Die Nichtwähler sind schuld

Die Radfahrer sind endlich raus. Es sind nun eindeutig die Nichtwähler, die Schuld haben. Schuld am Ausgang der hessischen Kommunalwahl gestern, am Ausgang der Landtagswahlen nächste Woche, der Bundestagswahl in anderthalb Jahren. Nichtwähler sind verantwortlich für die starke Wahl der „AfD“, für Rechtsextremismus und Menschenhass.

Denn es es ist einfach nicht möglich, dass die vernunftbegabten, engagierten und couragierten Wähler zusammengewählt haben, was wir da nun an Ergebnis haben (werden)! Es braucht Schuldige, und wer nicht mitmacht ist ohnehin immer verdächtig.

Aus Sicht bestimmter, vom Ergebnis enttäuschter Wähler, liest sich das dann so:

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Da die Schuldfrage erfolgreich geklärt ist, können wir uns aber vielleicht – nur so zum Spaß – noch ein wenig mit den Fakten beschäftigen.

* Die Vertreter der Parteien und Listen sind wenigstens formal in ihre Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage von Wählern gewählt worden – nicht von Aliens, nicht von Nichtwählern.

* Die Wahlbeteiligung in Hessen war überwiegend (sehr) gering = geringe Zustimmung zu den Angeboten der Parteien und Listen.

* Über die Motive der Nichtwähler wissen wir im konkreten Fall gar nichts – aber aus der allgemeinen Nichtwählerforschung darf man annehmen, dass nicht alle Hessen Sonderfälle sind, so dass auch hier vermutlich auf viele zutrifft:

  • Nichtwähler sind mit den Parteien unzufrieden.
  • Nichtwähler verstehen sich ganz überwiegend als Demokraten und wollen direktdemokratische (statt indirekte, repräsentative) Beteiligungsmöglichkeiten haben
  • Nichtwähler gibt es zwar in allen Schichten und mit allen Biografien, aber überproportional stark in den sog. sozialschwachen Millieus.

nichtwaehler-mack* Nichtwähler sind ganz sicher nicht für das Ergebnis der AfD „verantwortlich“ bzw. an diesem „schuld“ (was immer das in einer Demokratie überhaupt heißen soll). Die Parteipräferenzen unter Nichtwählern sind ähnlich wie unter Wählern (wobei sich nur etwa die Hälfte überhaupt mit einer Partei identifizieren kann). Konkret aus dem „Nichtwähler-Monitor 2015“ für Sachsen-Anhalt, eine der genauesten Analysen dazu: „Insbesondere kleinere und vor allem Rechte Parteien verzeichnen im Gegensatz zu den dem Landtag derzeit angehörenden Parteien unter bekennenden Nichtwählern eine größere Anhängerschaft als unter Wählern. Festzuhalten ist aber eben auch, dass sich der bei weitem größte Anteil (annähernd 56 %) der Bevölkerung mit keiner der antretenden Parteien in Sachsen-Anhalt identifizieren mag.“

Dem alten Vorwurf, wer nicht wähle, wähle die Extremisten/ die Rechtsradikalen, liegt die (irrige) Annahme zugrunde,
a) nur bisherigen Volksparteiwähler würden plötzlich zu Wahlverweigerern, weshalb nur oder wenigstens überwiegend die „etablierten Parteien“ davon getroffen sind und
b) der Nichtwähler ist nur zu faul, die gute alte Volkspartei zu wählen – könnte es also jederzeit tun (wenn man ihm den nötigen Tritt gibt).
Das entspricht allerdings überhaupt nicht dem Forschungsstand. Würde man alle Nichtwähler zur Wahlteilnahme verpflichten, würde sich das Ergebnis vermutlich ein kleines bisschen nach rechts verschieben, der Großteil dieser Zwangswähler würde aber ungültig wählen/ sich enthalten oder aus der Not heraus irgendeine Klein- oder Quatschpartei wählen, weil er eben freiwillig KEINE Partei unterstützen möchte.
Es ist schon sehr irritierend, dass selbst der Umfrage-Experte Manfred Güllner (Forsa)

* Die gegenüber dem letzten Mal sogar noch gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass „Rattenfänger“ und „Populisten“ (beides grauenhafte Begriffe) gerade nicht sehr erfolgreich waren.

* Kleines Gedankenspiel für all jene, die Nichtwählern vorwerfen, die Demokratie mit Füßen zu treten, Rechte wegzuwerfen, sich aus dem demokratischen Prozess zu verabschieden etc: Muss man als guter Demokrat zu Wahl gehen, wenn nur eine Partei kandidiert wie sagen wir im November 1933? Wenn ja: was würde es hier bringen, ungültig zu wählen (weil das ja derzeit nicht als Votum akzeptiert wird)?
Müsste man bei zwei Parteien zur Wahl gehen (sagen wir, es kandidieren nur NPD und AfD)?
Aber bei drei schon? (NPD, AfD, Republikaner)
Oder wie viele müssen es sein oder wie groß müssen die Unterschiede in der Politik sein, dass es eine demokratische Wahlpflicht gibt?
Aha, wir dürften also im Bereich von Ansichtssachen angelangt sein. Für den einen mag eben zutreffen, dass er lieber eine SPD- als eine CDU-Regierung haben möchte (was ja, wie vice versa, ganz toll klappt die letzten Jahre), für einen anderen macht das keinen Unterschied, weil er Dinge anders haben möchte, die eben keine der kandidierenden Parteien ändern will.

* Immer wieder zeigen sich Journalisten verwundert, dass gerade bei Kommunalwahlen die Beteiligung am geringsten ist, obwohl es doch hier um konkrete Politik „vor Ort“ geht. Offenbar sehen hier aber die wenigsten Wähler überhaupt Handlungsmöglichkeiten.
– Dass sich bis auf den kleinen Ortsbeirat Bürger für eine der „Berliner Parteien“ entscheiden sollen, ist eben absurd. Gibt es linke oder rechte Kindergärten? Gelbe oder blaue Straßenbeleuchtung? Bürgerliches oder sozialdemokratisches Abwasser? Gerade weil es im Lokalen um ganz konkrete Dinge geht, sieht man in Parteien gar keine Hilfe. und der in der Lokalpresse (nicht zuletzt über Leserbriefe) ausgetragene Parteienzwist wirkt auf viele, heute eben ganz gut informierte Bürger nur lächerlich.
– Gerade im Lokalen wollen Bürger persönlich mitreden. Die Notwendigkeit, sich von ihrem Nachbarn vertreten zu lassen, sehen eben die wenigsten.
– Der politische Dauerbetrieb schafft Dauerarbeit. Den Bürgern wäre es aber oft recht, wenn wirklich mal gar nichts passieren würde, weil sie in Teilen wirklich zufrieden sind. Aber ein Lokalpolitiker muss natürlich auch immer etwas fordern, verbieten, anschaffen…
– Durch die Verschachtelung aller Ebenen, insbesondere bei der Finanzierung von Politik, liegt de facto kaum Entscheidungshoheit bei den kommunalen Gremien. Für den Kindergarten als eine von zwei Einrichtungen mit Personal (die andere ist das Rathaus selbst) bekommt die Gemeinde ja alles vorgeschrieben, sie kann vielleicht noch über die Anstrichfarbe des Gebäudes entscheiden. Jeder Kanalbau, jede Straßensanierung, jedes Schild muss von übergeordneten Behörden genehmigt werden oder es braucht Zusagen für Teilfinanzierungen (die stets mit Auflagen = Vorgaben verbunden sind).

Und noch einige Anmerkungen:

* Mit welcher Arroganz die Meinungsführerschaft auf Nichtwähler eindrischt („Nichtwähler-Bashing„), ist atemberaubend, insbesondere bei Journalisten, die sich überwiegend nicht den Funken von Mühe geben, die Entscheidung gegen die Teilnahme an einer Wahl als eine Entscheidung zu respektieren (selbst wenn sie dazu wie der Spiegel im Herbst 2013 eine Titelstory tackern). Ich habe das vor der letzten Bundestagswahl mal anhand eines Essays von Carolin Emcke aufgezeigt.

nichtwaehler-diekmann* Die offen artikulierte Voreingenommenheit von Journalisten bzw. ihren Arbeitgebermedien gegenüber einzelnen Parteien trägt ganz sicher nicht zur Glaubwürdigkeit bei.

* Es ist nie klar, was eigentlich gewählt wird. Nach Belieben definiert das nämlich jeder Interpret selbst. Die hessische Kommunalwahl war z.B. für die meisten keine Kommunalwahl (darüber könnte man kaum berichten, weil man weder Themen noch Probleme noch Lösungsvorschläge, Personal und Debatten dazu kennt), sondern einen „Stimmungstest“ für die Landespolitik, ein Signal für Berlin, eine Abstimmung über die europäische Flüchtlingspolitik, … In jedem Fall werden die Ergebnisse aus den völlig unterschiedlichen Kommunen zusammengeworfen und gemittelt, damit man schöne Zahlen hat, mit denen man schöne Dinge behaupten kann.

* Paradebeispiel für einen journalistischen Kommentar, der nur die eigene kleine Weltsicht zeigt und auf jeden Anflug von Recherche verzichtet, findet man in der Frankfurter Neuen Presse. Selbst die Mär „Wählen ist wie Zähneputzen“ hat Boris Tomic aufgenommen.

* Gue Demokratie ist, wenn alles so läuft, wie ich es haben will, aber mit freiem Wahlspektakel. So bringt es Antje Schrupp auf den Punkt:

nichtwaehler-schruppDass die Nichtwähler offenbar nicht bekommen, was sie wollen (weil sie es gar nicht wählen können), dass der politische Wille von Millionen komplett ignoriert wird, dass z.T. eine Minderheit eine Mehrheit ausgrenzt – alles kein Problem, weil ja die Sache richtig ist (auch dieser Impetus ist natürlich bestimmten politischen Gruppen vorbehalten).

* Der gesamte Vorwurf des „Rechtsextremismus“, des „Undemokratischen“, des „Nazihaften“ bei der „AfD“ wird an einigen Aussagen zur Flüchtlingspolitik festgemacht – Aussagen, die so bis Sommer 2015 absolut zur Union gepasst hätten und die die reale Politik der großen Koalition widergespiegelt hätten: Denn es haben sich CDU/CSU und SPD ja null für das Leid der Flüchtlinge interessiert, solange sie noch weit genug weg waren (und es findet auch bis heute kein Reporter menschenverachtend, welch tödliche Politik die reichen Staaten – und Deutschland vorneweg – in dieser Welt veranstalten. Ein großes Herz gibt es derzeit nur für Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen.

* Deshalb gibt es auch mit einer „aus dem Stand“ auf 15% Stimmanteile kommenden AfD keinen „Rechtsruck“ in Deutschland – die heutigen AfD-Wähler haben ja schon immer so getickt, wie sie ticken! Wenn sie einen ihnen wichtigen politischen Teil nun bei einer neuen Partei wählbar aufgehoben finden, ist das ein demokratischer Vorgang.

*  „Die Bindekraft der großen Parteien schwindet dramatisch“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner laut spiegel.de. Das ist nicht neu – und führt vor allem immer noch nicht dazu, dass auch Journalisten Parteien infrage stellen, Alternativen recherchieren – sie sitzen mit den Parteipolitikern ja in einem Boot (bzw. Hinterzimmer).

* Dass Medien die Verantwortung für ihre heillos chaotische Berichterstattung übernehmen ist nicht zu erwarten, da sie ja nicht (pro forma) von irgendwas zurücktreten können. Wer zu dem ja angeblich in Teilen wahlentscheidenden großen Thema „Flüchtlinge“ Orientierung sucht, findet seit Monaten nur Kakophonie. Mit etwas Übung und guten Filtern kann man sich natürlich in einen wohlschmeckenden Nachrichtenstrom begeben – mit Orientierung hat das allerdings nichts zu tun, weil: Probleme werden so nicht gelöst. Und entsprechend auch nicht mit Wahlen

* Fast schon putzig ist das Unterfangen, „den AfD-Wähler“ zu outen. Es gäbe zwar gute Gründe für eine öffentliche Stimmabgabe, aber noch ist sie geheim und die Verletzung dieses Geheimnisses ein Wahlvergehen (weshalb z.B. namentlich gekennzeichnete Stimmzettel ungültig gewertet werden!) – also was soll der Quatsch?

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Rauhe Sitten: Nichtwähler

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