Burka und andere Eiertänze

Die neuerliche, nun etwa 10 Tage andauernde Diskussion um ein Burka-Verbot bzw. Verbot der Vollverschleierung kann einen in den Wahnsinn treiben. Das Geplapper, Gezeter und Gebrüll lässt mich wie so vieles am Verstand des Menschen zweifeln.

a) Wo kommt dieses Thema plötzlich her? War eine Burka-Trägerin Attentäterin, ist irgendwo ein „Burka-Harem“ befreit worden, gab es einen Volksentscheid, irgendwas? Nein, es ist ein Konservativen-Thema aus der Mottenkiste, schon zig Mal hervorgekramt. Möglich, dass sich die CDU damit im Wahlkampf gegen die AfD behaupten will, möglich, dass es sich einfach anbietet als emotionales Thema, über das man nach Belieben schwadronieren kann. Jedenfalls sind mal wieder alle auf den Zug aufgesprungen, die kommerziellen Medien (die uns ja eigentlich Orientierung geben sollen im Wirrwarr des PR-Geschnatters), die Hobby-Kommentierer (wir Blogger, Twitterer, Facebooker…). Das Thema steht überhaupt nicht an! Es gibt tausend Dinge, die zu besprechen wichtiger wäre. Aber das meiste davon macht natürlich mehr Mühe.

b) Was soll das? Dass es nicht um „Sicherheit“ geht  (obwohl in diesem Kontext geboren), hat ja selbst der Ober-Terror-Beschwörer Thomas de Maizière schon gesagt, bis auf den Hanfeld von der FAZ hat’s also vermutlich jeder kapiert. Dass es nicht wirklich um Frauenrechte geht, sollte einem auch schnell dämmern. Es geht wie bei Politik immer um nichts anderes als die Selbstinszenierung: „Wir lösen Probleme, wir sind stark, wir sorgen für Ordnung, uns muss man vertrauen…“ Dazu schaffen Politiker (und PR-ler) wie üblich erst Probleme, die sie auch „lösen“ können.
Es könnte also jeder das Thema sehr schnell als reines Marketing entlarven – und daher ignorieren. Leider leben eben gerade diejenigen, die das beruflich tun sollten, wunderbar von diesem Agenda Setting.

c) Wenn man sich dann doch einmal auf die Idee eines Burkaverbots einlässt, sollte man schnell merken, dass es undemokratisch ist. Dass hier mit völlig ungeeigneten Mitteln etwas geregelt werden soll. (Schon die Idee, Frauen mit einer neuen Kleidungsvorschrift befreien zu wollen ist ja wohl kräftig absurd.) Es ist nicht sehr zielführend, Juristen, „Staatsrechtler“ etc. zu befragen, ob man die Burka in Deutschland denn verbieten darf. Denn Politiker „dürfen“ alles, zur Not ändern sie sich das Grundgesetz, so ist bisher jeder Eingriff in Bürgerrechte legalisiert worden. In einer Demokratie sollten wir nicht eine ominöse Instanz befragen, was wir dürfen – wir sollten klären, was wir wollen, und dafür nicht nur unseren Bauch befragen, sondern durchaus auch mal das Hirn (das intellektuell anzuregen in diesem Zusammenhang eine gute Übung ist). Meines Erachtens ist ein Burkaverbot systematisch undemokratisch, wie ich hier begründet habe („Wilkür ist immer undemokratisch“).

Für mich zeigt dieses Medienthema wieder einmal, wie ungeeignet das öffentliche Palaver ist, um Sachentscheidungen zu treffen. Es werden nur Meinungen ausgetauscht, selbst einfachste Sachfragen werden nicht geklärt, widersprüchliche Behauptungen bleiben bestehen – und ich habe noch keinen großen Redenschwinger gesehen, der im Verlauf einer solchen „Debatte“ seine Meinung geändert und dies mit neuen Erkenntnissen begründet hätte. Der große Vorteil eines Bürgerparlaments wäre ja nicht nur, dass endlich viele Themen besprochen werden könnten, die bisher unbearbeitet bleiben – der zentrale Vorteil wäre das Beratungsverfahren, bei dem Bürger zu Gutachtern von Ideen werden, die sich so intensiv wie sonst nie mit Detailfragen beschäftigen, so dass sie am Ende gut, sinnvoll, konsensfähig beantwortet werden.

Update: Siehe hierzu auch „Burka-Verbot“ im Journalismus – ein Qualitäts-Check

PS: Einige Perlen aus der Debatte

* Katrin Göring-Eckardt schreibt auf Twitter:

Auf die Idee, dass darüber nicht sie zu entscheiden hat, sondern wenigstens in der normalen Öffentlichkeit eben das „Gegenüber“, kommt die grüne Theologin offenbar nicht. (Es ist die gleiche Egomanie, mit der alljährlich im Sommer Frauen wahnsinnig witzige Texte schreiben, dass kurze Hosen bei Männern verboten gehören, weil sie die nicht sehen wollen.)

* Schon von 2010, aber immer noch ein journalistisches Glanzstück: „Ich war Burka-Frau für einen Tag“ (Katharina Nachtsheim: „Ich spüre, wie die Wut in mir aufsteigt. Wütend. Wut, weil ich jedes Körpergefühl verloren habe und mein Selbstbewusstsein. Weil ich eingesperrt bin unter einem Stück Stoff, unter dem es stickig ist.“) Ganz großes Recherchekino. So gehen wir jetzt an jedes Thema heran, das uns als Autoren fremd ist: „Ich war Schwuler für einen Tag“, „Fleischesser für einen Tag“, „BILD-Reporter wallrafft als Autist“…
„Ich war Burka-Frau“ bringt den ganzen Unverstand auf den Punkt, allein schon sprachlich.

* Sehr groß auch Cem Özdemir:

Er als Politiker bestimmt, was alles in eine Debatte gehört und wann fertig ist (in diesem Fall ist mit einem einzigen Tweet von ihm alles gesagt). Absolutistischer kann man sich kaum geben.

* Selbstreded gibt es auch viel Treffendes.

 

* Einen interessanten Kommentar von Christian Rutishauser habe ich bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) online gelesen. Nur seine Überlegung zum demokratienotwendigen Gesichtzeigen (die auch von vielen Politikern und anderen Befürwortern des Schleierverbots vorgetragen wird) überzeugt mich nicht. Das klingt immer so schön – ist aber doch wohl unfug, weil unsere Parteiendemokratien am entscheidensten Punkt gerade auf die Anonymität setzen: der Wähler wählt anonym (Wahlgeheimnis) – und die Politik berät nach der Wahl über eine Regierungsbildung ohne Gesicht zu zeigen in der Dunkelkammer. (Zur geheimen Abstimmung verweise ich auf ein Interview mit Prof. Buchstein)

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