Widerstand gegen Polizeigewalt

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem Polizeigriff losreißt? Gibt es bei diesen Polizeistaatsstrafrechtlern in Ihrem Hause und im Deutschen Bundestag eigentlich noch irgendeine Verhältnismäßigkeit?

Jörg Tauss, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD, bleibt ein respektabler Zwischenrufer.

Die Strafen für Widerstand gegen “die Staatsgewalt” kann man meinetwegen erhöhen, wenn endlich im Gegenzug ungerechtfertigte Polizeigewalt verfolgt wird. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2009 unter der Kennziffer 6555000 für “Widerstand gegen die Staatsgewalt” 25.972 Tatverdächtige und eine Aufklärungsquote von 98,6% aus. Körperverletzung im Amt wurde (unter Nr. 655100) in 2196 Fällen ermittelt, Aufklärungsquote: 68,4%.

Für Widerstand gegen Demonstranten muss man als Polizist übrigens nicht ins Gefängnis. Schon mit 4.800 Euro ist man aktuell dabei.

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