Schwachomat mit O

Der etablierte, natürlich gut gemeinte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), einer staatlichen also von der Parteienherrschaft gewollte und von den Steuerzahlern finanzierte Einrichtung, offenbart das ganze Dilemma jeder politischen Wahl. Er dürfte den meisten Nutzern das deutlichste Signal geben, gerade nicht zu wählen.

1. Entscheidungsfragen

a) Die Themen

Von den angebotenen 38 Aussagen, zu denen man sich positionieren soll, sind mir genau drei so wichtig, dass ich sie am Ende auch als wichtig ausgewählt habe (was meinem Abstimmungsverhalten in diesen drei Fragen wohl mehr Gewicht verleiht). Der Rest ist mir nur wenig oder gar nicht wichtig, dafür fehlen mir zig Themen, die mich bewegen. Bürokratie etwa (in aller Wählermunde), Kriegspolitik (im Moment mal wieder ein Thema in allen Medien, wenn es auch dort “erledigt” erscheint), Tierschutz, Naturschutz, – überhaupt alles, was mein Leben betrifft. Das Thema “Kita” (Herr Krämer, melden Sie sich doch bitte DAZU, nicht zum Duden, – das Ding sollte Kindergarten heißen, wenn er denn auch ein solcher ist und keine postnatale Wirtschaftsschule) ist bei mir schon einige Jahre durch – was soll ich dazu sagen? Und wenn ich etwas dazu sagen dürfte, würde ich gerne auch konkret gefragt, nämlich: was ich zu zahlen bereit bin und was ich dafür erwarte. Aber nicht einfach:

Ich bin da zwar ganz bei der SPD, die sich dagegen verwehrt, dass ein an Eltenr ausgezahltes Betreuungsgeld als Sozi-Parteispende verschleudert  wird,

aber ich würde mit den Brüdern und Schwestern doch nochmal gerne kurz darüber reden, ob die 2 Milliarden Euro denn für ihren staatlichen Erziehungsapparat überhaupt zur verfügung  stehen, weil ich da mals was von einem Haushaltsdefizit und Zweieuroachtzig Staatsschulden gelesen habe, die noch zurückgezahlt werden sollen.

b) Die Argumente

Fehlen. Die Argumente. Es gibt nur Parteiprogrammthesen (verkürzt). Und dann bekomme ich sowas hier:

Derzeit haben wir ein technisches Tempolimit: Was der Wagen halt hergibt. Aber wenn man es auf Schilder malen oder in eine StVO schreiben wollte – was soll dann da stehen? Tempo 100, weil es weniger Sprit verbraucht als Tempo 180? Tempo 180, damit der deutsche Opel GM noch eine Chance hat?  Bei Tempolimit 100 müsten ja auch Fahrräder auf die Autobahn dürfen, so wie auf jeder Land- und Bundesstraße (hier aber ohne gefährlichen Gegenverkehr!), – wäre auch ein Argument.  Um was geht es?

c) Die Grundsatzfragen

“Der Staat” meint hier ja wohl “die Politiker”. Die in der Regierung oder die im Parlament – oder ist das eh eins (Exekutive und Legislative, so wie das im PoWi-Buch mal hieß)? Es geht hier doch wohl ums Geldverdienen und Geldnehmen, also sowas wie “Marktwirtschaft”.

Natürlich will ich möglichst wenig zahlen, wenn man mich schon fragt. Aber wer zahlt es dann? Und für was? Hat der Strompreis was mit der “Energiewende” zu tun? Gehört Strom vielleicht zur Grundversorgung (so wie Internet und Pizza-Taxi)? Darf ich davon ausgehen, dass eine Partei, die den Strompreis zu meinen Gunsten regulieren will (was mir egal ist, weil ich eh kaum Strom brauche) sich auch des Eiskugelpreises annehmen wird, der nämlich wirklich extrem unverschämt gestiegen ist? Oder sind das zwei verschiedene Dinge? Was wird eine solche Partei sonst noch “regulieren”? Das Zähneputzen? Meine (hilfsbedürftige) Pommesversorgung?

Was ist eigentlich “öffentlicher Raum”? Das Fußballstadion jedenfalls nicht (da wir nicht-öffentlich videoüberwacht), der Bahnhof auch nicht. Wer soll überwachen und zu welchem Zweck, mit welchem Ziel? Was passiert mit den Daten? Könnte ich mal ein paar (öffentliche) Daten bekommen, was die Überwachung des öffentlichen Raums bringt, kostet, fördert, fordert?

d) Die Details

Höhe? (Also Betrag?) Finanzierung? Wegfall von was? Ich habe schon vor 10 Jahren für ein “Bürgergeld” plädiert (war wohl ein FDP-Begriff), ist das dasselbe?

e) Die Wählerbildung

Schon bei den zuvor zitierten Fragen muss man den Parteienzirkus gut verfolgt haben, um ein passende Antwort geben zu können. Aber hier bin ich ausgestiegen:

“Getrennter Schulunterricht” – “gemeinsam unterrichtet”? Um was geht es? Ich hoffe doch, dass meine Kinder einen anderen kulturellen “Hintergrund” haben als die des deppen Nachbarn –  aber eine eigene Schulklasse fordere ich denn doch nicht.