Demokratie wäre gut, wenn sie denn stets das macht, was die Herrschenden wollen. Diese Auffassung kennen wir, an jedem Wahlabend zieht sich das durch alle Verlierer-Statements. “Die Wähler haben es nicht verstanden”, vielleicht auch mal ein “Wir haben das nicht gut genug vermittelt”, aber nie ein: “Da sind wir mit unseren Positionen wohl auf...
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Wenn sich eine Volksmeinung bilden könnte und diese dann auch politisch umgesetzt würde, wenn wir also eine Demokratie hätten, die ihren Namen verdient, dann wäre vieles grundlegend anders. Wie genau, lässt sich natürlich nicht prognostizieren, zumal es nicht mit einer Meinungsumfrage zu eruieren ist (denn demokratisch Willensbildung ist weit komplexer als einmal Ja oder...
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Ein paar wichtige Modelle für die Diskussion um demokratische Reformen Demarchie Demokratie per Losentscheid. Vertreter werden nicht gewählt, sondern ausgelost. Das ist die demokratische Urform (auch wenn Hubertus Buchstein in seinem epochalen, aber langatmigen Forschungsbericht “Demokratie und Lotterie” auf zahlreiche Unterschiede im Detail hinweist) – und aus vielen Gründen das von mir absolut präferierte...
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Im britischen Medienrecht scheint es noch härter zuzugehen als in Deutschland, wo wir ja auch schon lange eine Privatzensur haben – nämlich die Möglichkeit, praktisch alles Missliebige mit Verweis auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder gar ein sehr lustiges Unternehmens-Persönlichkeitsrecht per Zivilprozess zu verbieten, hohe Konventionalstrafen bei Verstoß eingeschlossen. So verschwinden nicht nur fortwährend Texte...
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In einem Beitrag bei den Ruhrbaronen über wahltaktisches Verhalten von Parteien schreibt Melanie Dierman, eine Wissenschftlerin der sehr erheiternden Spezies “Regierungsforscher” folgenden korrekturbedürftigen Unsinn:
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“Mit einer Bürger-Kammer, die sich repräsentativ zusammensetzt, könnte eine Gesellschaftsberatung der Parlamente durch eigene Expertisen und Voten angereichert werden, die als Ergänzung zum Beratungsprozess in Parlamenten nutzbar ist.” Was Prof. Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen vorschlägt, gibt es ja als Möglichkeit längst: die Planungszelle oder Citizens’ Jury. Zumindest hoffe ich, dass er soetwas...
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Um des letzten Rests Vertrauen in den “Rechtsstaat” willen hätte es keinen Internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange geben dürfen.  Zu sehr steht – egal welche Beweislage es in Schweden gibt – der Verdacht im Raum, dass staatliche Macht hier einen ihrer wirkmächtigsten Kritiker aus dem Verkehr zieht. Zur Not lieber ein (erstmal) ungesühntes Verbrechen,...
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“Der Islam gehört zu Deutschland”: Bundespräsident Christian Wulff hat mit seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine heftige Diskussion ausgelöst. Nach einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Bundesbürger die Haltung des Staatsoberhaupts ab. (evangelisch.de) Gelungenes Beispiel für das völlige Missverständnis von Umfragen (hier: BILD) als Art kleiner Volksentscheid. Wulff hat keine Meinung geäußert,...
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Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21″. Aber das ist falsch. Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das heißt: selbst verliehen. Um...
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Im August 2009 habe ich für einen Jugendverband das erste Jugendtreffen nach dem Verfahren der Planungszelle organisiert – und aus unerklärlichen Gründen hier bis heute nicht weiter erwähnt. Einen ersten Eindruck gibt ein WDR-Bericht:
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