Schweizer Atomkraft-Schnitzel

+ Nur weil mir ein Ergebnis nicht passt, werde ich wahrlich nicht an einer Wahl bzw. Abstimmung rummäkeln. Aber der Schweizer Volksentscheid über das Ende der Atomenergienutzung ist tatsächlich falsch ausgegangen. Warum?Zunächst hätten die Schweizer schon über den Beginn der sogenannten “zivilen Nutzung der Kernenergie” nicht abstimmen dürfen – weil sie damit über eine Zukunft verfügen wollten, über die sie nicht verfügen können. Zur Erinnerung: mit dem deutschen “Standortauswahlgesetz” soll ein “Endlager” für den Atommüll gefunden werden, die “die  bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet”.

Passenderweise haben die Schweizer auch gar nicht über Bau und Nutzung von Atomkraftwerken abgestimmt – wie überall wurde dies einfach mal gemacht, obwohl es allen Regeln einer Verantwortungsethik widerspricht: mit dem Motto “nach mir die Sintfulut” kann sich keine Gesellschaft entwickeln, kann niemand dem anderen vertrauen.
Der große Fehler, eine unbeherrschbare und potentiell katastrophale Technik zu nutzen und die Folgen nachfolgenden Generationen und anderen Ländern zu überlassen, hätte daher jederzeit von der Politik korrigiert werden müssen. Atomenergie ist nicht zu verantworten, das hat nichts mit politischer Einstellung oder Glauben zu tun.
Die Abstimmung (nicht das Ergebnis!) ist auch ein gutes Beispiel für die Unzulänglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Volksabstimmungen: wie bei Meinungsumfragen entscheidet hier jeder aus dem Bauch – oder lässt es bleiben und bleibt der Abstimmung fern. Wie Politiker folgen viele Wahlbürger dabei dem, was ihnen eine Leitfigur empfiehlt. Das  muss nicht durchdacht sein, das muss vor allem gar nicht zur Frage passen (im vorliegenden Fall: Können wir einen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke in der Schweiz verantworten?).
Sinnvolle Entscheidungen in solchen Fragen können nur Bürgerjurys treffen, ausgeloste Gruppen von Mitmenschen, die dafür freigestellt werden, eine Woche lang intensiv ein Problem zu beraten und sich dabei Meinungen und Fakten von Fachleuten wie Lobbyisten anzuhören und diese kritisch zu prüfen. Der elementare Unterschied: am Ende solcher Beratungen entscheiden die Jurymitglieder nicht mehr aus dem Bauch heraus, sie entscheiden nicht egoistisch und schon gar nicht aus Trotz oder ähnlichen emotionalen Gefühlslagen, sie entscheiden sachlich, was ihnen die beste Lösung erscheint. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist das Beste, was man aus den verfügbaren Informationen machen kann. Das große Problem dieser Methode, weshalb sie auch von den Vereinen zur Förderung der Demokratie nicht forciert wird: Bürgerjurys sind vollständig immun gegen Beeinflussungen. Keine Interessengruppe kann mit der Methode besonders punkten. Propaganda, Talkshows, Unterschriftensammlung werden sehr bedeutungslos gegenüber dem Informations- und Beratungsverfahren einer Bürgerjury. (Ausführlich in meinem Buch “Demokratie für Deutschland” erläutert; da es über die Barsortimente nicht mehr lieferbar ist, kann ich um so beherzter dafür werben, denn man bekommt es fast nur noch gebraucht – und daran verdiene ich natürlich nichts.)

+ Fremdschämen ist nicht gerade meine große Tugend. Aber für sowas möchte ich mich schämen, ich weiß nur nicht als was, vielleicht als Backofenbesitzer oder Tomatenzüchter: schämen für die “Schnitzelpizza“. (Da wir im Advent sind, erlaube ich mir für den Wunsch nach cuisiner Schweinerei auf die Pfannkuchenschnitzel meiner badischen Oma zu verweisen.

+ Diesen, beiläufig daherkommenden Brezel-Tipp muss ich einfach hier “referenzieren”, zu oft kommt man auf die Salzproblematik. Hans Gerlach sagt: “Es müssen außerdem ziemlich viele Salzkörner auf der Breze sein, denn sie ziehen das Wasser aus der Kruste und sorgen so für den nötigen crunch. Deshalb gehört es zum rituellen Genuss einer perfekten Breze, erstmal einige Salzkörner abzustreifen. Sonst würde die perfekt knusprige Breze nämlich versalzen schmecken.” (Sie dürfen auch im Singular “Brez(e)n” sagen.)

+ Zwei Beiträge zur Aleokratie sind in den letzten Tagen in Publikumsmedien erschienen, das sei hier chronistisch notiert. David Van Reybrouck führt im SPIEGEL aus, dass Losen statt Wählen  gegen Populisten helfen würde. Ich war ja sehr begeistert von seinem Buch, sehe aber einiges im Detail etwas anders. Auslosen sollte man m.E. das Parlament, die gesetzgebende Kammer. Das würde dazu führen, dass ganz normale Bürger von der Sinnhaftigkeit neuer Gesetze überzeugt sein müssten, wenn sie beschlossen werden sollen. Parteiabsprachen gibt es nicht mehr, blindes Abnicken auch nicht. Für die Exekutive, also die Regierung bzw. die Leitung der einzelnen Fachbehörden, macht Auslosung hingegen keinen Sinn, denn hier brauchen wir nicht den Durchschnitt der Bevölkerung, sondern tatsächlich Spitzenleute. Deshalb sollte man diese direkt wählen können. In Kombination mit dem ausgelosten Bürgerparlament sehe ich da keine Gefahr von “Populismus” (was ja derzeit nur ein Kampfbegriff ist).
Der zweite Beitrag stammt von Christiane Bender auf stern.de Sie hat schon vor zwei Jahren gemeinsam mit Hans Graßl vorgeschlagen, einen Teil der Parlamentssitze auszulosen. 5% wollen sie an ausgeloste Bürger vergeben – die zwar bezahlt werden wie Berufspolitiker, aber kein Stimmrecht haben, weil dies die Verfassung angeblich nicht zulässt. Von einem solchen Vorschlag halte ich gar nichts, weil darin alle Vorteile der Losbürger zunichte gemacht werden.  Aber gut finde ich natürlich erst mal grundsätzlich, dass überhaupt Alternativen bzw. Reformen ins Gespräch gebracht werden.