Es gibt keine Wahlpflicht, auch keine moralische

Wahlaufrufe sind en vogue: Nicht nur Landesregierungen und Parteien, auch Sozialverbände, Jugendgruppen, Gewerkschaften und Kirchen appellieren an uns, vom Wahlrecht in dieser einen Form Gebrauch zu machen: eine der „demokratischen Parteien“ zu wählen. Aktuell begegnet ist mir ein Aufruf der „Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft“ ( COMECE ).  Mal abgesehen davon, dass diese Herren zu lange viel zu schlecht Texte vom Lateinischen oder Griechischen (und überwiegend nach der Schulzeit dann auch aus dem Hebräischen) ins Deutsche zu „übersetzen“ versucht haben, weshalb sie vermutlich in keiner Sprache mehr einen halbwegs geraden Satz herausbekommen, fällt der dogmatische Ton unangenehm auf.

„Es ist entscheidend, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) am demokratischen Prozess beteiligen und am Wahltag ihre Stimme abgeben. Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Legitimität des neuen Parlaments.“

Sich am „demokratischen Prozess“ zu beteiligen kann etwas anderes sein, als „am Wahltag [die] Stimme ab{zu]geben“, – aber das wollen die katholischen Bischöfe offensichtlich ja nicht diskutieren. Es geht nur um einen „Wahlaufruf“. Und da stolpert man gleich über eine dubiose Grundannahme: „Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Legitimität des neuen Parlaments.“ Was hat die Wahlbeteiligung mit der Legitimität (oder Legitimation?) des Parlaments zu tun? Wenn alle wahlberechtigten Bürger in der EU zur Wahl gehen, und alle bis auf die kandidierenden Politiker selbst ihren Stimmzettel ungültig machen, weil sie die angebotenen Parteien und Listen nicht wählen wollen oder sich nicht sinnvoll für eine davon entscheiden können, dann haben wir
– 100% Ablehnung des Parlaments (gerundet)
– trotzdem ein EU-Parlament (weil die Kandidaten sich selbst gewählt haben und es keine Mindestzustimmung braucht).
Und dieses Parlament ist dann mit der denkbar größten Legitimität ausgestattet?

Die Bischöfe haben ganz offensichtlich das Selektionsprinzip nicht verstanden, nach dem in Europa die Macht verteilt wird. Die Legitimität des EU-Parlaments wird nur dann gestärkt, wenn mehr Bürger als früher Parteien wählen, die dann auch im Parlament sitzen. Sie dürfen also keineswegs frei wählen, wenn sie zur Legitimität dieses Parlaments beitragen sollen.

Spannend wäre daher eine Antwort zu hören auf die Frage nach der Umkehrlogik. Mit welcher Zustimmungsverweigerung wird das EU-Parlament illegitim? Die traurige Antwort darauf – siehe oben – müsste ja lauten: diese Möglichkeit ist nicht vorgesehen. Das EU-Parlament ist immer legitimiert. Die Wähler können also allenfalls noch ein Sahnehäubchen oben drauf setzen. Und das ist dann auch genau eine wesentliche Ursache für die „Wahlverweigerung“ (genauer: für die Zustimmungsverweigerung zu den etablierten Parteien), unabhängig von echten Sachdifferenzen: viele Bürger wissen, dass sie mit der aktiven Wahlteilnahme nicht Politik machen, sondern nur von anderen gemachte Politik legitimieren.

Entsprechend mahnen die Bischöfe:

„Zu wählen ist das Recht und die Pflicht aller stimmberechtigen Bürger der EU.“

Nein! Nein, nein und nochmals nein: Es gibt keine Pflicht, einen gültigen Stimmzettel abzugeben! Keine Stimme abzugeben ist auch eine Wahl, und sie wird auch quantitativ erfasst. Unstreitig gibt es keine gesetzliche Wahlpflicht. Aber es gibt auch keine moralische Verpflichtung!
Denn das geht schon damit los, dass wir nie gefragt wurden, ob wir dieses Konstrukt EU (EG, EWG) überhaupt haben wollen. Wir waren entsprechend auch nie an der Gestaltung beteiligt – in Erinnerung sein dürfte noch, dass es für die deutsche Herrschaft wie die fast aller anderen EU-Länder eine völlig ungeziemende Forderung war, das Volk über eine Europäische Verfassung abstimmen zu lassen (von offenen Beratungen im Vorfeld ganz zu schweigen).
Woher sollt da plötzlich eine moralische, „gutbürgerliche“ Verpflichtung zur Parteiwahl kommen? Das hätte der katholische Wahlaufruf mal kurz erläutern sollen, anstatt es apodiktisch aus der Luft zu greifen.

Die Bischöfe gehen dann noch auf einige Themen ein – ich sag mal: das übliche. Herausgreifen möchte ich nur einen der Allgemeinplätze:

„Es ist unsere Überzeugung, dass das ‚europäische Projekt‘ von einem positiven Menschenbild inspiriert ist. Die einzelnen Bürger, Gemeinschaften und Staaten müssen in der Lage sein, auf der Suche nach dem Gemeinwohl ihre Eigeninteressen beiseite zu stellen.“

Wäre doch ganz schön, wenn man sich erstmal klar machen würde, von was man da eigentlich spricht. Dann bräuchte es auch keine Anführungszeichen. „Europäisches Projekt“! Netter Deckmantel. Es geht doch wohl um Wirtschaftsinteressen (auch unter den Begriffen Bildung oder Daseinsfürsorge u.ä.). Gibt es größere „Eigeninteressen“ als wirtschaftliche?  Ob Rüstungsexporte, Agrarsubventionen oder Verbraucherschutz – letztlich geht es um die banalen Wirtschafts- gleich Eigeninteressen einiger weniger. Mit Glück profitieren davon noch weitere (Mitarbeiter der Firmen etwa), – aber das ist eben nur Kollateralglück, – und meisten gibt es einen  große Gruppe Menschen, die auf der Schattenseite des „Europäischen Projekts“ stehen. Des einen Freud, des anderen Leid, sagt der Volksmund dann achselzuckend. Gemeinwohl?

Letztlich stört mich aber etwas ganz anderes an diesem Wahlaufruf. Etwas, das mich genauso am Wahlaufruf des EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider zur letzten Bundestagswahl gestört hat. Dass da nämlich ausgerechnet Vertreter eines autokratischen Herrschaftssystems die weltliche Demokratie preisen und die Wahlteilnahme als Akt der Volksherrschaft glorifizieren, – während sie in ihren Kirchen selbst eine Priesteraristokratie betreiben. (Tg)

Ein paar weitere Wahlaufrufe zur Europawahl (die ebenso zu kommentieren wären):
#EKD-Wahlaufruf (zusammen mit Bischofskonferenz)
#Sportjugend (+ Kommunalwahl)
#Evangelische Kirche in Mitteldeutschland („Demokratie ist unbequem“)
#Westfälische Nachrichten (Wahlrecht ist auch eine Pflicht)
#Landesfrauenrat Sachsen
#Dänemark Comic (darf natürlich nicht fehlen)

 

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