Ägypten probt für deutschen Ernstfall

Die Bundesregierung will keinen Ausschalter fürs Internet (“Kill Switch”). Haha. Natürlich will sie. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungen übersteigen schon heute alles, was man der Stasi jemals zugetraut hat (und die hat dafür auch noch einen Heidenaufwand getrieben). Ägypten und andere Länder sind Experimentierplattformen für die westlichen Herrscher. Warum sollten sie von einem möglichen Machtinstrument kategorisch Abstand nehmen? Das gab es noch nie, das wird es nie geben.

Die Begründung wird bei uns natürlich immer der Terror sein. So wie das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Rheinland-Pfalz das Abschalten des Mobilfunks und wohl auch von Internetverbindungen erlaubt (§31d POG).

By the way: Angesicht der totalen Kontrolle digitaler Kommuniktion wird sich niemand wundern, wenn unsere “Sicherheitspolitiker” bald fordern, auch die klassische Briefpost müsse geöffnet und kontrolliert werden. Sobald ein Päckchen über die Landesgrenze geht, ist das ja eh völlig normal.

Siehe dazu auch Burks.

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