DfD Probierhäppchen 3

Die Liste der Politikerleistungen ist so unendlich lang, dass manch einer sich gar nicht mehr vorstellen kann, ohne explizite Erlaubnis überhaupt zu leben. Die erste Frage lautet stets: Darf ich das? Oder: Ist das nicht verboten? Oder: Welche Genehmigung brauche ich von welchen Behörden dafür? In der Grundrechte-Charta der Europäischen Union sollte mal der Satz stehen: „Jeder hat das Recht, eine Familie zu gründen“. Aber das wäre leichtsinnig gewesen, denn am Ende hätte noch ein Bürger die Überlegung kund getan: „Ja wieso um Himmels willen auch nicht?“ Deshalb heißt es jetzt in Artikel 9: „Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.“ Merke also: ein Recht ist etwas, das dir die Politik unter Auflagen und jederzeit widerrufbar einräumt. Was kein Recht ist, kann daher nur Unrecht sein. Wer das anders sehen will, muss ins Recht hineinschauen und wird dabei vieles, aber niemals alles sehen. Als Hoffnung bleibt dann einzig, dass auch die beruflichen Rechtseher gerade genügend nicht sehen, um einem Recht zu geben – individuell, im Einzelfall eines Gerichtsverfahrens.

Es wirkt so vieles irrsinnig. Da wird pro Kilometer „Begradigung“ einer Bundesstraße gut eine Million Euro investiert, um einerseits unfallträchtige Kurven und Höhenunterschiede zu beseitigen – also zwangsläufig unverhältnismäßig schnell fahrende Automobilisten vor sich oder andere vor ihnen zu schützen – und um andererseits Ortseinfahrten mit Schikanen zu verbauen, die zu schnell Fahrende – ebenso zwangsläufig – verunglücken lassen. Denn keine andere Funktion hat ein solcher „Fahrbahnteiler“ an den Straßenzipfeln eines Ortes: „brems oder stirb“ lautet sein Angebot. Die gerade oder nur leicht geschwungen geführte Straße soll Unfälle von Rasern verhindern (und ihnen den Weg freimachen), die Verkehrsinsel vorm nächsten Ort soll hingegen mit dem Unfall drohen (und so zur Tempodrosselung führen). Diesem Irrsinn habe ich meine erste Nacht bei einem Verkehrstoten zu verdanken, den ich zwar nicht kannte, aber über dessen politisch gewollt unsanfte Abbremsung ich bei einem Feuerwehreinsatz viele Stunden nachdenken durfte. Das ist 25 Jahre her, die Politik ist geblieben. Überall im Land bezahlen wir diese schizophrene Form von Verkehrssicherheit (zu dessen Nebenprodukten es gehört, die alte Straßenführung „rückgebaut“ als Fahrrad- und Wirtschaftsweg auszuweisen – aber diesen weiteren Irrsinn will ich hier nicht vertiefen).
Was wollen Politiker mit solchen Bauten (mit denen sie im Detail natürlich wieder nichts zu tun haben, weil sie ja nichts nichts schaffen außer rechtliche Tatsachen)? Wollten sie durch unangepasste Fahrweise induzierte Unfälle verringern, würden sie sich um angepasste Fahrweisen kümmern – mit Bildung, Tempokontrollen und wirkungsvollen Sanktionen, was stets auf eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen hinausliefe. Solchen Verkehrsinsel- und anderen Irrsinn findet man in jedem Bereich, denn er ist mit dem, was Parteien tun, verheiratet. Ihre Politik ist stets unlogisch, weil sie verschiedenste Interessen bedienen müssen, um Macht zu haben. Und sie ist willkürlich, weil sonst jeder denkende Mensch ihre Aufgaben übernehmen könnte, – und das wäre der Tod der Parteien. Darum geht es ihnen nicht um richtig und falsch, deshalb hat ihre Politik kein nachvollziehbares, bejahenswertes Ziel, darum geht es um Ideologie. Wie jede Parlamentsdebatte zeigt.

„Das Ziel besteht doch nicht im Dialog für die beste Lösung: Es geht um den rhetorischen Sieg vorher bereits festgelegter Konzepte“, klärte schon vor zwei Jahrzehnten Hans Apel auf, der in den 70er Jahren Finanz- und Verteidigungsminister der SPD war. Was öffentlich im Bundestag verhandelt wird sei „Teil des politischen Kampfes, nicht mehr und nicht weniger.“ (Apel 1993: 177) Wenn ein Redner den Gegner zur Vernunft mahne und zur Umkehr auffordere, wisse doch jeder, „dass solche Appelle nicht ernst gemeint sind und nur das Ziel haben, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie verstockt, verbohrt, dumm, reaktionär die andere Seite ist.“ Weil das ganze Theater nur dem permanenten Wahlkampf dient, sind Abgeordnete auch so ungerne im Plenum, wenn sie nicht gerade vorne beim Präsidenten stehen dürfen. Apel macht keinen Hehl daraus, dass ein leeres Plenum keineswegs Zeugnis des Arbeitsparlamentes sei, ein Ausweis der enormen Überarbeitung seiner Mitglieder, sondern dass sie schlicht besseres zu tun haben. Weil aber die eigenen Redner Applaus brauchen, werden zu wichtigen Anlässen die Abgeordneten extra beigepfiffen, zu Apels Zeiten über eine „Rundrufanlage der Fraktionen“, und das klang dann so: „Genossinnen und Genossen. Als nächster Redner spricht für uns Hans-Jochen Vogel. Kommt doch bitte ins Plenum, damit wir ihn unterstützen können.“ (Apel 1993: 176)
Die Menschen, die repräsentativ für das gesamte Volk Entscheidungen zu allem und jedem treffen, interessieren sich nicht die Bohne für unsere Anliegen (eine beispielhafte Parlamentsdebatte finden Sie, kommentiert, in „Verbannung nach Helgoland“, S. 193-230). Politiker kennen keine Tatsachen, nur richtige und falsche Meinungen. Wer eine Meinung hat, braucht keinen Verstand mehr.

Dabei sind es ausschließlich „unsere“ Politiker, die über Steuern und Abgaben, Rechte und Pflichten, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Kultur und Wissenschaft, Krieg und Frieden diskutieren können. Die Bürger als Souverän werden nicht befragt, ihre Lebenserfahrung oder Intelligenz, ihr Wissen und Wünschen ficht Berufspolitiker nicht an. Wenn Bürger sich äußern, finden sie als Bürgerinitiativen, Vereine, Netzwerke oder einzelne Petenten kein sachlich interessiertes Gehör, sondern nur Sorge um Kontrollverlust.
Politiker wollen uns mit simpelsten Wahlslogans zur Abgabe einer Generalvollmacht bewegen, die ihnen alles erlaubt und nichts abverlangt; einmal gewählt, schalten und walten sie über unser Schicksal, über unseren Lebensraum, über alles, was ihnen der Urknall gegeben hat – sofern es in ihrem Territorium liegt. Ihre Werbetaktik ist dabei selbstverständlich von dem Wissen optimiert, längst nicht von jedem eine Unterschrift zu benötigen: es genügt das Kreuz der Mehrheit derer, die überhaupt irgendeiner Firma von Berufspolitikern ihre Generalvollmacht ausstellen.
Ein Einziger genügt!
Lässt sich nur ein einziger Wahlberechtigter zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl hinreißen, schickt die gewählte Partei 598 Abgeordneten ins Parlament und vertritt mit ihrer 100%-Mehrheit alle Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Das klingt so absurd nur, weil es schlicht und ergreifend im theoretischen Konstrukt unseres Staates nicht vorgesehen ist. Natürlich wählen viel mehr Menschen. Und wenn es nur noch die Parteimitglieder selbst wären. Aber es gibt kein Quorum, keine Mindestteilnehmerzahl. Um das, was sich in Deutschland parlamentarisch-repräsentative Demokratie nennt aufrechtzuerhalten, genügt eine einzige Zweitstimme. Formal. Was in dieser rein hypothetischen Situation los wäre, müssen Drehbuch- oder Romanautoren bearbeiten.

Politiker und ihre Aus- und Zulieferbetriebe servieren uns bekanntlich andere Themen. Es geht um ein bisschen Steuer rauf hier und runter dort, um ein Verbot von diesem und jenem und bei all den neuen, dringend notwendigen Vorschriften um Bürokratieabbau. Wir sollen Gesichter wählen. Aus zwei oder sechs dürfen wir uns eines aussuchen, aber die nicht-ausgesuchten werden uns trotzdem die nächsten Jahre mit ihrer Präsenz beglücken. Da hat das Parteiengesetz gut vorgesorgt. Selbst eine FDP, die erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten ist, wird präsent bleiben und ein staatlich finanziertes Großunternehmen darstellen.

Um was es in der Politik geht, kann man wunderbar bei Peter Struck nachlesen. „So läuft das“ (2011) ist „ein fairer, aber ungeschönter Rückblick, subjektiv und durchaus emotional“, wie Struck darin kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, dem er fast 30 Jahre angehört hatte, schreibt. Seine Darstellung von „Politik mit Ecken und Kanten“ treibt einem jede Hoffnung aus, Parteipolitik könnte irgendetwas mit den Interessen von Wähler zu tun haben und sei Bestandteil einer Demokratie. Es wäre zu billig, aus seinen vielen Passagen über Oskar Lafontaine zu zitieren, – der einzige Politiker, den Struck offenbar verachtete: denn da fallen wunderbare Begriffe wie Demagoge, Machtpolitiker, Despot, Sonnenkönig, Rachefeldzug, Destruktivkraft, skrupellos, anmaßend… Stattdessen zitiere ich einige Schlagwörter von den ersten anderthalb Seiten seines Kapitel „Regieren macht Spaß“ (das wirklich so heißt):
„Beziehungsprobleme, euphorisch, mit fast kindlicher Freude, gewonnen, Freudentaumel, ausgelassenes Fest, Überschwang, Spaßfaktor, eingebläut, Wunschvorstellungen, Blick für das Machbare, kritische Fragen, Rolle als Kontrolleur, attackieren, verwirrte, persönliche Ablehnung, Misstrauen“. Bundeskanzler Schröder zeigt, wer „Herr im Haus“ ist, Struck legt schwierigen Genossen „den üblichen Therapieplan“ vor und erlebt innerparteilichen Streit zwischen den Flügeln als „absurdes Theater“, er war regelmäßig Dompteur zwischen den „Streithähnen“ Finanzminister Eichel und Verteidigungsminister Scharping, die die Luft in Strucks Büro zum Brennen brachten…
Struck plaudert wirklich nett, seine fast durchgängig (sattsam) bekannten Protagonisten lassen das Geschehen zum Greifen nah werden. Aber auch der letzte Gläubige dürfte am Ende wohl aufgeklärt sein: mit Demokratie hat das Ganze nichts zu tun. Struck bietet stattdessen – unbedacht? – Einblicke in die uns alles andere als fremde Seele von Berufspolitikern. Was und wie sie‘s tun, ist hernach um so einfacher zu erklären: mit der menschlichen Biologie. Nichts muss einen dann mehr verwundern – aber vieles sollte einem zu denken geben.

Manch leicht überbelichteter Geist denkt sich dabei die Bürger als Problem. Weil er ja nichts anderes kennt und sich nichts anderes vorstellen kann als Politikerherrschaft, müssen Fehler beim Volk liegen, das immer noch zu viel Mitsprache hat, zu sehr an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt, sich (kontrolliert aber noch nicht zensiert) im Internet äußert, sich letztendlich mit dem beschäftigt, was es schlicht mangels Qualifikation nichts angeht: Politik. Nicht auszudenken, wie groß unsere Probleme erst wären, wenn das Volk auch noch per Abstimmung Gesetze machen dürfte. Der kluge Geist schüttelt sich angewidert.
Natürlich folgt dem Gedanken an Demokratie immer zunächst ein Schrecken und Magenziehen. In einem Land, in dem sich eine plump berufsbaggernde Journalistin vom Objekt ihrer Wissbegierde auf den Busen geschaut fühlt und damit eine „Sexismus-Debatte“ auslöst, für deren völlig hirnloses Gezeter es dann auch noch den „Grimme Online Award“ gibt! In einem Land, dessen Bewohner ganz überwiegend – entgegen ausgelachter Kabarettnummern – gerade keine Pedanten der Mülltrennung, sondern farbenblinde Analphabeten sind, die drei verschiedene Abfallbehälter nicht sachdienlicher zu befüllen vermögen als es die schlichte Zufallsverteilung erwarten lässt. Ein Land, in dem sich erwachsene Menschen bei heißester Sommersonne in ein hermetisch abgeschlossenes Auto setzen, jedoch nicht in der Erwartung Grillgut zu werden, sondern mit der Macht der Ölverbrennung ausgestattet kühlende 18 Grad Klimaanlagentemperatur erwartend. In einem Land, das sich mit „Dschungelcamp“ unterhalten lässt.
Ja, wir denken bei Demokratie mit Schrecken an Patriotismusgegrunze und Rammstein-Fans, natürlich haben wir den vollgepissten Besoffski mit „Deutschem Gruß“ vor Augen, dessen Bild untrennbar mit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 verbunden ist. Wir denken an die vielen Umfrageergebnisse, die wir schon lange für Fake halten, weil wir ja nie gefragt wurden.
Doch mit Schrecken und Magenziehen beim Gedanken an Demokratie unterliegt man schon wieder dem Systemfehler, der einen das Lautgeplapper für rationale gesellschaftliche Mehrheit halten lässt. Die Wahrheit aber ist, dass nur in einem demokratischen Prozess die ganzen Kunstaufreger, Empörungsthemen und Begeisterungswellen zunächst auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt und danach ggf. einmalig und abschließend bearbeitet würden.

„Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time.“ Mit diesem Ausspruch von 1947 wird Winston Churchill immer wieder gerne zitiert, weil sich die darin enthaltene Selbstlegitimation dem Anschein nach selbstkritisch gibt. „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Das ist aus Sicht der Politik zutreffend, ansonsten aber die ahnungslose Diskreditierung einer großartigen Idee. Selbstredend ist das, was es bisher unter dem Label „Demokratie“ gab, immer Herrschaft gewesen. Die Unterordnung des Volkes gelang bis hin zur Definition des Staatswesens, die es sich wie alles andere von der kleinen Schar an Chefdarstellern in sein Stammbuch hat diktieren lassen. Über das, was Politiker und ihre alimentierten Anrainer historisch richtig aber praktisch belanglos unter Demokratie verstehen, lohnt es kein Buch mehr zu schreiben – auch meine Regale biegen sich unter diesem „Ballast der Republik“.

Stattdessen lade ich ein, Demokratie als einen Prozess zu sehen, in dem es nicht um Herrschaft über Heutiges und Gestriges geht, sondern um gemeinsame Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft.
Demokratie – simpel, uralt, lang erprobt – und doch beinahe unmöglich?

Dies war der  dritte und letzte Teil aus dem ersten Kapitel des Buches „Demokratie für Deutschland – Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative“. Zur Übersicht und Teil 1.

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