Die Nimmersatten

Es wäre nicht nur wieder einmal ein ungeheurer Betrug am Wähler, wenn die Union in den nächsten vier Jahren entgegen aller Beteuerungen die Steuern erhöhen wird. Es wäre vor allem die Fortsetzung einer völlig ziellosen Politik.

Wir zahlen alle schon viel zu viel Steuern. Alle! Denn ohne 7% Mehrwertsteuer bekomme ich noch nicht einmal ein Brot vom Vortag beim Bäcker. Wenn ich Benzin kaufen will, Strom benötige, ja Leitungswasser – der Staat hält – nein: die Politiker halten erst mal die Hand auf.

Von dem, was eine Firma für einen Mitarbeiter ausgeben muss, bekommt dieser – je nach Gehalts- und Steuerklasse – ein bisschen mehr als die Hälfte (53%), wobei natürlich die Zwangsabgaben für Rente, Arbeitslosenversicherung und Soli mitgerechnet sind, weil es Abgaben sind, die nicht für den Verdiener reserviert sind, sondern die laufende Kosten decken. Und mit diesem verbliebenen Geld kann er sich praktisch nichts kaufen, ohne erneut die raffgierige Hand der Politik zu bedienen. Moralische Grenzen gibt es dabei nicht. Im Zigarettenpreis sind 73% Steuern enthalten, beim Benzin rund 60%.

Politikern reicht das Geld nie. Weil Geld Macht bedeutet, weil man sich mit Geld Zustimmung kauft, Leute gefügig macht. Seit 40 Jahren geben unsere Politiker mehr Geld aus, als sie haben, – obwohl die Einnahmen und damit die Belastungen der Bürger stetig gewachsen sind, von Politikern selbst festgelegt. Ein Ziel ist nicht in Sicht. Einhalt gebieten kann ihnen niemand.

Demokratie wäre, wenn in einem ersten Schritt die Bürger darauf verständigen würden, wie viel von ihrer Leistung, ihrem Vermögen sie dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen wollen. Und in einem zweiten Schritt Prioritäten zu erstellen, was von der natürlich unendlich langen Wunschliste mit diesem vorhandenen Geld erledigt wird.

Aber selbst so einfache, geradezu banale Grundentscheidungen gibt es in Deutschland nicht, und wenn es sie gäbe wäre auf alle Fälle nicht das Volk daran beteiligt, sondern ausschließlich Politik und Lobbyismus.

Der Crash ist einkalkuliert. Sowohl der große, unvermeidliche, – weil die angehäuften Schulden und künftigen Verpflichtungen selbst bei deutlich steigender Ausbeutung anderer Länder und ihrer Einwohner nicht zurückzahlbar sind -, als auch der kleine, tägliche, stündliche Zusammenbruch von Unternehmen, Händlern, Arbeitern. Das einzige Ziel unserer Berufspolitiker ist es, den großen Crash noch ein wenig hinauszuschieben.