Alle Macht geht von den Parteien aus

In einem Beitrag bei den Ruhrbaronen über wahltaktisches Verhalten von Parteien schreibt Melanie Dierman, eine Wissenschftlerin der sehr erheiternden Spezies “Regierungsforscher” folgenden korrekturbedürftigen Unsinn:

Politik ist in Deutschland zunächst – das offenbart bereits ein kurzer Blick in die Literatur über politische Systeme – im Vergleich zu anderen modernen Demokratien noch komplexer und vielschichtiger. Dies resultiert aus der im Vergleich zu anderen Ländern deutlich stärkeren Dezentralisierung politischer Macht.

Politische Macht ist in Deutschland keineswegs dezentralisiert – sie ist de facto ausschließlich in 6 Parteien zu verorten. Wenn Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung stänkern, ein Fraktionsvorsitzender querschießt oder sonstige augenscheinlich dezentralen Machtspielchen laufen, dann beharken sich entweder diese 6 Parteien untereinander oder es geht – viel häufiger – um die Rangfolge innerhalb einer Partei.
Wenn Seehofer aus München nach Berlin stänkert, ist das rein unions-internes Balgen um die Macht – etwas, worauf der Wähler gerade gar keinen Einfluss hat.

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