IM: verbieten, verbieten, verbieten

Was sonst fällt Innenministern in Deutschland ein, die ja eigentlich auch mit nichts anderem als “Sicherheit” in Verbindung gebracht werden? Verbieten, verschärfen, kontrollieren, überwachen. Heute im Angebot: Facebook-Partys. Soll man auch verbieten. Oder zumindest verbieten können. Prophylaktisch und so, bevor der Spaß den Polizeirahmen sprengt.

Merken Journalisten eigentlich noch etwas, wenn sie diesen Quatsch Tag für Tag kolportieren? Sollten sie nicht statt der Pressemitteilungen mal die Krankenakten unserer Politiker publizieren?

Facebook-Partys sind ein aktueller Gag, Mega-Partys kommen dabei nur sehr selten zustande – und die kann man aushalten. Was im Grundgesetz mal als Freiheitsrecht gedacht war ist ja längst ein Dauerverbot geworden: in Deutschland darf sich eben niemand ohne Anmeldung (und das ist eine Erlaubnis, auch wenn es Juristen gerne des Grundgesetzfriedens zuliebe anderes interpretieren) unter freiem Himmel versammeln. Es gibt die absurdesten Urteile dazu. Nein: Niemand hat das Recht, sich ohne staatliche Erlaubnis und ohne staatliche Überwachung unter freiem Himmel zu versammeln.

Zu jeder Pups-Demo werden Polizei-Hundertschaften beordert. Städte verbieten willkürlich alles mögliche, um jederzeit zugreifen zu können: den Alkoholkonsum etwa oder den Besitzt eines Taschenmessers oder das Mitführen einer Glasflasche.

Ceterum Censeo: Die Einführung der Demokratie in Deutschland wäre nicht das schlechteste, was uns passieren könnte.

Sehr lesenswert: Irre, dieses Internet (sueddeutsche.de)

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