Demokratie und Politik (Materialsammlung)

Kleine öffentliche Notizsammlung

1. Direktdemokratie / Volksentscheid

Für Volksentscheide auf Bundesebene sind SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und PDS, dagegen sind CDU/CSU

2. Andere Partizipationsverfahren

* Die FDP schlägt die Einführung eines „Bürgerplenarverfahrens“ vor (pdf), bei dem eine Petition direkt im Bundestagsplenum behandelt werden soll, wenn sie binnen 2 Monaten 100.000 Unterstützer gesammelt hat. (Diese Zahl ist trotz der Online-Petitionen nach FDP Angaben in der letzten Legislatur nur ein Mal erreicht worden, in den vier Jahren davor – 16. Legislatur – sechs Mal. Damit soll das Bürgerplenarverfahren „Ausnahmecharakter“ haben.)
* Außerdem äußert sich die FDP positiv zu Adhocracy (eine Plattform und LiquidFeedback (Software).
* Bürgerhaushalt (Bertelsmann)
* Bürgergutachten (Planungszelle) (international: Citizens Jury)

3. Direktwahl von Politikern

Wolfgang Schäuble ist für die Direktwahl eines EU-Präsidenten (FAZ)
Die ÖDP Bayern sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid zur Direktwahl des Ministerpräsidenten (Juli 2013)

4. Grundlegende Reformmodelle fürs Wahlrecht

4.1 Zustimmungsverfahren („Approval Voting“, womit also nicht das EU-Zustimmungsverfahren gemeint ist!):
* Wahlstudie Konstanz (2009)

Wahlpflicht (und Bußgeld für Nichtwähler)

Jörn Thießen (MdB SPD 2005-2009), Video von ihm dazu
Armin Schäfer (Max-Planck-Institut)
Wahlpflicht gibt es in Österreich (Wikipedia)
Alexander Petring vom Wissenschaftszentrum Berlin schlägt nun auch eine Wahlpflicht vor (August 2013)

Kurzkritiken

Allmacht der Parteien (Studiarbeit Uni Münster)
Günter Ropohl: Demokratie – Die Defizite der Parteienherrschaft (Novo Argumente, Nr. 115)

Nichtwähler

Kurzinfos und Links bei unwählbar.de

Aleatorische Demokratie

Dissertationsprojekt Daniel Baron (RWTH)
Hubertus Buchstein Vortrag, mit Vorschlag eines „House of Lots“ als 2. Kammer in der EU
Hubertus Buchstein „Ein Glücksrad für die Vereinigten Staaten von Europa“ in Powision

Wege aus der Demokratie „zeigen sich darin, dass politische Willensbildung sich bei den Regierungen/Exekutiven konzentriert, große Lobbys dominieren, Parlamentsfunktionen ausgehöhlt werden, Parteien, zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Bürgerbeteiligung leer laufen. Auch wenn die formalen „Legitimationsketten“ durch Wahlen fortbestehen, geht die Substanz demokratischer Legitimation verloren.“ Theo Schiller: In der Demokratie-Zentrifuge (Mai 2013)

Social-Media-Splitter

Wie wählt man mit einer Stimme zwei Parteien? Dorothee Bär und Lars Klingbeil können es offenbar.

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