Die Schulden-Junkies
Hans Eichel hat einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für 2006 angekündigt. Allerdings wäre da immer noch ein Schuldenberg von etwa 750 Milliarden Euro gewesen. Abgetragen in dem Tempo, in dem Hans Eichel die Neuverschuldung senken wollte (ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr von 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 5 Milliarden in 2005) wäre dieser Schuldenberg nicht etwa kleiner geworden, sondern aufgrund der Zinsbelastungen kontinuierlich gewachsen. Denn diese betragen rund 40 Milliarden Euro jährlich. Um also wenigstens das Schuldenwachstum zu stoppen, hätte Eichel nicht 5 Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben dürfen, sondern 40 Milliarden, das 8-fache.
Aber selbst das bescheidene 5-Milliarden-vorhaben ist bekanntlich nichts geworden. 2006 wurde nicht das erste Jahr ohne Neuverschuldung, sondern mit 38 Milliarden Nettokreditaufnahme ein neues Schuldenrekordjahr.
Peer Steinbrück versprach uns im Juli 2008 den ausgeglichenen Haushalt für 2011. Sie dürfen an dieser Stelle kurz lachen.
Wolfgang Schäuble nun landet in seinem aktuellen Finanzplan am Ende des 5-Jahres-Zeitraums nicht bei der “schwarzen Null” – er plant im Jahr 2014 noch 24 Milliarden Euro Neuverschuldung ein – was exakt dem nach der neuen “Schuldenbremse” des Grundgesetzes maximal möglichen Wert entspricht (bei dem unterstellten Bruttoinlandsprodukt (BIP)). Dass sich die Politik daran wirklich gebunden fühlt darf ganz arg bezweifelt werden.
Derweil haben sich die Bundesschulden auf 1 Billion Euro erhöht.
Es kann niemand mehr ernsthaft glauben, aus dieser “Schuldenfalle” gäbe es einen glimpflichen Ausweg. Bisher sind alle schönen Finanzpläne Makulatur geworden. Die Schulden wachsen unaufhörlich, immer mehr “aktuelles Geld” wird benötigt, um Handlungen der Vergangenheit zu finanzieren. Bis zum finalen Crash freuen sich die Reichen als Transferempfänger, denn sie sind die Gläubiger des Staates, sie erhalten die Zinsen. Wer sich doch noch anderen Illusionen hingibt, sollte mal einen Kreditrechner bemühen und schauen, mit welcher Rate er die Staatsschulden tilgen würde.
