Die Erfindung vom Grundeigentum

Eigentum an Grund und Boden bzw. den darauf errichteten Gebäuden ist im Kapitalismus heilig. Und verrückterweise haben das offenbar selbst Menschen internalisiert, die gar kein Immobilieneigentum besitzen. Dabei ist die Beanspruchung von Eigentum an Boden alles andere als natürlich, sobald es über die unmittelbar selbst genutzte Fläche hinausgeht. Eine Argumentationssammlung. 

Aktueller Einführungstext: Eigentum an Haus und Grund ist eine kapitalistische Idee (Telepolis, 2. Mai 2019, als Reaktion auf ein Interview von Kevin Kühnert)

Kurz & provokativ: Kein Vermieter soll mit Wohnraum Geld verdienen (Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 20. September 2018)

Zu beiden Kommentaren gab es überwiegend polemische Reaktionen, so wie auch der Juso-Vositzende Kühnert für seine Aussagen medienöffentlich überwiegend verächtlich gemacht wurde. Nachfolgend Ergänzungen zu den beiden oben genannten Beiträgen bzw. Reaktionen auf die Grundforderung nach gesellschaftlichem Immobilienbesitz (kein neuer Langtext).

1. Inhaltliche Argumente

+ Wer Immobilieneigentum infrage stellt, nimmt niemandem etwas weg. Man fragt nur, ob  Immobilieneigentümer nicht zu unrecht etwas von der Gesellschaft weggenommen haben. Ein Naturrecht kann es wohl nur in dem Umfang geben, wie ein Besitzer seinen Besitz selbst zu verteidigen in der Lage ist – so läuft das in der gesamten Biologie ab. Man ist allenfalls vorübergehender und nie exklusiver Nutzer der Naturimmobilien.

+ Wer Immobilieneigentum infrage stellt, ruft nicht nach dem Staat – nur nach “dem Gesetzgeber”, also in einer Demokratie der (stimmberechtigten) Bevölkerung selbst. Es ist eine lustige Dichotomie, dass Immobilienfans einerseits der Ansicht sind, Privatpersonen und Firmen könnten in beliebigem Umfang Wohnungen, Büros, Grundstücke, Landwirtschaftsflächen verwalten, andererseits aber Mieter für unfähig halten, sich in irgendeiner organisierten Form um die von ihnen genutzte kleine Immobilie zu kümmern – und deshalb ohne kapitalistische Eigentümer nur “den Staat” sehen können. Der Gag ist: wer wohnen möchte, braucht keinen Vermieter. Das klappt bei Autos erschreckend gut.

+ Finanzieller Gewinn mit Immobilien entsteht ohne Leistung des Eigentümers. Was er investiert, bekommt er über die Miete wieder (kein Gewinn). Was darüberhaus geht, schöpft einfach nur ab, was Mieter im Wettbewerb um Wohnraum (oder auch Geschäftsräume etc.) zu zahlen in der Lage sind.

+ Differenzierung: Kühnert sagt in dem Interview mit der ZEIT (verlinkt im Telepolis-Kommentar):

Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Auch da hätten die Interviewer einhaken können und müssen. Kein Problem habe ich jedenfalls damit, dass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie sich um die Lebensgrundlagen anderer  kümmern. Bauer wie Hausmeister sollen natürlich bezahlt werden – aber eben für eine gesellschaftliche Dienstleistung, nicht für den puren Besitz von etwas.

+ Die Medien stürzen sich wie üblich (zunächst) nur auf die erwartbare Kritik politischer Wettbewerber. Allenfalls kommen noch andere Lobbyisten zu Wort. Aber Betroffene (die hohe Mieten zahlen oder diese eben nicht mehr zahlen können)? Bürger als Souverän? Nein, sie bleiben Zuschauer eines inszenierten Spektakels.

2. Ad hominem-Argumente

+ Wie üblich geht die meiste Kritik nicht auf Sachargumente ein, sondern versucht Personen zu diskreditieren. Das machen wir alle, wenn wir vor uns hinschimpfen oder in geselliger Runde Konsens herstellen wollen – aber für die öffentliche Debatte ist ein  Argumentum ad hominem schlicht indiskutabel, zumal  man diesen Angriffen nur mit ebensolchen antworten kann (da ja keine rationale Ebene vorhanden ist). Und ja, manch einer, der gerade rhetorisch fragt, was Kevin Kühnert geraucht habe, ist eine medienbekannte Arschgeige – aber das hilft uns nicht weiter. Daher sollten zumindest die Medien vollständig auf die Verbreitung von Ad hominem-Argumenten verzichten. Tun sie aber nicht, weil eben: dumm klickt gut.

+ Unter den User-Kommentaren dominiert dem Augenschein nach der Vorwurf, Kühnert (und Sympathisanten) habe in seinem Leben noch nichts geleistet und habe daher die Klappe zu halten. Nun bin ich der letzte, der Politiker verteidigt, aber Ideen zu diskutieren ist nunmal tatsächlich ihre Aufgabe, und wenn es wen interessiert auch genau die Leistung, die sie erbringen können. (Ernsthaft eingehen kann man auch auf diesen Vorwurf natürlich nicht, denn er verlangte ja Maßstäbe, nach denen in unserer Demokratie überhaupt jemand etwas sagen oder vielleicht auch wählen darf – völlig gaga; leider haben auch hier zahlreiche Medien keinen Unsinns-Filter.)

3. Falsch zitiert und selbst erdacht

Nicht wenige Journalisten scheitern schon daran, die Aussagen Kühnerts aus dem Interview korrekt wiederzugeben. Eine ausführliche Medienkritik ist am 6. Mai bei Telepolis erschienen: Journalismus für die Mächtigen. Hier daher nur ein paar für die Eigentums-Diskussion relevante Beispiele:

In einem durchaus Kühnert gewogenen Kommentar schreibt taz-Korrespondent Stefan Reinecke:

“Die Idee, dass jeder maximal eine Wohnung haben soll, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss.”

Das wäre soweit zutreffend und banal, weil Kühnert ja eine demokratische Diskussion möchte und nur wenige Menschen von  sich behaupten, der Weisheit letzten Schluss zu präsentieren. Aber Kühnert hat das gar nicht gesagt. Er hat infrage gestellt, warum Menschen mit Wohnraum “Rendite erwirtschaften”, warum sie also  nicht für eine Leistung vergütet werden, sondern schlicht aus Besitzt mehr Besitz machen können. Und dann sagte er: “Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.”

Hat Kevin Kühnert gesagt, dass er jede Pendlerwohnung, jedes Ferienhaus einziehen will? Nein. Und dass er in dem Interview kein vollständiges Immobilienkonzept vorlegt, dürfte niemand erwartet haben. Er hat  auf Fragen geantwortet und in diesem einen Punkt angedeutet, was ich sehr sympatisch finde: Mit dem Besitz von Wohnungen soll man keine Rendite machen können. Ob Häuser und Wohnungen überhaupt in Privateigentum sein müssen, hätte man wie vieles andere in dem Interview noch diskutieren können – sein “maximal” legt ja zumindest eine Spur, dass es auch ohne gehen kann.

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