Steuerfinanziertes Gesundheitswesen

Im Hinblick auf eine neue Große Koalition hat die SPD ihre auch im Wahlprogramm enthaltene Forderung einer „Bürgerversicherung“ bekräftigt. Die solidarische Beteiligung aller Verdiener an den Kosten des Gesundheitswesens erscheint mir mehr als logisch, allerdings ist der Weg über die Sozialbeiträge unnötig kompliziert und teuer. Einfacher, gerecht und datenschutzkonform wäre hingegen die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Dazu habe ich ein kurzes Feuilleton für Deutschlandfunk Kultur und einen längeren Beitrag für Telepolis gemacht.

Hier noch einige Ergänzungen für die Diskussion.

1. Steuerfinanzierte Gesundheitssysteme gibt es ja bereits. Politiker und Lobbyisten der Ärzte und Versicherungen verweisen dabei stets darauf, dass die Versorgung in solchen Ländern deutlich schlechter sei als in Deutschland.
Das mag richtig sein (ich habe es nicht im Detail geprüft), hat aber mit dem Weg der Finanzierung gar nichts zu tun, sondern vor allem mit dem Volumen. Es ist eine eigene Diskussion (und politische Entscheidung), wie viel Geld uns das Gesundheitswesen wert ist.

2. Ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen könnte sicherlich in weiten Teilen auf die Abrechnung einzelner Leistungen verzichten. Krankenhausärzte und alle anderen Mitarbeiter dort erhalten z.B. ohnehin ein festes Gehalt. Krankenhäuser könnten wie die Polizei, Schulen u.v.m. unabhängig von einzelnen „Fällen“ finanziert werden. Dass sie dann alle die Beine hochlegen und nichts mehr tun, ist nicht zu erwarten – und bei vergleichbaren, pauschal finanzierten Institutionen ja auch irgendwie geregelt. Über Details muss man im Moment wohl nicht reden, da wären dann auch andere Experten gefordert, aber klar ist: das wäre problemlos machbar.

3. Ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen soll wie derzeit die gesetzliche Krankenkasse (GKV) nur das medizinisch Notwendige abdecken – das aber komplett. Was im einzelnen dazugehört mag und kann ich nicht beurteilen, es wäre nach entsprechender öffentlicher Fachdebatte demokratisch zu entscheiden (wenn die Mehrheit z.B. den Hokuspokus Homöopathie dazurechnen möchte, müsste ich das akzeptieren).

4. Eigenbeteiligung oder Zuzahlung muss auch in einem steuerfinanziertes Gesundheitssystem nicht ausgeschlossen sein. Aber auch das ist ein eigenes Thema.

5. Schon ein Blick auf die fortwährenden „Gesundheitsreformen“, also die ständigen gesetzlichen Änderungen in dem Bereich, lassen darauf schließen, dass wir momentan ein sehr schlechtes Finanzierungssystem haben, an dem die Politik ohne Erfolg herumdoktert.

6. Die Vorteile einer Steuerfinanzierung nochmal im Überblick:
– sozial gerecht, weil an der Leistungsfähigkeit bemessen (Steuerprogression)
– fortschrittlich, weil jeder ohne irgendeinen Nachweis ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen könnte
– absoluter Patientendatenschutz, anonyme Behandlung möglich
– weniger Bürokratie, null Aufwand für die Bürger (keine Nachweise mehr etc.)

7. Eine Art „Bürgerversicherung“ haben neben der SPD auch Grüne und Linke im Wahlprogramm stehen. Wenn wir das mal – bei allen Bedenken – ernst nehmen, haben sich nur 38,6% der als gültig gezählten Wählerstimmen dafür entschieden (Kleinstparteien nicht mitgerechnet, deren Programme ich jetzt nicht daraufhin studieren wollte). CDU, CSU, FDP und AfD sind jedenfalls gegen eine Bürgerversicherung.
Nach Umfragen ist die Bürgerversicherung allerdings klar von der Mehrheit gewünscht.

8. Eine Einheitsversicherung – ob nun über Steuern oder weiterhin Sozialbeiträge finanziert – würde die „2 Klassen Medizin“ nicht beenden. Soll sie auch nicht. Und es sind weit mehr als 2 Klassen. Es soll sogar Menschen mit „Privatarzt“ geben…

9. Die GKV kann ganz schnell zur unangenehmen Belastung werden, wenn der bisher als Arbeitnehmer Beschäftigte seine Stellung kündigt. Während der „offiziellen“ Arbeitslosigkeit zahlt das Arbeitsamt zwar die Beiträge (maximal ein Jahr lang), doch wer sich nicht arbeitslos meldet oder selbständig machen möchte, wird automatisch zum „freiwillig Versicherten“ (die GKV setzt diesen schlechten Witz bezeichnenderweise selbst in Anführungszeichen) – mit entsprechend hohen Beiträgen, für deren Eintreibung auch kein Gericht benötigt wird, denn die Krankenkassen sind ja Körperschaften des öffentlichen Rechts und dürfen direkt vollstrecken.
Auch Arbeitgeber können sich plötzlich mit exorbitanten Forderungen konfrontiert sehen, wenn eine GKV z.B. einen Praktikanten ohne Gehaltsnachweis einstuft – dann wird stets der Höchstsatz genommen (Beitragsbemessungsgrenze).
Das System GKV ist in jedem Fall – was ich in meinen beiden Beiträgen nur andeuten konnte – mit erheblichem Verwaltungsaufwand und vielen Fallstricken versehen.
Der Engländer lacht sich über unseren Aufwand kaputt. Wenn er ins Krankenhaus geht, wird er zwar auch nach seinem Namen gefragt, damit man etwas auf die Akte schreiben kann – aber das war’s dann auch. Wer deutsche Bürokratie im Medizinbetrieb verstehen möchte, beobachte z.B. mal zwei Sanitäter, die mit großem Tatütata zu einem Betrunkenen fahren – der 08/15-Fall in der Großstadt. Sie sind am Einsatzort die meiste Zeit mit ihren Zetteln beschäftigt (die sie hygienisch vorbildlich Nitril-behandschuht ausfüllen…). Das größte Problem ist, wenn so ein besoffener Penner keine Versicherungskarte bei sich hat – schließlich kommt der Rettungsdienst weder zum Spaß noch aus Menschenliebe, sondern weil er Abrechnungen schreiben möchte.

10. Das Thema ist natürlich viel zu groß für ein bisschen Statement-Austausch in den Medien. Wenn die Politik Demokratie ernst meint, dann ist eine Reform des Gesundheitswesens ein perfekt für eine Citizens Jury – gerne auch als Dauereinrichtung, wie mal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen.

Ergänzung der CSU
Im Zuge meiner Recherchen hatte ich u.a. CDU, CSU und SPD um ein Statement gebeten. In der gesetzten 24-Stunden-Frist hat sich niemand geäußert, auch am folgenden Tag nicht. Nach Redaktionsschluss traf nun noch eine längere Stellungnahme der CSU ein, die ich daher hier vollständig wiedergebe:

>>Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Das jetzt bestehende und über lange Zeit gewachsene beitragsfinanzierte System der gesetzlichen und privaten Versicherungen hat sich bewährt. Der Wettbewerb unter den über 100 Krankenkassen und -versicherungen ermöglicht den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Für eine sogenannte Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte einzahlen, wären nicht nur massive Eingriffe in bestehende private Versicherungsverhältnisse und in die Tätigkeit der privaten Versicherer nötig, wodurch enorme Übergangsprobleme mit einem jahrzehntelangen Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Versicherungen entstünde. Es würde vor allem genau das herbeigeführt und nicht beseitigt, was alle vermeiden wollen: Die Zwei-Klassen-Medizin. Denn wenn künftig alle Versicherten Zwangsmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung wären, würden sich die Besserverdiener zusätzliche Gesundheitsleistungen direkt kaufen oder über teure Zusatzversicherungen finanzieren. Auch die Ärzte lehnen eine solche Reform ab. Die Folgen eines Einheitssystems nach britischem oder holländischem Vorbild wären Rationierung, längere Wartezeiten und eine Begrenzung der Leistungen, so der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery.

Der Wechsel von einem beitragsfinanzierten zu einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem hätte weitreichende Folgen, die die Qualität unseres Gesundheitswesens ernsthaft gefährden könnten. Beiträge sind wie kommunale Gebühren zweckgebunden. Steuermittel können von Staat und Politik beliebig eingesetzt werden. Infolgedessen wäre ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem von den Steuereinnahmen und von finanzpolitischen Entscheidungen abhängig. In anderen europäischen Ländern hat sich bereits gezeigt, zu welchen negativen Folgen das führen kann. Auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen kein steuerfinanziertes System. Die Versicherungen sind auf die zweckgebundenen Beiträge angewiesen, weshalb seinerzeit auch eine strikte Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung erfolgte. Die erhobenen Beiträge müssen für den gedachten Zweck definitiv zur Verfügung stehen.

Zudem gibt es bereits steuerfinanzierte Leistungen. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich durch Beiträge und einen jährlichen Bundeszuschuss sowie sonstige Einnahmen. Grundsätzlich werden die Beiträge von den Mitgliedern der Krankenkasse und den Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern oder sonstigen Stellen einkommensabhängig getragen und fließen dem Gesundheitsfonds zu. Der Bundeszuschuss wird aus Steuergeldern ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der Bundeszuschuss 2013 auf 11,5 Milliarden Euro, 2014 auf 10,5 Milliarden und 2015 auf 11,5 Milliarden Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 2016 betrug der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ist ab 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben (Haushaltsbegleitgesetz 2014).<<

Dazu folgende Anmerkungen von mir:
a) Dass die Politik selbst warnt, sie könne mit Geld nicht richtig umgehen, sollte man sich nochmal genau vor Augen führen. Und fragen, wie das dann eigentlich mit all den Pflichtaufgaben gelingt, die aus der Steuer und nicht aus Beiträgen erledigt werden.
b) Der Steuerzuschuss an die GKV unterliegt – wie auch die Beitragshöhe zu den Kassen selbst – der politischen Steuerung, also genau dem Bereich, dem die CSU nicht traut.
c) Über den Steuerzuschuss an die GKV werden zwar mittelbar auch die Gutverdiener beteiligt – aber eben auch alle, die bereits Krankenkassenbeiträge zahlen.
d) Es ist interessant, dass die CSU selbst den Begriff „Zwangsmitglieder“ verwendet – denn genau diese Zwangsmitgliedschaft in der GKV will sie ja für das Gros der Bevölkerung aufrechterhalten. (Dass die GKV für viele Beschäftigte günstiger ist, als es eine private Versicherung wäre, steht auf einem anderen Blatt – Wahlfreiheit gibt es nicht. Wer bisher z.B. als Selbständiger privat versichert ist und einen 15-Stunden-Nebenjob annimmt, muss automatisch in die gesetzliche und verliert damit alles, was er in der PKV aufgebaut hat, wenn er diese nicht zusätzlich weiter bezahlen möchte.)

Ergänzung zum Beamtenbund
Mit dem Deutschen Beamtenbund könnte man komplette Kabarettprogramme füllen. Natürlich hat sich diese Lobby auch zur Bürgerversicherung geäußert – und nicht weniger als die „Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens“ gefährdet sieht. Die Argumentation ist so krude, dass man sie nicht weiter kommentieren muss. Nur ein Schmankerl möchte ich doch herausheben:
Es erfordert die für einen Beamten doch sehr erstaunliche Akrobatik, in einem Atemzug einerseits die besonderen „Pflicht- und Treueverhältnis“ der Beamten zum Staat zu betonen, andererseits aber dem Dienstherren Vorschriften machen zu wollen. Der DBB zitiert seinen Vorsitzenden Ulrich Silberbach mit den Worten:

„Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

Wohl dem Staat, der nicht auf solche Beamte angewiesen ist.

Ergänzung der SPD
Mit nur drei Tagen Verspätung meldet sich auch die SPD-Pressestelle („Sie können ggf. ‚eine SPD-Sprecher‘ zitieren.“) und statementet:

>Wir halten an den Grundprinzipien der Sozialversicherungen fest: Solidarität, einkommensbezogene Beiträge, die zu Leistungsanprüchen führen, Äquivalenz und Bedarfsorientierung sowie Selbstverwaltung. Wir wollen die Sozialversicherungen nicht in staatliche Systeme überführen: Wir wollen keine Staatsmedizin und keine Staatsrente. Wir wollen allerdings die Sozialversicherungen ausbauen und alle Erwerbstätigen einbeziehen: Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, Erwerbstätigenversicherung bei der Alterssicherung. Für eine bedarfsgerechtere und personenzentrierte Versorgung ist allerdings eine bessere Zusammenarbeit der Sozialversicherungen, wie sie im SGB IX angelegt ist, dringend erforderlich und muss forciert werden.<<

Die ganzen Körperschaften des öffentlichen Rechts (oder qua Verleihung) sind ein langweiliger Taschenspielertrick. Es bringt dem bürger  keinerlei Vorteile, es macht alles nur intransparent, undemokratisch, teuer. Aber es gibt dabei natürlich viele, viele Posten und Pöstchen.
Die Selbstverwaltung ist übrigens Grundprinzip der Demokratie, dafür gibt es selbst in unserer parlamentarisch-repräsentativen Parteienvariante einen Ort, dessen Name mir gerade entfallen ist. Behelfsweise, wenn sich die Politiker nicht in der Lage sehen, die Bürgerinteressen umzusetzen, sollte die SPD auf eine Citizens Jury setzen – die kann auch befristet tagen mit dem Thema „Reform der Sozialversicherungen“ – und darf auch zu dem Ergebnis kommen, dass alles schon toll geregelt ist. Allerdings halte ich es für  ausgeschlossen, dass eine repräsentative Bürgerstichprobe in Beratungen unter Ausschlusss aller Lobbyisten und Politiker auch nur annähernd zu einem System kommt, wie wir es derzeit haben.

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