Bengalos überall

+ Eine „Hinterbänklerin“ der Grünen im niedersächsischen Landtag hat mit ihrer privaten Karriereplanung nicht nur ihre „15 minutes of fame“ bekommen, sondern gleich eine vorgezogene Landtagswahl. Dabei zeigt sich zunächst etwas sehr Grundsätzliches: wie überflüssig Abgeordnete sind.
Und natürlich, wie unsinnig Wählen ist (Elke Twesten behauptet in ihrem Video von heute, sie wolle auch weiterhin für ihre Wählerinnen und Wähler arbeiten… zu dumm, dass sie natürlich gar nicht als Person gewählt wurde).

+ Noch vor zwei Monaten hat Elke Twesten ausführlich öffentlich erklärt, für die Lösung aller großen Probleme gebe es nur die Grünen:

„Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht wie die Grünen – und wir alle können es uns nicht leisten, abzuwarten.“

Die entsprechende Seite hat sie inzwischen (Samstag, 5. August) gelöscht. Daher leake ich den Volltext unten.

+ Was ich schon während des G20-Gipfels in HH gesagt habe: Gewalt von einzelnen Demonstranten ist nicht das Thema, die gibt es und wird standardmäßig geahndet so wie Ladendiebstahl, tödliche Autounfälle etc. Aber was ein Thema sein muss, ist die Gewalt der Polizei: jede einzelne unverhältnismäßige Aktion muss vor Gericht.
Und nun haben wir offenbar schon eine komplett von der Polizei inszenierte Eskalation, am Morgen des 7. Juli. Die überall kolportierte Rechtfertigung, es habe Angriffe aus dem „schwarzen Block“ gegeben, entpuppt sich als Erfindung eines einzelnen Polizisten. Bitte lese auf sueddeutsche.de
+ Auch an anderer Stelle vernebeln Bengalos die Klarsicht. Da wäre einmal die anhaltende Inszenierung eines „Diesel-Gate“, u.a. mit der Reduzierung auf die Formel: Diesel in der Stadt ist gesundheitsgefährdend.
Denn natürlich sind alle Autos, der motorisierte Verkehr an sich „gesunheitsgefährdend“, und sie zerstören Lebensqualität und Freiheit en masse: ein kleiner Beitrag für Deutschlandfunk Kultur.
Zum anderen der neue „Lebensmittelskandal“ mit Fipronil in Hühnereiern. Eine nüchterne Betrachtung gibt es kaum irgendwo, stattdessen Medienrummel und Millionen Eier für den Müll. Vermutlich werden statistisch mehr Menschen durch den zusätzlichen LKW-Verkehr verletzt als es durch den Konsum noch so vieler belasteter Eier möglich gewesen wäre:

Ist es aber nicht. Auch wenn – wie überall zu lesen ist – das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vor einem potenziellen Gesundheitsrisiko bei Kleinkindern warnt. Wie so oft ist es sinnvoll, besser gleich auf die Informationen des BfR zurückzugreifen, statt darauf zu vertrauen, was in Redaktionen und Ministerien daraus zusammengekocht wird. In einer Stellungnahme zum aktuellen Fall schreibt das BfR: „Basierend auf dem deutschen Verzehrsmodell (NVS II-Modell) ergibt sich für keine der untersuchten Verbrauchergruppen eine Überschreitung der ARfD durch den Verzehr von mit Fipronil belasteten Hühnereiern oder -fleisch.“ ARfD steht für akute Referenzdosis – die Menge, die mit der Nahrung innerhalb von 24 Stunden ohne merkliches Gesundheitsrisiko aufgenommen werden kann. (Johannes Kaufmann, Solonkolumnisten)

+Zur Inszenierung des „Fipronil-Skandals“ hat sich bereits Kurt Tucholsky sehr grundsätzlich geäußert:

Die Beamten verlieren sehr bald, meist schon kurze Zeit nach ihrem Eintritt in den Staatsdienst, das Blickfeld für das Ganze – sie ersaufen in ihrem Kleinkram, der zu neun Zehnteln sinnlos, erfunden, überflüssig, unanwendbar und unbrauchbar ist. Das der Gruppe immanente Gesetz aber, sich ständig zu vergrößern und die eigne Geltung möglichst herauszustreichen, zwingt sie dazu, sich nicht nur mausig zu machen, diese unsinnigen Etats zu vertreten und das Rad immer fort und fort zu drehen. Die Folge ist nicht nur eine sinnlose Verschwendung der Steuer­gelder, bei denen niemand kontrolliert, ob sich denn der Aufwand überhaupt noch lohne, der da getrieben wird – die weitere Folge ist eine Verdunklung der Tatbestände, aus denen sich zum Schluss keiner mehr herausfindet. Es gibt ganze Gebiete der Landesgesetzgebungen, auf denen man schon »Fachleute« zu Rate ziehen muss, um sich überhaupt über die einfachsten Grund­lagen klar zu werden. Das liegt nicht an den Materien, sondern lediglich am Geltungsdrang der Beamten, die erst jene Verwicklungen konstruiert haben.  […]
Der auf uns lastende Beamtenturm verdient einen Tritt, dass er kracht.
(Mehr aus seinem langen Text „Die Beamtenprest“ gibt es beim Vorboten.)

Die Unerträglichkeit dieser Beamten präsentierte mir heute in vortrefflicher Weise das Regierungspräsidium Darmstadt, das in einer Pressemitteilung folgende Beamtenlogik vertritt:

Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen aus Niedersachsen liegen bei den über den dortigen Großhändler auch nach Hessen vertriebenen Eiern die gemessenen Fipronil-Rückstände im Ei deutlich unter dem als Schwelle für eine möglichen Gesundheitsgefahr geltenden Wert von 0,72 mg/kg. Es gibt daher derzeit keine Hinweise darauf, dass in Hessen potentiell gesundheitsschädliche Eier in Verkehr gelangt sind. Das gilt für alle Verbrauchergruppen, auch für Kinder.

Die Eier sind jedoch nachweislich mit dem Insektizid Fipronil belastet, das bei lebensmittelliefernden Tieren EU-weit nicht eingesetzt werden darf. Sie sind aufgrund dieser Kontamination unabhängig von einer möglichen Gesundheitsgefahr zum Verzehr ungeeignet und damit nicht verkehrsfähig. Daher werden belastete Eier nun in allen betroffenen Handelsketten flächendeckend aus dem Verkauf genommen.

Eier, die nicht einmal potentiell als Gesundheitsgefahr eingeschätzt werden können, landen also im Müll, einfach aus Prinzip.
Oh, tut dieser Irrsinn weh.
Aber Hoffnung auf Änderung können wir nicht haben. Seit Tucholskys Beschreibung vor 90 Jahren hat sich nichts geändert – was er selbst prognostiziert hat:

Solche aufgeblähten Beamtenkörper abzuschaffen, die überflüssig sind, unfruchtbar, unproduktiv und fast immer reaktionär, ist auf dem Wege der Evolution unmöglich. Jeder Reform­versuch muss ja von einem von ihnen gemacht werden; jeder Reformversuch endet gewöhnlich damit, dass der Dreck, statt herausgekehrt zu werden, von einer Ecke in die andre umgelegt wird; jeder Reformversuch belässt, wenn man es richtig ansieht, alles beim alten. Eine wirkliche Änderung? Dazu hat der liebe Gott die Revolutionen erfunden.

Aber auf eine Revolution haben die Deutschen in den letzten sehr genau 100 Jahren leider verzichtet.

+ „Ja, ich stehe zu den demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerten.“ Wow. Das ist also der Satz, den jetzt schon 100.000 Menschen zugestimmt haben. Eine dolle Aktion, Bengalo für den kritischen Restverstand.

+ Twestens verschwundene Meinung. Ja, man darf, man soll ab und zu seine Meinung ändern. Aber wer gerade noch als gewählte Abgeordnete so vehement öffentlich für die Grünen wirbt und wenige Wochen später ebenso vehement erklärt, bei den Grünen keine Zukunft zu sehen (und sie damit wohl auch nicht mehr den Wählern zu empfehlen), sollte seinen Sinneswandel schon nachvollziehbar begründen – und nicht einfach nur das Partei-Geschwätz von gestern löschen. Hier daher der Beitrag von Elke Twesten vom 12. Juni 2017:

12.06.2017
Gastkommentar in der Bremervörder Zeitung
NACHHALTIG GRÜN: WER MITGESTALTEN WILL, MUSS POSITION BEZIEHEN
Frieden, Freiheit, Umweltschutz und Gleichberechtigung: Für keine andere Partei sind diese Ziele so grundlegende Bausteine ihrer DNA wie für die Grünen. Und nie waren diese Ziele wichtiger als jetzt. Dennoch befinden sich die Partei gerade auf einer mehr als besorgniserregenden Talfahrt – wieso eigentlich?

Das Polit-Magazin ‚Cicero‘ versuchte in einer Wahlanalyse vom 15. Mai zu ergründen, warum die Grünen in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl deutlich besser abgeschnitten haben als die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen. Tenor: Die SPD wurde deutlich abgewählt, aber die Grünen haben „im Wahlkampf ihre politische Eigenständigkeit betont und spielen nun eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung“. Insbesondere Robert Habeck präsentiere sich „als Visionär […], der in Schleswig-Holstein Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt“ und für Grüne Werte als bürgerliche Haltung streitet.

Und genau darauf kommt es an: Selbstbewusst für Grüne Positionen einzustehen und unseren Gestaltungsanspruch zu artikulieren. Auch wenn das heißen könnte, mit ungewohnten Partnern zusammenzuarbeiten. Denn die Frage ist doch: Wie können wir etwas ändern, wenn wir im Zweifelsfall wieder dem Oppositionsreflex nachgeben?

Dabei gilt es doch, keine Zeit zu verlieren: Wenn wir den Klimawandel aufhalten oder zumindest seine Folgen so erträglich wie möglich halten wollen, müssen wir als Gesellschaft jetzt handeln. Wenn wir nicht 170 Jahre warten wollen, bis die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern endlich geschlossen ist (wie das World Economic Forum berechnet hat), dann müssen wir die dafür erforderlichen vorausschauenden Maßnahmen jetzt ergreifen. Wenn wir nicht wollen, dass Terrorismus und Krieg die Oberhand gewinnen, müssen wir jetzt mehr denn je für Frieden einstehen. Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht wie die Grünen – und wir alle können es uns nicht leisten, abzuwarten.

Stattdessen müssen wir als Grüne die Gesellschaft da mitgestalten, wo wir können. In Regierungsverantwortung zu stehen bedeutet immer, auch Kompromisse einzugehen. Es bedeutet, nicht immer alle Ziele zu 100 Prozent umsetzen zu können. Es bedeutet aber auch, mehr erreichen zu können, als es aus der Opposition heraus je möglich wäre.

+ Lange Zeit hat Twesten nach eigenen Angaben Politik gegen ihre eigene Überzeugung gemacht. Was die Ex-Grüne als Rechtfertigung für ihren Wechsel zur CDU anführt, ist eine offenherzige Bestätigung einer zentralen Kritik von uns Zustimmungsverweigerern („Nichtwähler“; „Ungültigwähler“): Berufspolitiker denken nicht mit dem Kopf, sondern mit ihrem Parteibuch. Genauer: sie lassen damit denken.
Dem Deutschlandfunk hatte Elke Twesten am 5. August gesagt:

Ich kann und ich will vor allem nicht länger gegen meine innere Überzeugung arbeiten.

Das soll dann wohl auch den gelöschten und oben deshalb wieder veröffentlichten Artikel „Nachhaltig grün“ erklären – Twesten hat das gegen ihre innere Überzeugung geschrieben, einfach nur, weil sie mi der Sonnenblumenfahne in den niedersächsischen Landtag eingezogen ist (und ohne ihre Partei natürlich ein politisches Nichts geblieben wäre).

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