Ausgeloste Bürger als Berater und Entscheider in Verwaltungssachen

Meine Forderung nach einem ausgelosten Bürgerparlament überfordert offenbar doch die meisten. Schade. „Verbannung nach Helgoland“ ist wohl nur deshalb so gut angekommen, weil über den großen Satireanteil alles Überraschende mit der Selbstberuhigung „ist ja nicht ernst gemeint“ versehen werden konnte?
Was ich in „Demokratie für Deutschland“ tatsächlich versäumt habe ist eine deutliche Werbung für den Einsatz der Citizens Jury/ Planungszelle als Beratungsinstrument – denn dafür wird sie ja längst eingesetzt, aber noch viel zu wenig. Denkbar ist aber auch, andere als parlamentarische Entscheidungsgremien  wenigstens versuchsweise durch ausgeloste Jurys zu ersetzen.
Beispielsweise zur Festsetzung der Abgeordnetendiäten. Den Vorschlag hat unter anderem Hubertus Buchstein schon gemacht. Weil die Abgeordneten hier nun wirklich unstrittig befangen sind, sollten ausgeloste Bürger über die Gehaltshöhe entscheiden. Natürlich nicht aus dem Bauch heraus, sondern anhand entsprechender Vorlagen: Was die Abgeordneten sich wünschen, was dieser und jener „Experte“ für angemessen, nötig oder töricht hält.

Ich kann mir Citizens Jurys auch sehr gut als Ersatz für Lobbygremien vorstellen, die derzeit „die gesellschaftlich relevanten Gruppen“ vertreten sollen, tatsächlich aber natürlich mit „der Gesellschaft“ nicht viel zu tun haben, dafür viel mit sich selbst. Und so sitzen dann etwa in  den Fernsehräten  Gewerkschaften und Kirchen,, IHK und Handwerk, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, Hochschulbeamte, Sportfunktionäre und natürlich jede Menge Politiker beisammen. Sie alle rauszuschmeißen und stattdessen eine große Gruppe ausgeloster Bürger in dem bekannten Verfahren (wechselnde Kleingruppen, kein Plenum, jede Menge Experten- und Interessenvertreteranhörungen) beraten zu lassen – das dürfte den Rundfunk tatsächlich revolutionieren. Aber natürlich kleben alle Beteiligten an ihrer Macht (ansonsten mögen sie dies hier als Appell verstehen, die Veränderung anzustoßen!). Ausführlicher habe ich die Besetzung von Rundfunkräten durch ausgeloste Bürger auf Telepolis sowie für „epd Medien“ beschrieben.

Ähnliche Gremien, die man testweise durch Bürgerjurys ersetzen könnte:
– Aufsichtsräte bei staatlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder Stadtwerken,
bei den vielen Körperschaften (Zweckverband für Abfall, Energie und was es da alles gibt)
– Kontrollgremien bei allen öffentlichen Geldvergaben, die im Detail nicht parlamentarisch kontrolliert werden (z.B. Mittel in der Jugendhilfe, alle Arten von Wirtschaftssubventionen etc.).

Bürgerparlamente oder Citzens Jurys könnten sich auch mit all den Rechtssetzungen befassen, die bisher am Parlament vorbeilaufen, nämlich die vielen Verordnungen (die von Ministerien  selbst erlassen werden, hier setzt also die Exekutive das Recht). Es wäre eine sehr gute demokratische Übung, sie allesamt durch Bürgerparlamente absegnen oder eben verwerfen zu lassen.

Und natürlich könnte man sehr gut die Sozialwahl komplett ersetzen durch regelmäßige Neuauslosungen von Bürgern. Die Sozialwahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Kranken- und Rentenkassen sind ja demokratisch ein Witz.

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