Was nur mit echter Demokratie geht – Warum wir das Bürgerparlament brauchen

geschuetzte-gruenanlageUnsere Demokratie ist bei weitem nicht die beste denkbare Staatsform. Die Behauptung (1) ist alleine schon deshalb grober Unfug, weil nichts anderes in den letzten hundert Jahren ausprobiert wurde – nichts anderes als die Repräsentation der Bürger durch Berufspolitiker, die in Parteien organisiert und gekadert sind.

Aleatorische Demokratie ist darum auch nicht eines von unzähligen Theoriemodellen, sondern die echte Alternative. Nur in einer aleatorischen Demokratie, wie ich sie mit dem zentralen Element des Bürgerparlaments vorgestellt habe, lohnen sich politische Diskussionen mit Freunden, Bekannten und Unbekannten – weil nur mit ihr die Chance besteht, dass sich solche Ideen auch durchsetzen können. Nachrichten wären keine reine Unterhaltung mehr, und jeder launige Kommentar auf Facebook hätte eine echte Chance auf Wirkung, während sich die Trolle ungestört und unbeachtet trollen dürften. Selbst Kabarett könnte auf einmal zu positiven Veränderungen beitragen, anstatt weiterhin nur das Druckluftventil für explosiv dampfgeladene Bürger zu sein und den Untertan untertänig zu halten.

Die Idee vom Bürgerparlament ist kein Theoriemodell, keine akademische ABM, nicht nur ein „Denkanstoß“. Sie ist eine Möglichkeit – m.W. die einzige  – wie sich Grundlegendes ändern lässt, wie wir unsere Freiheit von einem Staatsmoloch zurückerhalten, wie wir unsere Vernunft in die Gesellschaft einbringen können. Denn, um noch mal einige Besonderheiten des Bürgerparlaments zu benennen:

– In der aleatorischen Demokratie ist zwar die Auswahl der Volksvertreter dem Zufall überlassen, aber gerade nicht die Politik – wie heute. Politik heute ist abhängig von einzelnen, wenigen Politikern (und damit von deren Stil, deren Ethik, deren Weltbild, deren Interessen, deren intellektuellen Begrenztheiten, deren Lebenszufriedenheit etc.), sie ist abhängig von den Interessen der sog. Eliten (überwiegend aus der Wirtschaft), sie ist abhängig von Parteien (was der Politikmarkt nicht anbietet, ist nicht wählbar) und deren Wirtschaftsinteressen (z.B. Opposition oder Koalition?), abhängig von Medienaufmerksamkeit und veröffentlichter Meinung, sie ist letztlich abhängig von jeder Menge Zufällen (siehe Atomausstieg entgegen des politischen Credos der Regierung aufgrund von Fukushima).

– Aleatorische Demokratie bildet klare Konsensmeinungen heraus. Deshalb ist es völlig egal, wer kurzzeitig als Bürgerparlamentarier ausgelost wird, deshalb kann jeder mitarbeiten, deshalb wird Politik kontinuierlich, berechenbar. Es gibt keinen wahl- und koalitionsabhängigen Zickzackkreiskurs mehr.

– Aleatorische Demokratie ist völlig unbestechlich, dafür werden Entscheidungen so sachkompetent getroffen wie nie zuvor. Deshalb ist es möglich, gesellschaftliche Verhältnisse innerhalb sehr kurzer Zeit grundlegend zu ändern, während Berufspolitiker darüber seit Jahrzehnten praktisch folgenlos lamentieren.

Ich werbe so klar für die aleatorische Demokratie (und ärgere mich über die Ignoranz vieler beruflichen Demokratieförderer und -erklärer und -reformer), weil sie unser Leben in unvorstellbarem Ausmaß verbessern würde. Die vielfach geforderte Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene wäre dagegen kaum mehr als ein bisschen Kosmetik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen.

Politik, die von zufällig ausgelosten Bürgern beschlossen wird, deren Tätigkeit strikt auf eine Woche begrenzt ist und die sich nach einem streng normierten Beratungsverfahren ihre Meinungen bilden, wird sich fundamental von dem unterscheiden, was wir mit Berufspolitikern seit Jahr und Tag und – wenn sich nichts ändert – bis zum bitteren Ende erleben. Natürlich kann ich nicht wissen, wie Bürgerparlamente entscheiden werden, aber es gibt vieles, das überhaut nur mit aleatorischer Demokratie machbar ist. Und das lässt sich in drei ganz verschiedene Gruppen einteilen, nämlich:

1.) Themen, die schon heute eine klare Mehrheit haben aber dennoch von der Politik nicht umgesetzt werden; es ist die klassische Herrschaft gegen den Volkswillen, meist auch gar nicht kaschiert sondern als notwendiger Paternalismus legitimiert („Wir wissen schon, was für euch gut ist“);

2.) Anliegen, die heute vermutlich keine Mehrheit haben (z.B. bei Meinungsumfragen) und entsprechend auch in einem Volksentscheid keine Mehrheit, zumindest nicht mit einem irgendwie geforderten Quorum, erreichen werden, in dem von mir vorgeschlagenen Beratungsverfahren allerdings vermutlich eindeutig (und das heißt fast einstimmig) durchkämen, weil eben nicht vorhandene Meinungen abgefragt würden, sondern Themen in aller nötigen Tiefe und Breite und mit allem benötigten Sachverstand beraten würden;

3.) und schließlich Ideen oder Regelungen, die (scheinbar) klein und randständig sind, die es nicht in die Talkshows und Zeitungen schaffen, mit denen sich heute kaum jemand beschäftigt und die auch in der direkten Demokratie keinen hinterm Ofen vorlocken – und die damit vollständig in der Hand der Bürokratie sind, obwohl sie unser Leben viel mehr betreffen als die wenigen Großthemen.

Was beim ersten Hören oder Lesen vermutlich widersinnig klingt, ist schnell begründet: mit einem an Citizens Jurys angelehnten Beratungsverfahren durch zufällig ausgeloste Bürger setzen sich vernünftige Ideen durch, plausible und zukunftsfähige Wege. Und weil die beratenden Bürger nicht mit ihren eigenen Lieblingsthemen im Gepäck zusammenkommen (wie in Parteien), sondern sich mit dem beschäftigen, was gerade „zufällig“ ansteht, haben auch Randthemen eine faire Chance auf Behandlung und Umsetzung. Wer das Verfahren nicht kennt, möge wenigstens die Kurzvorstellung lesen.

Und dann wird es spannend. Weil man sich ausmalen kann, was alles möglich wäre, wenn wir eine aleatorische Demokratie hätten.

z.B. Mehrheitsthemen

* Eine Grundsatzentscheidung zu Freiheit und (freiwillig gewählter) Entmündigung. Das ist das Kernthema  überhaupt, weil davon alles weitere abhängt. Wie viel Freiheit (und damit Eigenverantwortung) wollen wir? Derzeit wird stets nur über Einzelfragen diskutiert, die politischen Ergebnisse sind entsprechend willkürlich: Helmpflicht für Fahrradfahrer? Verbot von Kokain, Haschisch, Tabak, Alkohol, Zucker? Zwangsvorsorgeuntersuchungen? Überwachung des Straßen-, Daten- oder Datingverkehrs, der Bewegung, Kommunikation, Verhaltensweisen?

Über Freiheit und Grenzen zu diskutieren würde uns tatsächlich einige Zeit beschäftigen. Aber in dem strukturierten Prozess wäre es eben möglich, eine klare Mehrheitsentscheidung zu bekommen. Und danach wird es uns viel, viel besser gehen (und die Zeitungen müssen sich nach neuen Themen umschauen).

Geradezu sarkastisch wirkt da, dass die herrschende, parlamentarische Parteiendemokratie immer mit Freiheit assoziiert wird, ja ihr unterstellt wird, Freiheit zu bewahren und sogar zu mehren.

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* „Nachhaltigkeit“ wird unter Berufspolitikern eine Floskel bleiben. Nur mit einem Bürgerparlament könnten wir einen echten Generationenvertrag beschließen, der uns zu strikter Zurückhaltung im Ressourcenverbrauch zwingt, ohne dass wir je das Gefühl haben werden, in die viel gefürchtete „Steinzeit“ zurückzufallen: weil vernünftige Lösungen möglich sind, aber nicht als Kompromiss zwischen Vernunft und Gier.
Das Glühlampen- und Staubsaugerverbot der EU wird zurecht wegen seiner Willkür verhöhnt und verachtet. Weil die Politik nicht den blassesten Schimmer hat, was eine kleine Reduktion des Stromverbrauchs bei der Zimmerbeleuchtung tatsächlich bringen soll. Es gibt kein Ziel, und deshalb wird Tag für Tag in chaotischer Willkür herumgewurschtelt, ohne irgendwo einen Fortschritt zu erzielen. Mit etwas Distanz betrachtet wirkt das Handeln der Menschheit nicht intelligenter als das der Bierhefe, die vor sich hin lebt und sich vermehrt, bis sie ihre Nahrungsgrundlage verfressen hat und stirbt (in anderen Stöffchen geht sie an ihrem eigenen Abfall ein, dem Alkohol). Der elementare Unterschied zwischen Mensch und Hefe: Für die Pilznachkommen geht es auf anderen Planeten weiter, an neuen Welten besteht für sie kein Mangel.

* Ein Ende der tierquälerischen Massentierhaltung. Auch wenn dem „Verbraucherverhalten“ nicht unmittelbar zu entnehmen gäbe es für diese Forderung schon heute eine Mehrheit. In den 60 Jahrzehnten Bundesrepublik gab es in der Landwirtschaft nur einen Trend: immer größere Betriebe, immer mehr Industrialisierung, immer mehr „Entartung“. Turbukühe, Turboschweine, Turbohennen, Turboputen. Daran ändert auch ein gewisse „Bio“-Nachfrage nichts, zumal zertifizierte ökologische Landwirtschaft genauso Massentierhaltung betreiben kann und meist die selben EU-Schlachthöfe nutzt. Natürlich werden sich spätere Generationen – wenn es sie noch gibt – über unsere Brutalität schütteln, unsere Ignoranz diskutieren („von wegen das konnte man doch alles gar nicht wissen…“).
Berufspolitiker sind nicht in der Lage, hier etwas zu verändern – weil sie das Problem gar nicht sehen, sondern von Wirtschaftlichkeit, Wachstum, globalem Markt und EU-Recht schwadronieren.
Eine Bundestagsdebatte dazu habe ich mal beispielhaft in „Verbannung nach Helgoland“  auseinandergenommen (ab Seite 204, hier als pdf)
Die Frage ist überhaupt nicht, ob Tierzucht und Schlachtung auch anders geht. Es ist alleine zu entscheiden, dass es in der heutigen, ekelerregend tierquälerischen Art und Weise nicht geht.

* Atomausstieg und regenerative Energie: Über die vielen Problemmeldungen (hohe Preise, Stromtrassen, hässliche Windparks etc.) gerät schnell aus dem Blickfeld, dass die Mehrheit der Bevölkerung nie Atomkraft haben wollte und spätestens seit Tschernobyl den sofortigen Ausstieg gefordert hat. Und wenn die „Energiewende“ nicht nur mit Veränderungen, sondern auch Einschränkungen verbunden ist, wird schnell nach den „Grenzen der Belastbarkeit“ gefragt. Als ob es um ein paar Euro mehr oder weniger für den Strom ginge!

* Ein anderer „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ (ÖRR) oder genauer: von der Allgemeinheit finanzierte Informationen und Unterhaltung. Der ÖRR ist kontinuierlich gewachsen, derzeit vereinnahmt er jährlich 7,5 Milliarden Euro aus der sog. „Haushaltsabgabe“, er gilt als „staatsfern“ (obwohl unzählige Politiker ganz offiziell das Sagen haben – und sie die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen), er gilt vor allem aber als unberührbar. Veränderungen sind weder technisch vorgesehen (Staatsverträge der Länder – steht also nirgends zur Wahl) noch inhaltlich gewünscht. Der ÖRR ist entstanden, als es noch gar keine andere Möglichkeit für Rundfunk gab. Grundlegend verändert werden könnte er nur durch aleatorische Demokratie – in der die Bürger als Nutzer (und Nichtnutzer) dieser Radio-, Fernseh- und Internetangebote entscheiden. Eine sehr niederschwellige Möglichkeit für echte Bürgerbeteiligung wäre, die bisherigen Gremien Rundfunkrat/ Medienrat/ ZDF-Fernsehrat mit ausgelosten Bürgern zu besetzen (ausführlich in epd-Medien vorgestellt). So aber wird der ÖRR nicht nur von der Politik gestützt (und instrumentalisiert), sondern auch von allen wichtigen Lobbygruppen im Land – weil man sie alle eingebunden hat in den Rundfunkräten: Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Naturschutzlobby, die Folkloregruppe der Heimatvertriebenen u.a.

* „Eigentum verpflichtet“ heißt es im Grundgesetz. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 (2)). Wo wird das eigentlich durchgesetzt? Wie kann es sein, dass Parkplätze vor Supermärkten abends gesperrt sind, dass sie nicht für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden müssen? Kindergartenspielplätze, Schulsportanlagen, Tennisplätze und anderes mehr werden für die Öffentlichkeit gesperrt. Feld- und Waldwege werden zu „Privatwegen“ erklärt, die der Bürger nicht benutzen darf. Wenn Eigentum wirklich dem Gemeinwohl dienen müsste, sähe unser Land ganz anders aus.

* Natürlich müsste Eigentum überhaupt mal infrage gestellt werden. Was ist das eigentlich für eine verrückte Situation, in der Momentan Grund und Boden in gigantischen Mengen an Investorengruppen gehen, so dass neue Oligarchen entscheiden, ob auf „unseren“ Äckern Lebensmittel oder Maschinentreibstoffe angebaut werden. Grund und Boden sollte man höchstens pachten können, vom Gemeinwesen.
Zur Erinnerung: Enteignung ist möglich. (Art. 15 GG: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“)
Und die Vermehrung von Eigentum wäre auch endlich deutlich zu regeln, sprich: das Erben. Es geht nicht nur um die Frage, ob dem „Fiskus“ (also unserer gemeinsamen Haushaltskasse) mit dem derzeitigen Erbschaftsrecht Steuern entgehen – es geht darum, dass hier ganz archaisch Macht vererbt wird.

* Eine andere Bahnpolitik wäre auch nur mit dem Bürgerparlament erreichbar – oder mit einem eigenen, großen ausgelosten „Aufsichtsrat“  nur für die Deutsche Bahn. Bürger würden sicherlich sehr schnell andere Prioritäten setzten: Fahrende Züge sind wichtiger  als hübsche Bahnhöfe, hübsche und weniger hübsche Bahnhöfe sollten öffentliche Räume sein (und keine Kommerzhallen der Bahn), wichtiger als einzelne Prestigeobjekte rasend-schneller ICEs ist eine gute Taktung aller Verbindungen, Fern- und Nahverkehr müssen zusammenhängend geplant werden – die Themenliste ist lang, bei unseren Parlamentswahlen stehen dazu keine Vorschläge zur Auswahl.

* Eine drastische Senkung der Staatsausgaben. Das ist wohl die absurdeste Idee, aus Politikersicht. Denn die Staatsausgaben sind kontinuierlich gestiegen (1969 umfasste der Bundeshaushalt 42 Milliarden Euro Ausgaben, 2013 waren es 308 Milliarden!). Nur damit kann man sich wichtig machen, Beifall erheischen, das Land gestalten lassen, Lobbygruppen wahlwillig stimmen. Auch hier ist die richtung klar: bis zum Kollaps werden die Ausgaben immer weiter steigen, und damit auch die Steuern und Abgaben (die trotzdem nicht reichen, weshalb Deutschland insgesamt derzeit offiziell über 2 Billionen Euro Schulden hat, inklusive künftiger Verpflichtungen aber wohl mindestens 5 Billonen Euro.)

Für das Bruttosozialprodukt würde es – entgegen einem weit verbreiteten Volksglauben – keine Nachteile bringen, wenn wir Bürger dem Staat weniger Geld überlassen müssten und so selbst über mehr Geld verfügen würden. Denn ob’s der Staat ausgibt oder wir, ist für das Ergebnis gleich – allerdings würden natürlich andere Wirtschaftszweige davon profitieren als derzeit. Privat würden wir wohl eher wenig in die Rüstungsindustrie investieren.

Ein Bürgerparlament würde eine grundsätzlich andere Haushaltspolitik machen. Eine Möglichkeit wäre, Steuerquoten festzulegen, die man für vertretbar hält und danach nur das damit eingenommene Geld verplant (Rücklagepflicht inbegriffen). Oder man streicht zunächst konsequent alles von der Aufgaben- gleich Ausgabenliste, was nicht unbedingt zwingend von der Solidargemeinschaft getragen werden muss – und legt aufgrund dieses Bedarfs die Steuern fest. Parteipolitiker hingegen mischen beides unglücklichst und geben Geld aus völlig unabhängig von den Einnahmen, und nehmen Geld ein wo immer es möglich ist, ohne jede Rückbindung an konkrete Aufgaben. Das Ergebnis ist katastrophaler Mangel in vielen Bereichen bei exorbitanter Verschuldung.

Im übrigen würden Bürger sicherlich auch für eine drastische Vereinfachung der Zahlungssysteme sorgen. Sie haben nämlich keinerlei Interesse an Taschenspielertricks – und sie wollen die von ihnen verantworteten Haushalte auf alle Fälle selbst verstehen, bis ins kleinste Detaill.

* Ein einfaches, gerechtes und hilfreiches Gesundheitssystem. Medizin ist ein riesiger Markt, 300 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, davon zwei Drittel finanziert von den gesetzlichen Krankenkassen. Trotzdem ist Zahnersatz bei uns wie in einem Drittweltstaat eine Sache für Gutbetuchte. Fachärzte haben Wartezeiten von sechs Monaten. Und unter den 360.000 Ärzten sind unglaublich viele Metzger, Sadisten, Grabscher, Volldilettanten und Bescheißer. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist teuer, kompliziert, ungeheuer bürokratisch und mit Vorliebe unmenschlich. Und doch soll es natürlich – weil in unserer tollen Demokratie entstanden und fortlaufend weiterentwickelt – das beste sein, das man kriegen kann?

Der Grund für das heutige Desaster ist recht einfach: es gibt viel Geld zu verteilen, und darum balgen sich die Lobbygruppen unter der Zirkusdirektion stetig wechselnder Bundesgesundheitsminister.

Das Bürgerparlament würde sicherlich sehr zügig für Veränderungen sorgen, etwa:
#Finanzierung über Steuern statt Sozialabgaben vom Lohn und damit
#notwendige medizinische Versorgung für jeden
#Abschaffung der überflüssigen Krankenkassen
#Qualitätskontrollen bei Ärzten
#konsequenten Datenschutz

* Über ein „Bleiberecht“ für Ausländer würde im Einzelfall Bürgerjurys entscheiden – und nicht Politiker. Heute findet man mit einem News-Alert leider täglich unmenschliche „Abschiebungen“. Da können ganze Schulen gegen die Verfrachtung eines Mitschülers in das ihm völlig unbekannte „Heimatland“ protestieren – Behörden vollziehen, weil ja angeblich nur so ein Staatswesen funktionieren kann. Wir Bürger, die das eigentlich demokratisch legitimieren sollten, sind dabei völlig außen vor.

* Regional erzeugte Lebensmittel sind nicht mehr nur hipp – inzwischen weiß jedes Kind, was alles dafür spricht. Doch für den Lebensmittelhandel, der ja fast nur noch aus Mega-Konzernen besteht, ist das kompliziert. Von alleine wird es im Supermarkt, in der Schulkantine, am Bahnhof oder in der Kongresshalle keine regionalen, saisonalen Lebensmittel geben. Parteipolitiker werden  nicht aktiv werden, weil die finanzstarke Wirtschaft andere Interessen hat. Nur Bürgerparlamente können das umsetzen, was die meisten schon heute wollen.

 z.B. derzeit vermutlich nicht mehrheitsfähige Themen

(die aber in einem Bürgerparlament nach der nötigen ausführlichen und vor allem fachlich kompetenten Beratung mehrheitsfähig werden könnten):

* Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist eine gute Idee, die Finanzierbarkeit auch ohne Taschenrechner schnell zu überschlagen. Doch wir werden soetwas mit einem Parteienparlament nicht bekommen: viel zu viel Macht ginge an dieser Stelle verloren. Auch die Hoffnung auf die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene ist hier vergebens: natürlich würde man eine Mehrheit bekommen, aber  Volksgesetzgebung darf regelmäßig keine Finanzentscheidungen treffen – das gilt als Königsrecht der Abgeordneten. Und eine vernünftige Planung ist auf dem Weg des Volksentscheids natürlich auch nicht möglich.

 * Eine völlig neue Prioritätensetzung bei den Staatsaufgaben, den öffentlichen Aufgaben, der Daseinsvorsorge: vermutlich würden wir eine steuerfinanzierte Krankenversicherung bekommen, für die man gar keine Gesundheitskarte braucht, keinen Nachweis, keine Zusatzversicherungen. Weil in einem zivilisierten Land jedem Kranken medizinische Hilfe zuteil werden sollte, würde es keine Rolle mehr spielen, welchen Pass man in der Tasche hat und ob überhaupt einen (s.o.).

Wenn wir einmal ergebnisoffen über unser Rechtssystem diskutieren würden, würden vermutlich auch die privaten „Rechtsschutzversicherungen“ obsolet: wo mir Unrecht widerfährt, muss ich ein Gericht anrufen können, wo ich aber nur Prozesskravall machen möchte, darf dies auch als Advocats Liebling nicht möglich sein.
Ein Bürgerparlament würde vermutlich den ticketfreier Nahverkehr beschließen, – Busse und Bahnen könnten dann von jedem kostenlos genutzt werden…

* Ein Ende der Zersiedelung und Bebauung des Landes. Überall entstehen weitere „Neubaugebiete“ für Einfamilienhäuser und Industriegebiete für Lagerhallen, Containerumschlag oder Produktions- und Verwaltungsstätten. Täglich werden immer noch mehr als 70 Hektar Land für Siedlungs- und Verkehrsflächen vernichtet, seit 1992 über 8.000 Quadratkilometer – das entspricht neun Mal der Fläche Berlins! Dabei leben hier stetig weniger Einwohner und in Produktion und Verarbeitung wird angeblich fortwährend die Effizienz gesteigert. Tatsächlich nimmt die genutzte Fläche auch viel weniger zu als die verunstaltete – nach dem Prinzip „verbrannte Erde“. Alte Industrieanlagen werden als Brache zurückgelassen, neue entstehen auf der grünen  Wiese. Innenstädte und Dorfkerne sind dem Verfall preisgegeben während drum herum eifrig der Traum vom selbst bestimmten Eigenheim realisiert wird. Kommunen freuen sich über Einnahmen, Firmen und Privatleute über relativ günstiges Bauland. Doch wie bei so vielem gibt es auch hier keinerlei Absprachen darüber, wann ein Ende erreicht sein soll. Man wird immer weitere Baugebiete ausweisen wollen, immer fehlt irgendwo noch eine Straße (zur Umgehung oder Abkürzung) – bis Deutschland komplett zugebaut ist. Schon heute kann man etwa vom Zug aus keine unberührte Natur mehr sehen. Alles ist „erschlossen“, überall gibt es Straßen, Stromtrassen, Windparks, Einkaufszentren, Gewerbegebiete…

Das Land wird nicht nur immer hässlicher, es verliert schlicht und ergreifend Boden als Nahrungsgrundlage – und es werden unüberschaubare Probleme  mit den „Altlasten“ geschaffen. Längst etwa brechen aufgrund der Zersiedelung Trink- und Abwassersysteme zusammen, lässt sich Infrastruktur nicht mehr erhalten. Aber unsere Berufspolitiker haben alles im Griff.

* Freigabe von Arzneimitteln bzw. Aufhebung des Apotheken- und Verschreibungszwangs. Es wäre eine der zwingenden Änderungen, wenn wir uns für Freiheit statt Bevormundung entscheiden. Mit einer falschen Medikation schade ich mir nur selbst – es gäbe also keinen Grund für eine Bevormundung. Einzige Ausnahme: Präparate, deren Einnahme eben mit großer Wahrscheinlichkeit andere gefährden kann, wie dies bei halluzinogenen Drogen der Fall sein kann. Auch könnte bei Antibiotika etwas dafür sprechen, sie nicht beliebig konsumieren zu dürfen, weil sich dadurch auch für andere Menschen gefährliche Resistenzen bilden können. Solche Detailprobleme sprechen aber keineswegs gegen die grundsätzliche Aufhebung der Apotheken- oder Rezeptpflicht. Denn auch mit Verschreibungspflicht werden viel zu viele Antibiotika konsumiert (und oft nicht vorschriftsgemäß, insbesondere werden sie zu früh abgesetzt).
Bürgerparlamente werden detaillierte Regelungen dafür entwickeln; der Lobbyverband der Apotheker wird dabei natürlich gehört werden, aber dass er von der Notwendigkeit des status quo überzeugen kann ist nicht sehr wahrscheinlich.

* In dem Zusammenhang ist natürlich auch über den Zugang zu Präparaten für den Suizid zu beraten (eindrücklich Wolfgang Herrndorf: Arbeit und Struktur). Die vielen Vorbehalte gegen aktive Sterbehilfe werden in den Beratungsprozess einfließen, und das Ergebnis wird sicherlich nicht weiterhin Strick, Brücke und ICE empfehlen (mit katastrophalen Folgen für Angehörige und Unbeteiligte). Das Bürgerparlament wird vor keinem Problem und keinem Anliegen aus dogmatischen (parteipolitischen) Gründen die Augen verschließen.

z.B. vermeintliche Randthemen

In der aleatorischen Demokratie müssten zunächst einmal Grundsätze der politischen Arbeit festgelegt werden, damit wir weg von der derzeitigen Regelungswillkür kommen. Vor allem bei den vermeintlich wenig wichtigen Themen, bei den Detailregelungen, entscheiden Politik und Verwaltung natürlich aus ihrer Sicht: was ist für sie gut, praktikabel, nutzbringend etc.

Es geht zunächst um die Grundfragen etwa nach Freiheit und individueller Verantwortung vs. staatliches (kollektives) Besserwissen und paternalistisches Entscheiden. Wie das am Ende aussähe, mag ich nun wirklich nicht vorhersagen müssen, aber demokratisch wäre es ja in jedem Fall und damit zu akzeptieren.

Ich erwähne das an dieser Stelle, weil sich gerade für viele der kleinen, randständigen Themen die Frage stellen muss: gibt es da überhaupt einen Regelungsauftrag für „den Staat“ (also dann: das Bürgerparlament), und wenn ja, nach welchen Grundsätzen erfolgt dies (z.B. stets nur durch Anreize statt Verbote oder durch lokal/ regional unterschiedliche Regelungen etc.)?

Wenn etwa Muslime in einer deutschen (Klein-)Stadt eine Moschee bauen wollen, dann ist das gerade kein Thema für einen Bürgerentscheid in dieser Stadt. Stattdessen braucht es grundsätzliche Regelungen fürs Bauen und für die Religionsfreiheit. Und dann kann es nicht mehr vom spontanen Bauchgefühl abhängen, ob eine Kirche oder eine Moschee gebaut werden darf – es muss dafür einfache, nachvollziehbare Regeln geben (die im einfachsten Fall heißt: jeder kann überall bauen was er mag).

Unter diesem wichtigen Vorbehalt mal ein paar Themenvorschläge, mit denen sich Bürgerparlamente auch beschäftigen könnten (und jeder kann hier seine ganz persönlichen Lieblingsthemen einsetzen; die Themen einbringen könnten Bürger dann ja jederzeit):

* Der für unser tägliches Leben wichtigste Bereich wird bisher überhaupt nicht von Parlamenten bearbeitet: die Verwaltung, der die Umsetzung mehr oder weniger grober Gesetzesskizzen obliegt. Dies geschieht zum einen durch eigene Rechtssetzung, am deutlichsten mittels Verordnungen, bei denen die Exekutive selbst zur Legislativen wird. (Ist Ihnen z.B. klar, dass der gesamte Bußgeldkatalog zum Straßenverkehrsgesetz nicht vom Parlament, sondern vom Ministerium festgesetzt wird?)  Es gibt aber auch sonst jede Menge Vorgaben von Amts- und Abteilungsleitern. Wenn Sie bauen möchten, wenn eine Live-Band zu Ihrem Geburtstag im Garten spielen soll, wenn Sie ein Geschäft eröffnen, Hühner halten, Ihr Fachwerkhaus neu streichen oder auch nur einen Baum beschneiden möchten – stets haben Behörden Vorschriften und oft auch Genehmigungsverfahren für Sie vorbereitet, deren Nichtbeachtung teuer und tragisch werden kann (ungenehmigte Bauten lassen Behörden z.B. gerne einfach wieder abreißen). Was da alles im Detail geregelt ist weiß niemand – klar ist aber, dass es von der öffentlichen Debatte weitestgehend entkoppelt ist.

Berufspolitiker können sich darum in der Tat nicht kümmern, es würde sie schon zeitlich völlig überfordern. Aber das Bürgerparlament kann sich um jede einzelne Verordnung kümmern, um jeden Verfahrensschritt wenn es notwendig ist, denn es ist personell nicht begrenzt. Es können so viele Bürger ausgelost werden, wie man für die anstehenden Beratungen benötigt. Und es wird alles beraten und entschieden, was Bürgern ein Anliegen ist. Aber eben auch nur das.

* Ebenso wichtig wären Korrekturen an der Rechtsprechung. Obwohl ja Gesetzgebung die einzige Aufgabe von Parlamenten ist, nehmen sich Berufspolitiker dieses Gebiets äußerst selten an, jedenfalls nicht systematisch. Entsprechend fällt die Berichterstattung über die wenigen medial aufgegriffenen Urteile aus: Dann können Bürger manchmal aufatmen, die Rechte von irgendwem wurden gestärkt oder frühere Sichtweisen eines Gerichts korrigiert. Was nie dazugesagt wird: all das ist sofort revidierbar. Gerichte wenden Gesetze an und füllen die (großen) Regelungslücken mit ihren Urteilen.

Und so entscheiden dann Gerichte z.B. schon lange, dass Vermieter Haustiere verbieten dürfen, wobei u.a. Hamster und Katzen nicht unter Haustiere fallen. Ergibt das Sinn? Und gar so pauschal (unabhängig davon, ob es sich um ein Einfamilienhaus mit kleiner Einliegerwohnung handelt oder um große Wohnsilos)? Es wäre jedenfalls leicht änderbar.

Zig Mal schon haben wir uns verwundert die Augen gerieben, wenn Gerichte der Ansicht waren, dass schon der „Diebstahl“ von ein paar Lebensmittelresten für den Beschäftigten die fristlose Kündigung bedeuten darf, weil das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber gestört sei. Doch die Berufspolitiker bleiben bei solchen Grotesken untätig (es ist auch sehr bequem, heikle Themen  von den Richtern klären zu lassen, die müssen schließlich keine Wahlen gewinnen und halten keine Bürgersprechstunden ab, ja sie werden inzwischen in Artikeln noch nicht einmal mehr namentlich genannt).

Wer sich mal für zwei Vormittage zu den Strafverhandlungen eines Amtsgerichts setzt, wird viel Erstaunliches erleben, – und vieles, das nach einer gesetzlichen Korrektur schreit. Doch die Klientel der Amtsgerichte hat eben keine Lobby, Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten Hand in Hand, und auch der (Pflicht-)Verteidiger hat beruflich mehr Interesse am Justizpersonal als an seinen Mandanten – denn die kommen und gehen, Richter und Staatsanwälte hingegen bleiben.

*  Abschaffung der Impressumspflicht, nicht nur wegen des wirklich unerträglichen Abmahnwesens, sondern wegen der dahinterstehenden uralten Zensurpolitik.

 * Abmahnwesen: die Rechtsprechung verzichtet heute in vielen Zivilrechtsbereichen auf die Beweiserhebung, dass überhaupt eine Störung des Rechtsfriedens vorliegt und welcher Schaden ggf. entstanden ist. Die meisten Abmahnungen  dürften darunter fallen. Es wird z.B. eine Wettbewerbsverzerrung behauptet – etwa durch unvollständige Angaben im Homepage-Impressum – ohne dass der Kläger dies beweisen müsste. (So wie, mein Lieblingsbeispiel für höchstrichterlichen Menschenverstand, an einer menschenleeren Fußgängerampel die nicht vorhandenen Fußgänger von einem bei rot über diese Ampel fahrenden Auto abstrakt gefährdet werden – was für den Führerscheinentzug völlig ausreichend ist. Ausführlich geschildert mit vielen weiteren Fallbeispielen in: „Verbannung nach Helgoland“)

* Independent Literatur im Buchhandel und regionale Produkte im Supermarkt: Was im Pressegrosso für die Vielfalt Pflicht ist, könnte auch an anderen Stellen gewollt, gefördert, verlangt werden. Im Buchhandel sollten auch die Werke regionaler Autoren ihren Platz finden, Kleinverlage sollten in einem steuerlich privilegierten Kultursegment ihre Produkte in irgendeiner Form feilbieten können (was abgesehen vom Internet oft tatsächlich unmöglich ist). Von Angebot und Nachfrage her noch viel bedeutender ist dies bei Lebensmitteln. Hier haben neue und vor allem lokale Erzeuger praktisch gar keine Chance ins Sortiment zu kommen. Dass auch hier unglaublich viele bürokratische Hürden bestehen, wäre eines der Felder, das Bürgerparlamente zu beackern hätten – mit sehr spannenden Aussichten.

* Der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche würden Bürger wohl schnell ein Ende setzen. Wie das zu regeln ist muss ihre Sorge ja nicht sein, dafür gibt es schließlich auch in der aleatorischen Demokratie die Behörden, ferner aber auch offene Konsultationsverfahren, Ideenwettbewerbe wie mit „Liquide Democracy“ und ggf. auch diverse freie Institute, die sich in sehr spezielle Themen einarbeiten und nach den Vorgaben des Bürgerparlaments Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Geht nicht, gibt’s ja wirklich nicht in der aleatorischen Demokratie. Ein kleines Fallbeispiel habe ich schon mal extra notiert: das Recht auf Trinkwasser. Dass man an einem deutschen Bahnhof für ein lausig belegtes Brötchen mehr zahlt als für ein warmes Essen in der Mensa und kaum weniger als für ein ganzes Mittagsmenü bei der Gaststätte zwei Straßenecken weiter ist keine Notwendigkeit, sondern schlicht die Ausnutzung von Herrschaft. (Oder haben Sie schon mal bei einer Wahl über Bahnhöfe als öffentliche Räume entschieden, irgendwie?)

* Warum ist die kostenlose Reisemöglichkeit mit der Bahn für alle Polizisten eigentlich keine Bestechung? Wenn ich als Supermarktbetreiber damit werbe, dass bei mir Polizisten in Dienstuniform gratis einkaufen dürfen, wäre es jedenfalls rechtswidrig. Und warum dürfen  dann Ärzte nicht gratis mit der Bahn reisen (wären die im Notfall nicht wichtiger)? Und warum dürfen ausgerechnet Schaffner nicht gratis mit ihren Zügen reisen, wenn sie gerade nicht im  Dienst sind? Fragen, für die sich natürlich kein Politiker interessiert. Dabei weiß, wer zweite Klasse Bahn fährt, welche Probleme gratis reisende Polizisten verursachen.

* Ist es überhaupt sinnvoll, dass Schwarzfahren eine Straftat ist? Oder wurden da nicht willkürlich interessierte Kreise bevorzugt? Im Supermarkt Waren nicht zu bezahlen ist Diebstahl, gelieferte Waren nicht zu bezahlen ist nur Schlamperei. Der Schwarzfahrer kann sofort von der Polizei festgehalten werden, z.B. zur Überprüfung seiner Personalien – selbst wenn es nur um ein  Ticket für zwei Euro geht. Bitten Sie mal die Polizei um Hilfe, wenn Ihr Mieter nicht zahlt. Oder Ihr Vermieter (z.B. Erstattung Nebenkostenabrechnung).

* Ein realer Auskunftsanspruch der Presse wäre nicht schlecht. Der steht zwar in den Landespressegesetzen (und kann nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land einfachgesetzlich nur in den Ländern geregelt werden), läuft aber de facto meist leer: „Keine Ahnung“ dürfen  öffentliche Stellen quasi immer schadlos sagen (mir ist kein Fall eines nennenswerten Schadenersatzes für solche Lügen bekannt), vor allem verschleppen Behörden aber Presseanfragen regelmäßig nach allen Regeln der Beamtenkunst.

Neben dem „Sonderrecht“ der Presse wäre der allgemeine Auskunftsanspruch (z.B. über die sog. Informationsfreiheitsgesetze) genauer zu regeln. Bisher können Behörden in vielen Fällen Transparenz immer noch gut verhindern.

* Straßenschikanen, vor allem die sogenannten „Verschwenkungen“ von Ortseinfahrten, sind eine typische Verwaltungsidee. Ihre klare Ansage: Bist du zu schnell ohne Schikane, gefährdest du andere, bist du zu schnell mit Schikane, stirbst du (ausführlich in „Demokratie für Deutschland„, S. 17 ). Weil man erst gar nicht darauf setzt, dass Regelungen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll sein könnten und daher von den Bürgern auch befolgt werden, setzt Verwaltung auf immer mehr Behinderung des Lebens: Vorschriften, Kontrollen, prophylaktische Verbote. Straßenbau ist da ein besonders trauriges Beispiel. Bürgerparlamente würden das ratzfatz ändern.

* Weniger prophylaktisch verbieten, dafür Arschlochverhalten hart bestrafen – das dürfte sich aus der Grundentscheidung über Freiheit und Bevormundung ergeben. Beispiel: „Wildcampen“ sollte und müsste nicht untersagt sein, denn bei angemessenem Verhalten stört das niemanden. Aber wer Sauerei hinterlässt, kann direkt ab sofort 2 Wochen Müll einsammeln.

* Freiwilliger Schulbesuch nach der Pflichtzeit. Aber Verwaltung gibt derzeit vor: wer zwar freiwillig die gymnasiale Oberstufe besucht, untersteht einer Schulpflicht. Und natürlich müsste es Schülern mit fortschreitendem Alter immer mehr selbst überlassen sein, wie sie ihre Schulbildung gestalten – ob sie z.B. am Unterricht teilnehmen oder nicht. Für Lehrer und Verwaltungsleute gleicht diese Vorstellung der Anarchie. Aber so haben mal Universitäten funktioniert, vor dem „Bologna-Prozess“ (auch so eine Sache, die nie zur Wahl stand). Und ein Bürgerparlament wird mehr Interesse an denk- und organisationsfähigem Nachwuchs haben als an treudoofem Gehorsam.

* Neben „gewählten“ Politikern wären in einer Demokratie gerade auch die Verwaltungsleute zu mäßigen. Dazu muss gehören, für Fehler empfindlich zu büßen. Eine im nachhinein ungerechtfertigte Beschlagnahme zum Beispiel muss Staatsanwalt und Richter teuer zu stehen kommen – und zwar persönlich. Wenn hier Staatsvertreter für uns handeln, dann müssen ihre Fehler, die sie ja zwangsläufig gegen uns begehen, harte Konsequenzen haben – mit dem von Richtern gerne propagierten Abschreckungseffekt. Also: ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei – 200 EUR bar auf die Kralle des Opfers.
Wir sind aber derzeit natürlich auf einem anderen Weg. „Der Staat“ wird wieder immer selbstständiger, es wachsen seine ominösen Eigeninteressen (auf Sicherheit, Geheimhaltung etc.). Sanktionen für Politikerfehler – welcher Politiker sollte das zur Wahl stellen?

* Eine Begrenzung der Polizeibefugnisse. Die Polizei hat ein gravierendes Problem: sie hat immer recht. Wenigstens zunächst einmal (und bis evtl. etwas anderes entschieden wird, ist es deutlich zu spät). Was die Polizei darf – so ganz von sich aus – hat in den Jahrzehnten der Bundesrepublik kontinuierlich zugenommen. Auf kein Recht musste sie verzichten, jede Menge Rechte sind dazugekommen. Verdachtsunabhängige Kontrollen von jedermann, überall, zu jeder Zeit – völlig normal.

Es sind ganz wenige Fälle, die mediale Aufmerksamkeit erregen – und die immer folgenlos bleiben.  Als sich etwas im November 2012 alle Schüler eine 8. Klasse  der Friedrich-List-Wirtschaftsschule in München durchsuchen lassen mussten,  weil angeblich einer Mitschülerin 5 Euro gestohlen worden waren.   „Blick in BH und Unterhose“ titelte die Süddeutsche Zeitung. Der Fall ging durch die Presse, auch das Ausland berichtete. Dabei ist nach bayerischen Verhältnissen gar nichts besonderes vorgefallen (auch wenn ein Polizeisprecher in einer ersten Reaktion selbst von wohl unverhältnismäßigen Maßnahmen sprach). Wer mit der Bahn in Bayern unterwegs ist und durch die Bahnhöfe nicht nur durchfährt, sondern dort auch offenen Auges unterwegs ist, kann solche Szenen regelmäßig erleben: Jugendliche werden von der Polizei ohne Angabe eines Grundes zur Seite genommen, mitten im Durchgangsverkehr durchsucht und zur intimen Leibesvisitation bei etwas Glück zur Seite an eine Schließfachanalge geführt. Mal ein bisschen rumgucken, auch runtenrum – für die Polizei normales Geschäft – oder vielleicht auch Zusatzvergütung zum staatlichen Salär. Denn Fakt ist: die Politik interessiert sich dafür nicht die Bohne. Schließlich sind Polizisten letztlich immer die Helfershelfer der Politik, ohne sie könnten Politiker – solang man nicht unbegrenzt das Militär im Inland einsetzen kann – gar nichts.

Die Polizei (und dazu gehören – ganz nebenbei bemerkt – auch das Ordnungsamt, der Zoll und zig andere Stellen) sollte in einem demokratischen Staat für die Bürger, Landesgäste und alle anderen Menschen da sein, – und nicht in jedem unbefiederten Zweibeiner erstmal einen Verbrecher sehen. Oder? Wenn wir es anders wollten, sollten wir darüber auch entscheiden. Doch die Polizeibefugnisse wurden von der Politik meist ohne große Diskussion ausgeweitet. „9/11“ war dafür die perfekte Vorlage (so perfekt, dass auch die abstruseste Verschwörungstheorie zu den Hintergründen niemanden wundern kann).

* Unabhängige Ermittlungen gegen Polizeivergehen. Eine alte Forderung (mit deren Ablehnung sich die Polizeigewerkschaften für den öffentlichen Dialog diskreditiert haben). Anzeigen gegen Polizisten oder Justizmitarbeiter müssten von einer unabhängigen Stelle geprüft werden, vielleicht sogar von freien Ermittlern auf Provisionsbasis. 2014 gab es gegen 2183 Polizisten Anzeigen – aber nur gegen 33 haben die Staatsanwaltschaften Anklage erhoben, verurteilt wurde vermutlich kaum jemand.

Das Bürgerparlament bzw. die aleatorische Demokratie ist kein Methodenspiel: ausgeloste Bürger stellvertretend für alle nach ausgiebigster Beratung entscheiden zu lassen ist die klare Alternative zur Herrschaft von Lobbyisten, Berufspolitikern und Technokraten.

Anmerkungen:

(1): „No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that  democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“ (Winston Chruchill, 11.11.1947)

 Siehe dazu auch:

Was nicht zur Wahl steht (eine Themenliste)
Wenn wir in einer Demokratie leben würden

 

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