Unerhört: Schweiz macht was sie will

Was ist das nur wieder für ein Bohei, seit Tagen nun, da in der Schweiz eine knappe Mehrheit dem Antrag der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ zugestimmt hat. Nun muss die Schweizer Regierung also irgendwie Quoten festlegen und mit der EU darüber verhandeln, wie viele Ausländer (also auch sich nie so sehende Deutsche) pro Jahr in die Schweiz ziehen dürfen.
Das einzige, was man konstatieren kann, ist doch: es war ein sehr knappes Ergebnis (50,3% dafür, 49,7% dagegen). Aber so ist das eben. Wenn ein Parlament gewählt wird und sich daraus eine sehr knappe Koalition bildet, die eine Regierung stützen will, kräht kein Hahn danach. Und die Meinung der knapp unterlegenen Minderheit zur (weiteren) Geltung verhelfen zu wollen macht die Sache bestimmt nicht demokratischer. Auf alle Fälle zeigt sich eine deutliche Verzerrung zwischen dem Votum der Abstimmenden und der Meinung der politischen Repräsentanten: der Nationalrat hatte die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.

Ansonsten kann man nur das anführen, was zur direkten Demokratie via Volksabstimmung immer gesagt werden kann, völlig unabhängig vom Ausgang:

Es wird natürlich nicht alles in der nötigen Breite diskutiert, durch die geheime Stimmabgabe entziehen sich die Abstimmenden ein ganzes Stück weit ihrer Verantwortung, und wer sich für besonders schlau hält, kann nie für Demokratie sein, weil ja dann bekanntlich der Pöbel herrscht, die dumme Masse, die ganzen Nicht-Intellektuellen etwa.

Allerdings gibt es derzeit kein sich demokratisch nennendes Land, das dies mit entsprechenden Stimmgewichten wett machen will. (Ideen dazu gibt es viele: Stimmrechtsanteile könnten von der Wirtschaftsleistung abhängig sein, von der politischen Bildung, von der Anzahl der Kinder, vom Engagement fürs Gemeinwohl, von höheren Mächten, von Kasten und Klassen, Ständen und Abstammungen.) So hat halt jeder stimmberechtigte Bürger das gleiche Lebens- und Entscheidungsrecht.

Wo soll eigentlich der Skandal sein? Das frage ich mich jetzt schon ein paar Tage. Deutsche finden es empörend, wenn sie nicht mehr nach Belieben in die Schweiz einwandern dürfen. In viele andere Länder kommen sie schon lange nur hinein, wenn sie dort als nützlich angesehen werden, was immer das sein mag. Wandern  Sie doch bitte mal in die USA aus, nach Kanada, nach Israel – viel Vergnügen mit der dort jeweils herrschenden Freizügigkeit.
Und wer darf nach Deutschland? Sind hier die Grenzen offen? Ganz ohne Volksabstimmung pflegt man hier einen wunderbaren Wirtschaftsrassismus.

Und den finden die meisten Menschen normal. Dass wir als Deutsche nur mit dem Personalausweis in der Tasche in die Türkei fliegen können, ist doch selbstverständlich. Aber natürlich kann nicht jeder Türke einfach mal nach Deutschland kommen – wo kämen wir denn da auch hin! Dafür haben wir etwas, was sich in Österreich so erschreckend-schön „Fremdenpolizei“ nennt.

Solange man der reichlich idiotischen Idee von Nationalstaaten anhängt – auf der das gesamte globale politische Konstrukt steht – sollte sich niemand wundern, wenn Großgrundbesitzer entscheiden, wer den von ihnen okkupierten Flecken Erde betreten oder gar nutzen und bebauen darf. Das findet schon das Alte Testament irre und kennt deshalb allerhand Regelungen zur Wiederherstellung von Gleichheit und Freizügigkeit. Aber damit ist natürlich wenig Geld zu verdienen.
Die gespielte Moralerregung in Deutschland, insbesondere in der Berichterstattung, ist angesichts unseres brutalen Dominanzanspruchs in der Welt nicht mehr nur peinlich, sondern vollständig gaga.

(PS: Artikel nach Datenbank-Crash wiederhergestellt, Kommentare sind leider verschollen)

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