichts, was eine Republik verändern könnte. Denn wenn öffentlich diskutiert würde, wie im einzelnen Geld über die Arbeitslosenpflichtversicherung umverteilt wird, dürfte es kaum Widerstand gegen ein stetiges Absinken der „Leistungen“ bis zum „Sozialhilfeniveau“ geben, schließlich unterscheidet sich der Langzeitarbeitslose irgendwann bei bestem Bemühen nicht mehr vom Sozialhilfeempfänger – nur dass eben bis zur Reform beide von unterschiedlichen Stellen ihr Geld zum Leben bekommen hatten.

Zu den „sozialen Sicherungssystemen“ wurde die existenziellste Unterstützung, die „Sozialhilfe“, bisher meist nicht gezählt – erst die dramatische Zusammenlegung von Arbeitslosengeld (Sozialversicherung) und Sozialhilfe (steuerfinanziert) erweiterte den politischen Horizont etwas. Das Grundproblem aber wurde durch die Reform nicht tangiert: es gibt Hunderte von finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten in Deutschland, die alle ihren opulenten Verwaltungs- und Entscheidungsapparat haben. Geld verteilen zu können bedeutet schließlich, Macht auszuüben, und Ordnung muss es dabei in Deutschland auf jeden Fall haben: alles muss nachprüfbar sein, alles eine formale Begründung haben. Und so gibt es Wohngeld und Bafög, Kleidungs- und Heizkostenzuschüsse, GEZ-Befreiungen und Beihilfen für die Familienfeier, aber natürlich auch zig Beihilfen in der Landwirtschaft, Subventionen für den Schiffsbau, Steuervergünstigungen für Nachtarbeit, Schülerfahrkartenzuschüsse, – einen gigantischen Verschiebebahnhof, dessen Transfervolumen auch von Profis nur geschätzt werden kann, so undurchschaubar ist er. Was fehlt ist – so freidemokratisch das klingt: Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen, seines Glückes Schmied zu sein. Es profitieren die Abzocker, diejenigen, die sich darauf spezialisieren zu wissen, wo es was zu holen gibt. Und das sind bei Leibe nicht nur die Sozialhilfeempfänger, die hier gebetsmühlenartig ins Diskussionsfeld geführt werden. Das Nachsehen haben diejenigen, die zunächst mal selbst klar kommen wollen oder die einfach nicht wissen, was es an sozialen Leistungen für sie geben könnte. Denn auf einen staatlichen Berater, der Ihnen Ihre Rechte erklärt, können Sie lange warten.

Wie für die meisten Probleme gibt es auch hierfür eine Patentlösung – denn es mangelt ja nicht an Ideen, es hapert an der Umsetzung, die in den meisten Fällen eine drastische Vereinfachung und damit Machtverlust für Tausende bis Zehntausende Beamte bedeuten müsste. Dabei lagern die Patentlösungen nichtmals in einem Giftschrank, gelegentlich finden sie sogar politische Erwähnung.

Der sehr gute Vorschlag für die „soziale Sicherung“ heißt „Bürgergeld“ oder „negative Einkommensteuer“, wobei der erste Begriff eine gewisse Verdrehung der Tatsachen ist, denn alles Geld des Staates ist „Bürgergeld“, von wem sonst soll es kommen, und es kann wohl auch nur an Bürger wieder ausgezahlt werden, der zweite Begriff ist sehr technokratisch und wegen seiner fiskalischen Anbandlung wenig geeignet, Sympathien zu wecken. Helmut Pelzer spricht in seinem „Bürgergeld nach dem Ulmer Modell“ daher sehr sinnig auch vom „unbedingten Basiseinkommen“. Bleiben wir aber der Dialogbereitschaft halber beim mehr oder weniger etablierten Begriff des Bürgergelds, auch wenn sich in der Fachdiskussion dahinter sehr verschiedene Ansätze verbergen.

Die Idee des Bürgergelds stammt im Wesentlichen von Milton Friedmann, vorgestellt 1962 in seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“. In der hier vertretenen strengen Form bedeutet es: Jeder Bürger des Landes erhält einen bescheidenen, aber ausreichenden Geldbetrag zum Leben. Dafür muss er nichts tun – sich nicht rechtfertigen, fast keine Formulare ausfüllen; es ist nicht mit Peinlichkeit verbunden und es erfordert keinen Trickreichtum. Dieses Geld gibt es einfach so, von der irdischen Ankunft bis zum endgültigen Adieu.

Das klingt für viele zunächst erschreckend: Geld für alle, wie soll denn das gehen? Es ist eine recht simple Rechnung: Wenn wir alle derzeitigen personengebundenen Transferzahlungen addieren, also Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld etc. – ohne Subventionen und dergleichen, die derzeit Unternehmen oder Branchen bekommen – kommen wir auf eine Summe von 685 Milliarden Euro im Jahr. Das ist unbestreitbar sehr viel Geld – das bislang auch aufgebracht werden muss von denen, die mehr erwirtschaften, als sie selbst verbrauchen. Bis auf wenige, meist ungewollte Ausnahmen, hat auch heute schon jeder Mensch in Deutschland Anspruch auf Unterstützung, wenn er sich selbst nicht ernähren kann. Das Bürgergeld soll also keinen neuen Geldsegen bringen, sondern Einfachheit und Gerechtigkeit.

Es wird gezahlt ohne Ansehen der Person und ihrer Lebensumstände. Wir könnten uns endlich verabschieden von einem Schnüffelstaat, der meint, Behörden seien im Stande, individuelle Lebensumstände zu begreifen und dann sachgerecht zu entscheiden, wer was braucht, weil er es selbst tatsächlich nicht auf die Reihe bekommt.

Für das Bürgergeld spricht zudem:

– Es ist absolut gerecht.

– Man kann mit diesem Geld kalkulieren, rechnen – ohne zu überlegen, ob man sich aufs Sozialamt traut und welche Folgen das für die weitere Lebensplanung haben könnte.

– Wir sind es den Ausstiegswilligen schuldig. Es gibt ja wahrlich nicht nur die Abfolge von Katastrophen, die derzeit einen Menschen unter die Brücke führt. Wir haben in diesem dicht besiedelten Land – ggf. demokratisch per Mehrheitswillen – jeden Winkel okkupiert. Man kann nicht einfach irgendwo sein Zelt aufschlagen, sich in die Einöde zurückziehen, von ein wenig Ackerbau leben. Es ist kein besonderer Luxus, wenn wir akzeptieren, denen, die auf unser System keinen Bock haben, wenigstens eine kleine Chance zu geben, es für sich anders zu machen.

– Wir sparen immensen Verwaltungsaufwand! Jedes Sozialamt wird überflüssig. Aber auch ein großer Teil der Arbeitsamtsverwaltung (ja, ja, Agentur, aber wir müssen ja nicht jede Modewelle mitmachen), der Ausländerbehörden, die gesamte Familienkasse, die Wohngeldberechnungsstelle u.v.m.

– Auch die Arbeitgeber werden entlastet, die derzeit teilweise das Kindergeld verwalten müssen.

– Niemand muss sich offenbaren. Es braucht kein Attest, dass jemand gerade eine Schülerphobie bekommen hat oder wegen eines Pflegefalls in der Verwandtschaft nicht erwerbsfähig sein kann.

– Es gibt keine „Sozialbetrügereien“ mehr, die derzeit Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verwaltungsbehörden beschäftigen.

– Es ist in der Summe viel günstiger als alles, was wir bisher haben, weil wir mit fast keinem Aufwand Geld zu den Bürgern transferieren, anstatt es im Verwaltungsapparat zu verbrauchen.

Wenn Ihnen die Idee des Bürgergelds bisher nicht geläufig ist, lassen Sie sich mal einen Moment darauf ein. Vergessen Sie wenigstens kurz das, was Sie als Sozialstaat kennen, werden Sie nicht gleich zum Anwalt von irgendwem, sondern träumen Sie einmal mit, was wäre wenn.

Ein Handwerker macht pleite. Damit wird er seinen bis dato gewohnten Lebensstandard nicht halten können, das ist klar. Aber er muss sich auch nicht in seiner Werkstatt aufhängen, weil er keinen Ausweg mehr sieht: er hat immerhin noch sein Bürgergeld, an das niemand ran kommt (pfändungssicher). Und die verschiedenen Insolvenzmöglichkeiten müssen ja vielleicht gar nicht groß tangiert werden (die Privatinsolvenz hat schon einer Menge völlig überschuldeter Menschen geholfen). Das einzige, was also pekuniär passiert, ist ein Sturz vom bisherigen Status quo auf das Bürgergeld-Level.

Jemand trennt sich von seinem Lebensgefährten. Niemals wird sie oder er nun ohne alles da stehen müssen – das Bürgergeld gibt es immer, zur Not auch bar auf die Hand. Keine Überprüfung von Sparstrümpfen oder Ähnliches ist nötig.

Das Bürgergeld wird vom Finanzamt ausgezahlt. Das kennt uns eh splitternackt. Es weiß, was wir verdienen, welche Sparbücher wir haben – alles. Was es nicht weiß, darf es sich weis machen. Dagegen ist nicht zu viel einzuwenden. Beim Bürgergeld passiert nun Folgendes: Das Finanzamt schreibt Ihnen zunächst monatlich ihr Bürgergeld gut – konkret: es überweist es auf Ihr Konto. Es sei denn, Sie haben in letzter Zeit Geld verdient, das versteuert werden muss – dann mindert sich der Betrag oder er löst sich in null auf oder er wird negativ, d.h. Sie zahlen Steuern mehr oder weniger wie bisher. Dafür gibt es eine simple Tabelle. Wer nichts verdient, bekommt das volle Bürgergeld. Das muss knapp bemessen sein, sonst gibt es keinen Anreiz, selbst etwas zu verdienen – und Nichtstun wird für alle irgendwann zu teuer, weil wir nicht wie die OPEC-Länder als Staat einfach vom Ölverkauf leben können. 500 Euro reichen da pro Nase vollends aus – und zwar unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie er wohnt etc. Das ist Freiheit, auch wenn es der Einzelne mal als Zumutung erlebt! Aber ich muss nun mal nicht im teuren München wohnen, wo die Mietpreise 52% über dem Bundesdurchschnitt liegen – ich kann auch nach Bremerhaven ziehen, wo die Mieten im Schnitt nur ein Drittel von denen der Isar-Stadt betragen.

Es gibt auch keine Probleme mit Ihrem Vermögen: denn Ihren Verdienst haben Sie bereits versteuert, auch ihr Erbe, die erhaltene Schenkung, den Lottogewinn – whatever. Für das Bürgergeld müssen Sie nicht wie bei Hartz-IV endlose Formulare ausfüllen. Es reicht, Ihrem Finanzamt heute zu sagen: „Hallo Mädels, ich verdiene seit gestern kein Geld mehr, bitte macht die Abrechnung fertig und überweist mir fortan mein Bürgergeld.“

Warum bitte sollte ein Studi Geld vom Staat bekommen, ein Azubi aber muss ihm was geben? Das ist Irrsinn, zumal der Student, dessen Eltern Vermögen haben, nach der BAFÖG-Prüfung nichts bekommt, obwohl sie ihn an der ganz kurzen Leine führen. Was soll ein Kindergeld von 125 Euro monatlich, wo doch die Kosten für die Aufzucht eher bei 600 EUR pro Monat liegen?

Auf Regelungen, wie wir sie bisher haben, kommt nur, wer sich für Gott hält – ein wenig jedenfalls: berufen, über alles und jeden zu entscheiden.

Das Bürgergeld brächte Einsparungen, Gerechtigkeit und Freiheit.

Freiheit z.B. für Kinder. Wer heute 23 ist und studiert, dessen Eltern bekommen Kindergeld. Heiratet der 23-jährige, gibt’s nix mehr – denn Ehepartner können ja kaum noch Kinder sein, wir sind schließlich nicht in Indien. Also gewinnt, wer sich auskennt und kalkuliert. Warum eigentlich?

Wer mit 18 Jahren zuhause ausziehen will, der soll es tun – und da sie oder er mit dem Bürgergeld über die Runden kommen wird, brauchen wir kein Jugendamt, das prüft, wie schlimm es denn in der Familie wirklich ist und ob die bösen Eltern unterhaltspflichtig bleiben. Vielleicht sollten wir dieses Recht aber nicht erst ab dem Moment zubilligen, wo jemand auch andere Menschen wehrbedingt erschießen darf, sondern früher. Wir sollten doch demjenigen, der strafmündig ist und in den Jugendknast wandern darf durchaus zubilligen, auch kriminalitätsverhindernd tätig zu werden. Wie man das im Detail regelt, können wir noch diskutieren – vielleicht muss jemand dann nachweisen, dass er zur Oma gezogen ist oder zu den Eltern eines Klassenkameraden. Aber wir sollten unsere jüngeren Mitbürger nicht solange für unreif halten, ihr Leben teilweise selbst in die Hand zu nehmen, bis sie beim Bund dienen oder studieren.

Man kann dann noch diskutieren, ob jeder Erdenbürger den gleichen Betrag bekommt, oder ob Minderjährigen weniger zusteht (wie in den meisten Modellen vorgeschlagen). Zumindest ab der Volljährigkeit aber gibt es keinen Unterschied mehr, ob nun jemand noch Schüler ist, Student, Auszubildender, Arbeiter, Vagabund oder Rentner: Jeder bekommt das Gleiche!

Mit dem Bürgergeld lassen sich keine Sprünge machen, aber es reicht eben auch, um durchzukommen – und mehr muss es nicht sein! Wenn sich damit aber neue Wohngemeinschaften bilden, wenn Leute ihr Bürgergeld als Startkapital für eine gemeinsames Projekt zusammenwerfen: wunderbar. Wenn sie es einfach nur versaufen: ihr Ding.

Mit dem Bürgergeld werden die bisherigen Sozialversicherungen in ihrem sinnvollen Kern nicht überflüssig: Nichts spricht gegen die Arbeitslosenversicherung, wenn wir sie denn zeitlich begrenzen und damit endlich wieder bezahlbar machen. Wer aber dauerhaft keinen Job mehr findet, der muss sich mit dem Bürgergeld abfinden – oder mit dem, was er privat gespart oder an individuellen Versicherungen abgeschlossen hat – das geht uns als Solidargemeinschaft nichts an.

Aber: die bisherigen vielfältigen Extrazahlungen entfallen ersatzlos! Es braucht kein Wohngeld, wenn man damit nicht in Wahrheit Vermieter subventionieren will! Es braucht keine extra Zahlung zur Kommunion, weil man auch von dem bescheidenen Bürgergeld etwas zur Seite legen kann, vor allem aber: man darf und soll ja selbst Geld verdienen. Ob das nun ein „Ein-Euro-Job“ ist oder eine Tätigkeit nach Tarifvertrag sein muss – ein jeder darf es selbst entscheiden.

Auch bei der Rente müsste niemand mehr bevormundet werden, wie dies bisher geschieht. Unsere täglichen BILD-Schlagzeilen „Renten sinken!“ oder „Müssen wir alle 50 Stunden arbeiten“ sind nur möglich, weil Politiker in ihrem Allmachtswahn alles entscheiden, was eigentlich der individuellen Freiheit zuzurechnen ist. Wieso wird beim Arbeitnehmer der Rentenbetrag vom Lohn abgezogen? Weil die Politik ihn für zu dusselig hält, selbst etwas auf die hohe Kante zu legen. So war das aber nie gedacht – wenngleich der Anspruch der Politik-Bosse, über die Arbeit zu bestimmen und damit die Untertanen fest im Griff zu haben, uraltes Herrschaftsprinzip ist. Rentenzahlungen gab es ursprünglich mal ab dem 70. Geburtstag – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von unter 40 Jahren und angesichts der harten Arbeitsbedingungen und primitiver Medizin ab einem Zeitpunkt, da der Mensch kaum noch produktiv sein konnte. Dementsprechend lag der Rentenbeitrag bei durchschnittlich 1,7%. Wer heute hingegen mit 60 in Rente geht, hat als Mann statistisch noch 19 Jahre zu leben, als Frau sogar 24 – Tendenz weiter steigend. Selbst die immensen 19% Rentenbeitrag – über 1.000% Steigerung seit Bismarcks erster gesetzlichen Rentenversicherung für Industriearbeiter von 1889 – reichen da schon längst nicht mehr. Doch anstatt zu der simplen Erkenntnis zu gelangen, dass wir so langes Nichtstun als Gesellschaft nicht finanzieren können – und erst recht auch nicht wollen – werden Kommissionen und Beratergremien eingesetzt, die letztendlich Gesetze vorzuschlagen haben, mit denen alles bleiben kann wie es ist. Vorgebliche Fachleute, die regeln sollen, was wir wollen – so wenigstens die demokratische Utopie! Das kann nicht gehen, wie jedes Kind weiß, aber Politiker halten es für möglich, weil sie es glauben wollen, denn davon leben sie.

Wieso gibt es ein gesetzliches Rentenalter? Warum kann ich nicht – wenn schon Rentenbeiträge von meinem Geld abgezogen werden – völlig frei selbst entscheiden, wie lange ich arbeiten möchte? Der Auszahlungsbetrag lässt sich heute mit dem Computer doch exakt berechnen, abhängig von den eingezahlten Beträgen und der statistischen Lebenserwartung.

Es ist okay, wenn wir gesellschaftlich beschließen, dass es Anreize für die „Altersvorsorge“ geben soll. Aber ein System heutigen Ausmaßes ist dafür definitiv nicht notwendig. Das Bürgergeld würde auch hier eine solide Grundlage schaffen: denn es steht ja jedem zu, also auch nach der Erwerbsphase. Wer mehr haben möchte, kann Geld sparen, in Wohnungen investieren, Aktien kaufen oder eine private Rentenversicherung abschließen. Diese Freiheit sollten die 20- und 30-Jährigen für sich einfordern: dass sie nicht jetzt schon für irgendwann in vielen Jahrzehnten einmal zwangsweise zur Kasse gebeten werden, sondern dass sie jetzt ihr Gehalt voll in die Familie stecken, in das Häuschen, die Wohnung, den Urlaub, was auch immer. Und wer mit 57 Jahren in den Sack hauen will, der kann ja selbst rechnen – und vielleicht auch an Zwischentönen Gefallen finden: noch ein wenig arbeiten, nur saisonal im Sommer auf Norderney.

Wer heute 1000 Euro Rente bekommt, hat etwa 2500 EUR monatlich verdient; mit dem Lebensgefährten zusammen steht mit dem Bürgergeld genauso viel zur Verfügung, und das zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Wer deutlich mehr erhält, hat auch deutlich mehr verdient – und sollte in der Lage sein, selbst für sich zu entscheiden. Die Abhängigkeit der Familienmitglieder ist ja dank ihres eigenen Bürgergelds gemindert.

Natürlich fängt das Bürgergeld keine Katastrophen auf. Das muss an anderer Stelle geregelt werden:

Wer mit seiner Firma gerade den Bach runter geht, der muss im Interesse des Gemeinwohls Hilfe erfahren, also den Unternehmensberater gestellt bekommen, wenn er es denn möchte. Schließlich ist es nicht unser Interesse, dass irgendwer Pleite macht – aber es ist auch nicht unser Interesse, unrentable Unternehmungen zu stützen (wie dies bei der Ich-AG mannigfach der Fall ist), es sei denn, wir entscheiden uns frei dazu – und wollen eben billigen oder gar kostenlose Nahverkehr, einen Bauernhof im Dorf oder musikalische Bildung für alle. Solange dies die Entscheidung der Mitbürger ist, die es betrifft, und nicht eine bürokratische Entscheidung, soll es gut sein. Hierfür müssen die Bezirksparlamente deutlich gestärkt und komplett neu besetzt werden, zu Bürgerräten werden, aber dann sollen sie das alles machen dürfen. Wir müssen nur ganz dringend weg von der Idee, eine bundeseinheitliche Gesetzgebung und Rechtsprechung wäre in der Lage, jeden individuellen Fall formal-gerecht zu erfassen und zu behandeln.

Stattdessen braucht es eine Solidargemeinschaft, die die großen Schicksalsschläge gemeinsam trägt. Dazu gehört die Krankenversicherung (im nächsten Kapitel ausführlich): Völliger Humbug, sie nicht für alle Lebensbereiche gelten zu lassen. Warum ist eine andere Versicherung für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit zuständig, wieder eine andere, wenn ich mich bei der ehrenamtlichen Vereinstätigkeit am Nachmittag verletze? Bezahlt werden muss es eh, aber wir können es billiger haben, wenn wir auf viele Verwaltungen und ihre Abteilungsleiter und Direktoren verzichten. Eine Krankenversicherung braucht jeder, also bekommt sie auch jeder, steuerfinanziert und selbstverständlich mit Eigenbeteiligung. Eine Haftpflichtversicherung braucht ebenfalls jeder, also gibt es auch die automatisch. Sie kostet fast nichts und hilft ja keineswegs nur dem „Schadenverursacher“, sondern auch dem Opfer, das bei einem nicht Versicherten schnell in die leere Röhre schaut, Anspruch hin oder her. Also: Haftpflicht für jeden, da braucht es dann auch kein einziges Formular für. Ebenso für die Rechtsschutzversicherung: eine Basisausstattung ist hier längst nötig, um wieder „Waffengleichheit“ herzustellen. Heute genügt ja schon das Drohen mit einer Klage, die von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird, und der Gegner knickt ein. Natürlich braucht es hohe Hürden, was eine Rechtsschutzversicherung übernimmt – also hier: der Staat an Kosten trägt – wie es im übrigen auch viel höhere Hürden braucht, was ein Gericht verhandelt und was es als Lappalien oder Kindereien oder einfach nicht justitiable Streitereien ablehnt. Und Schließlich muss es noch die „Lebensversicherung“ geben, also eine „Hinterbliebenenzahlung“ für Familienangehörige, gestaffelt nach Alter des Verstorbenen. Auch hierfür gilt: kein Formular, keine Eingangsuntersuchung, nichts. Stattdessen: Gerechtigkeit. Wer mehr will, kann weiterhin nach Lust und Laune Versicherungen abschließen, aber die Grundsicherung liegt uns gemeinschaftlich am Herzen.

Auch Steuerberatung kann keine Frage des persönlichen Investments sein. Wenn es denn zu schwierig ist, selbst die Steuererklärung mit dem richtigen Ergebnis zu liefern, dann muss die Beratung dafür selbstverständlich vom Staat gezahlt werden, der ja schließlich die Gesetze gemacht hat und von uns Kohle haben will.

All diese sozialen Absicherungen, die der Staat über seine Finanzämter erledigt, sollen dafür sorgen, dass niemand zu tief fällt, wenn es sich vermeiden lässt, dass Grundrisiken gemindert werden, wobei das Bürgergeld die einzig frei verfügbare Komponente ist (man kann also natürlich nicht auf die Lebensversicherung verzichten und dafür monatlich mehr bekommen). Das ist dann möglicherweise ein sozialer Staat. Im Übrigen hat die hier vorgeschlagene Sicherung nichts mit der „Bürgerversicherung“ zu tun, mit der uns die grüne Politik nervt. Sie will einfach nur alle zu Zahlungspflichtigen für ein bestehendes, marodes Krankenkassensystem machen. Das ist quadrierter Quatsch. Es gibt eine personengebundene Einnahme des Staates, das ist die Einkommensteuer, und damit muss alles abgedeckt sein, was der Einzelne verdienstabhängig aufzubringen hat – oder eben auch im negativen Fall, was der Einzelne zu erhalten hat.

Das Bürgergeld macht mich frei zu studieren, Praktika zu absolvieren, durch die Welt zu reisen – und das alles wird mich stärken und motivieren, weiter zu kommen. Die wenigen, die nicht Feuer fangen und meinen, es ließe sich auch dauerhaft gut mit dem Bürgergeld leben – die sollen es tun, denn sie tun es bisher auch schon, nur mit einer größeren Verfügungsmasse – eben den vielen verschiedenen beziehbaren Transferleistungen – bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Isolation.

Den größten Skeptikern möchte man zurufen: Lasst es uns doch wenigstens mal probieren! Schließlich gab es das noch nie, es ist doch einen Versuch wert! Nur: diskutiert es nicht mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Krankenkassenvertretern, Rathausmitarbeitern – kurz allen, die vom bisherigen System profitieren, die ihre Macht, ihre berufliche Existenz nur dem bisherigen System der totalen Überwachung verdanken, indem die Briefmarken nachgezählt werden, die ein Arbeitsloser auf seine Bewerbungen geklebt haben will, und in dem der Sozialamtsmitarbeiter zu Hause einen Liegetest im Ehebett macht, um zu prüfen, ob man darin noch schlafen kann oder ob es ein neues Staatsbett braucht. Sie werden es einen „Anschlag auf den Sozialstaat“ nennen, was in Wahrheit nur ein Ende der Bevormundung ist.

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Auszug aus:

Timo Rieg Verbannung nach Helgoland (bei amazon) Reich & glücklich ohne Politiker – Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land Hardcover, 320 Seiten, EUR 13,50 ISBN 3-928781-11-1

25.07.2007

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