Warum Wählen Unsinn ist

Der Wahlwerbung, vor allem der publizistischen, zuwider hier eine offene Sammlung von Argumenten gegen die Teilnahme an den anstehenden Wahlen (Europaparlament, Landtagswahlen, und dann wieder der Bundestag…)

– Die Spitzen der Parteien und damit die Spitzen der Politik in Regierung und Opposition sind nicht wählbar oder abwählbar. Über sichere Listenplätze ist ihnen der Einzug ins Parlament garantiert, solange ihre Partei über die (bei der Europawahl nicht greifende) 5-Prozent-Hürde kommt.

– Einzelkandidaten sind bei Bundestagswahlen de facto nur von SPD und CDU wählbar. Wahlkreiskandidaten anderer Parteien oder gar freier Gruppen schaffen es so gut wie nie, die notwendige Mehrheit zu erlangen. Das Angebot ist damit im eigenen Wahlkreis auf maximal 2 Personen begrenzt!

– Regierungspolitiker sind nicht wählbar, selbst wer Bundeskanzler/-in wird ist nur ein Wahlversprechen, er oder sie wird nicht direkt vom Volk gewählt.

– Die Zusammensetzung des Parlaments ist weder repräsentativ für die Bevölkerung noch eine gewünschte Elite-Auswahl.

– Quereinsteiger gibt es in der Regierungspolitik selten, fast alle Minister sind Parteigewächse.

– Die finanzielle Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien macht das freie Mandat zur Illusion. Bester Beleg dafür sind die fast durchgängig einheitlichen Abstimmungen.

– Wahlversprechen sind nicht bindend. Im Wahlkampf können Politiker das Blaue vom Himmel versprechen, ohne daran nach der Wahl gebunden zu sein.

– Während der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 hätten CDU und SPD alle drängenden Probleme lösen können. Haben sie aber nicht. Warum sollte man glauben, dass sie es nun in der neu-aufgelegten “Großen Koalition” (Groko) schaffen? Politiker leben schließlich von den Problemen.

– Im Gegenteil: es steht eher fest, welche Probleme nicht gelöst werden, damit die beiden “Großparteien” Profilierungsmaterial für den nächsten Wahlkampf haben, wo die derzeitigen Partner ja wieder gegeneinander antreten müssen.

– Es stehen viel zu viele verschiedene Fragen an, auf die man unmöglich pauschal mit einem Kreuz bei einer Partei antworten kann. Krieg, Bildung, Ethik, Medizin, Kultur, bürgerliches Recht, Strafrecht, Bürokratie, Umweltschutz und tausend weitere Dinge sollen alle pauschal von einer Partei vertreten werden. Das ist absurd.

– Pro Legislaturperiode verabschieden die Parteipolitiker etwa 500 Gesetze. Wie viele davon könnten die Bürger inhaltlich benennen? Diese Politik agiert ohne jede Rückbindung an den Bürger. Dass man mit viel Akribie das ein oder andere mitbekommen kann, macht das Procedere noch nicht demokratisch.

– Politiker entscheiden regelmäßig gegen den erkennbaren Mehrheitswillen des Volkes. Dies setzt voraus, dass man sich als Politiker für schlauer hält als das Volk, dem man sein Mandat verdankt. In jeder anderen Beziehung wäre das ein absoluter Trennungsgrund. Politiker hingegen stehen auf diesen Paternalismus.

– Anders als im Zivilrecht möglich machen Politiker ständig Verträge zu Lasten Dritter.

– Lobbyisten sind weit bedeutsamer als Wähler. In einer Parteiendemokratie sind sie die wichtigste Einflussgröße für reale Politik.

– Politiker verstehen sich als “Herrscher auf Zeit”, dabei sollten sie in einer Demokratie “Diener auf Zeit” sein – Servicekräfte des Volkes, das sich nicht um alle tagespolitischen Dinge selbst kümmern will.

– Die meisten für unser Leben relevanten Fragen stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Wahlkampf und Berichterstattung fokussieren auf einige wenige Schlagworte. Konkret betroffen sind wir nämlich vor allem von dem, was Verwaltungen tun (Baugenehmigung, Anmeldung eines Straßenfestes, Hühnerhaltung im Garten, Denkmalschutz….). Verwaltungen werden aber – außer auf kommunaler Ebene – in Deutschland nicht gewählt.

– Der Wähler hat keinerlei Einfluss auf Partei- oder Wahlprogramme. Er muss das Komplettpaket nehmen, das die Partei geschnürt hat (und in dem stets viele bis zur Wahl unbekannte Überraschungen stecken).

– Politiker haften nicht für ihre Entscheidungen. Schlimmstenfalls wird jemand nicht mehr gewählt (bzw. von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt oder – noch wahrscheinlicher – vorübergehend “verschoben”). Verschwendung von Millionenbeträgen, schlechte Gesetze etc. bleiben ohne Sanktionen.

– Alle gewählten Politiker haben in elementaren Fragen versagt. Die heutige Verschuldung von über 2 Billionen Euro etwa  ist eine seit Jahrzehnten fortwährender Rechtsbruch, eine Anmaßung, die Schaffung unlösbarer Probleme.

– Es gab in den letzten Jahrzehnten in keinem einzigen Themenfeld nennenswerte Verbesserungen durch die Politik. Warum sollte man glauben, das könnte irgendwann noch mal kommen?

– Tendenzen wie die Zunahme der Bürokratie, die Ausweitung der Staatsquote, das Wuchern von Vorschriften und damit verbunden die Einschränkung von Freiheit sind offenkundig – mit Blick in die Vergangenheit – unbeeinflussbar ungeachtet der Parteien, die gerade die Parlamentsmehrheit haben.

– Politiker halten sich selbst für unfähig. Also den  eigenen Berufsstand, wenn er in einer anderen als der eigenen Partei organisiert ist. Bundestagsreden bestehen aus fast nichts anderem als Verbalattacken auf die völlig unfähigen Anderen.

–  Politische Entscheidungen fallen kaum noch transparent im Bundestag, sondern in Ausschüssen und Klüngelrunden. Das Parlament ist nur eine Showbühne.

– Gewählte Politiker müssen anders als sonst jeder gewählte Vorstand keinen Rechenschaftsbericht ablegen, sich nicht überprüfen lassen. Und sie entlasten sich stets selbst.

– Alle Parteipolitiker sind Berufspolitiker mit entsprechender Karriereplanung. Dabei sind sie zwangsläufig ihrem Arbeitgeber Partei (der allerdings nicht der Gehaltsgeber ist!) mehr verpflichtet als ihrem Mandatgeber Wähler.

– Parteipolitiker handeln ständig Kompromisse aus. Kompromisse sind aber immer schlechter als die richtige oder von der Mehrheit gewünschte Lösung.

– “Staat”, “Gesetzgeber”, “Verfassungsgeber”, “Regierung”, “Parlament”, “Ministerium” – das sind alles Synonyme für Politiker, Parteipolitiker. Unter dem Deckmantel von Verfassungsorganen und Behörden führen sie ihr Eigenleben, ohne dass der Souverän irgendwelche Vorgaben machen könnte.

– Politiker schränken fortlaufend Rechte ein. Alle Grundgesetzänderungen haben Freiheiten beschnitten, nie welche geschaffen (vom “Widerstandsrecht” in Art. 20 Abs. 4 abgesehen).

– Bei den Änderungen des Wahlrechts (22 bisher) entscheiden Politiker über ihre eigene Geschäftsgrundlage. Seriöserweise müssten solche Dinge (wie Diätenerhöhungen) wegen Befangenheit von Nicht-Politikern entschieden oder wenigstens vorbereitet werden.

– Der Stimmzettel ermöglicht nicht zu sagen, dass man keine der angebotenen Parteien  und Direktkandidaten wählen möchte (außer indem man ihn “ungültig” macht). [Siehe FAQ zum Ungültigwählen]

– Parteien und ihre Berufsmitglieder haben keine Nachteile durch eine geringe Wahlbeteiligung, also auch keine Notwendigkeit, eine hohe Wahlbeteiligung durch gute Arbeit zu erreichen. (Nein, auch finanziell macht sich das bisher nicht bemerkbar!)

– Gewählte Politiker dürfen straffrei geschmiert werden, solange damit nicht direkt ein Abstimmungsverhalten gekauft wird.

– Berufspolitiker dürfen beliebig viele Nebenjobs haben, von denen sie die meisten nicht trotz, sondern wegen ihres Mandats ausüben.

– Politiker sind (der Presse) nicht auskunftspflichtig.

– Solange es kein Referendum gibt (Volksentscheid über vom Parlament beschlossene Gesetze) ist man der Willkür der Parteien ausgeliefert. Mit ihrer Wahl bestärkt man sie in diesem Agieren auch noch.

to be continued

Aktuelle politische Gründe gegens Wählen bei unwählbar.