Timo Rieg - Statements » Demokratie

Fehler einzugestehen täte auch einer Kirchenleitung gut

Timo Rieg — Mon, 28 Nov 2011 21:40:31 +0000

Demokratie wäre gut, wenn sie denn stets das macht, was die Herrschenden wollen. Diese Auffassung kennen wir, an jedem Wahlabend zieht sich das durch alle Verlierer-Statements. “Die Wähler haben es nicht verstanden”, vielleicht auch mal ein “Wir haben das nicht gut genug vermittelt”, aber nie ein: “Da sind wir mit unseren Positionen wohl auf dem Holzweg, danke für das klare Votum!” Bei der Kirche läuft es leider nicht anders.
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Wenn wir in einer Demokratie leben würden

Timo Rieg — Tue, 16 Aug 2011 15:15:24 +0000

Wenn sich eine Volksmeinung bilden könnte und diese dann auch politisch umgesetzt würde, wenn wir also eine Demokratie hätten, die ihren Namen verdient, dann wäre vieles grundlegend anders. Wie genau, lässt sich natürlich nicht prognostizieren, zumal es nicht mit einer Meinungsumfrage zu eruieren ist (denn demokratisch Willensbildung ist weit komplexer als einmal Ja oder Nein zu sagen – ausführlich an anderer Stelle dargelegt). Aber aus entsprechenden Demokratie-Projekten habe ich eine Ahnung, wie es sein könnte, und so stelle ich mir vor, in einer Demokratie:

* hätten wir nie ein einziges Atomkraftwerk bekommen, allein schon weil niemand das Müllproblem lösen kann und damit eine solche Industriebranche nie hätte enstehen dürfen;

* würden Monsanto und Co in Deutschland keinen Cent mit “grüner Gentechnik” verdienen, weil diesen Wahnsinn niemand hier haben will (von ein paar Industrie-Bauern abgesehen); entsprechend müssten wir uns auch nicht tagtäglich von “Verbraucherschutz-Deklarationen” verarschen lassen (was bedeutet “gentechnikfrei”?);

* wäre “Deutschland” nie in den Afghanistan-Krieg gezogen;

* gäbe es in Deutschland keine Gestapo-mäßigen Abschiebungen;

* gäbe es bei allem Interesse an Strafverfolgung und Schnickschnackschnuck viel weniger Hausdurchsuchungen und Bespitzelungen, gäbe es keine Vorratsdatenspeicherung und keine systematisch Erfassung von Demonstranten, weil der Staat grundsätzlich nicht gegen den Souverän arbeiten dürfte (wie er es heute pausenlos und bester Laune tut);

* würden Minister und alle anderen Mitarbeiter der Exekutiven haften für das, was sie quasi als Geschäftsführer des Volkes den lieben langen Tag tun oder lassen;

* würde Müll bis auf den letzten Aludeckel recycelt, weil es nicht darum geht, ein Geschäftsmodell für eine Müllindustrie vorzuhalten, sondern so zu leben, dass nachfolgende Generationen die gleichen Chancen dazu haben;

* Mittagessen an Schulen würde nicht so organisiert, dass allein die Einrichtung einer “Ausgabeküche” (in der nur Fertigfraß erwärmt wird) mehr kostet als die Speisung von 70.000 Hungernden; wie überhaupt mindestens 90 Prozent aller von Behörden (also in Autonomie oder Willkür) erlassenen Vorschriften sofort ersatzlos gestrichen würden – ganz sicher;

* mit Gigalinern würde nicht experimentiert, wie überhaupt die LKW nicht mehr Kinder und Fahrradfahrer verdrängen würden;

* dem wachsenden LKW-Aufkommen sähen wir in einer Demokratie nicht tatenlos zu, wir würden es schlicht und ergreifend beenden; Städte und Dörfer sind zum Leben da, nicht zum Ertragen anderer Leuts Business-Konzepte;

* seit Jahren und Jahrzehnten würden wir ausschließlich regenerative Energie nutzen, weil Erdöl zu verbrennen, das vor Millionen Jahren entstanden ist, das Gegenteil zu Schwarmintelligenz ist: die völlige Verweigerung von Hirntätigkeit;

* es gäbe keine Tierversuche für Kosmetik und auch für die allermeisten Medikamente nicht (derzeit sagen die Juristen: Wissenschaftsfreiheit steht über allem);

* (die Liste lässt sich natürlich noch sehr verlängern, aber interessanter wird es wohl, wenn ich jeweils auf ausführlichere Texte zu den Themen verweise – das kommt dann nach und nach, wenn sich Zeit findet…)

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Was alles Demokratie heißt

Timo Rieg — Thu, 23 Jun 2011 12:46:23 +0000

Ein paar wichtige Modelle für die Diskussion um demokratische Reformen

Demarchie
Demokratie per Losentscheid. Vertreter werden nicht gewählt, sondern ausgelost. Das ist die demokratische Urform (auch wenn Hubertus Buchstein in seinem epochalen, aber langatmigen Forschungsbericht “Demokratie und Lotterie” auf zahlreiche Unterschiede im Detail hinweist) – und aus vielen Gründen das von mir absolut präferierte Modell. Back to the roots quasi.
Eine Methode ist die Citizens’ Jury bzw. Planungszelle, bisher nur beratend eingesetzt, könnte in dieser Form aber auch verbindlich entschieden werden.

Liquid Democracy
Mischform von direkter und indirekter Demokratie, es gibt einen “fließenden Übergang” zwischen der Selbstabstimmung und der Delegation auf Vertreter.
Siehe z.B. im Piraten-Wiki
in der Wikipedia: Delegated Voting

Halbdirekte oder Schweizer Demokratie
Die besondere Kombination aus direkter und repräsentativer Demokratie. Die Schweiz wird aufgrund der weitreichenden Möglichkeiten ihrer Bürger zur unmittelbaren Mitbestimmung oft als Musterland einer modernen Demokratie genannt. Allerdings vereint es eben auch die negativen Seiten von repräsentativer Demokratie (Berufspolitiker) mit den Problemen von Volksabstimmungen (Problemreduktion auf Ja-Nein-Entscheidungen, böse “demokratischer Analphabetismus” genannt).

Buchempfehlung
Obwohl ich es beim ersten Lesen damals gar nicht so toll fand, weil alle Vorschläge einfach ungewichtet nebeneinander stehen und mir die “Rahmengeschichte” albern vorkam, ist es doch eines der inhaltschwersten Bücher zum Thema:

Florian Felix Weyh: Die letzte Wahl – Therapien für die leidende Demokratie

Weiteres zum Thema
Liste der Herrschaftsformen bei Wikipedia

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Für Rede-, Denk- und Fragefreiheit in Deutschland

Timo Rieg — Sun, 22 May 2011 15:38:21 +0000

Im britischen Medienrecht scheint es noch härter zuzugehen als in Deutschland, wo wir ja auch schon lange eine Privatzensur haben – nämlich die Möglichkeit, praktisch alles Missliebige mit Verweis auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder gar ein sehr lustiges Unternehmens-Persönlichkeitsrecht per Zivilprozess zu verbieten, hohe Konventionalstrafen bei Verstoß eingeschlossen.
So verschwinden nicht nur fortwährend Texte und Bilder, immer mehr wird erst gar nicht veröffentlicht, weil die spezialisierten Rechtsanwälte schon bei der ersten Witterung einer Recherche prophlaktisch alles mögliche verbieten lassen.
Der Ausweg kann nur sein, dass es eine uneingeschränkte und uneinschränkbare Äußerungsfreiheit gibt, das Recht, alles zu sagen, zu publizieren, zu mutmaßen – whatever. Schadenersatz soll hingegen einklagbar bleiben – aber das passiert ja schon heute kaum, weil eben selten ein messbarer Schaden durch eine Falschbehauptung oder eine derzeit verbotene Schmähkritik entstanden ist.
Die Äußerungsfreiheit einzuschränken ist neben dem Freiheitsentzug der härteste eingriff des Staates in die Privatautonomie. Dass er dies regelmäßig aufgrund von Privatwünschen vollzieht, ist eine erschreckende Entwicklung.
Es braucht absolute Rechte. Angeblich sollte ja die Menschenwürde soetwas sein. Das Recht, sich zu äußern – und zwar nicht begrenzt auf eine gemäßigte Meinung – muss absolut gelten, ohne jede Ausnahme.

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Post tags: Art. 5 GG, Meinungsäußerungsfreiheit, Meinungsfreiheit

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Alle Macht geht von den Parteien aus

Timo Rieg — Wed, 16 Mar 2011 19:53:35 +0000

In einem Beitrag bei den Ruhrbaronen über wahltaktisches Verhalten von Parteien schreibt Melanie Dierman, eine Wissenschftlerin der sehr erheiternden Spezies “Regierungsforscher” folgenden korrekturbedürftigen Unsinn: (...)
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Bürger-Kammer als Vermittler in strittigen Politik-Fragen

Timo Rieg — Fri, 07 Jan 2011 00:52:35 +0000

“Mit einer Bürger-Kammer, die sich repräsentativ zusammensetzt, könnte eine Gesellschaftsberatung der Parlamente durch eigene Expertisen und Voten angereichert werden, die als Ergänzung zum Beratungsprozess in Parlamenten nutzbar ist.”

Was Prof. Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen vorschlägt, gibt es ja als Möglichkeit längst: die Planungszelle oder Citizens’ Jury. Zumindest hoffe ich, dass er soetwas meint – und keine neuen Dauergremien wie es schon so viele unsägliche gibt – etwa die “Veranstaltergemeinschaft” beim privaten Lokalfunk in NRW.
Denn jedes “Bürgergremium”, das von Wahl oder Berufung lebt und auf Dauer eingerichtet wird, arbeitet genau so schlecht wie die Politik. Es gibt keinen Grund etwas anderes zu erwarten – und es gibt auch keine empirischen Belege.
Ganz anders bei einer Citizens’ Jury: hier werden ganz normale Bürger per Losverfahren über das Einwohnermeldeamt gezogen und für kurze, befristete Zeit mit der Beratung der anstehenden Fragen betraut (und dafür auch entlohnt). Dabei entsteht binnen vier Tagen ein Bürgergutachten, das von Konsens getragen ist und repräsentativ für die Bevölkerung steht.

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Assange vogelfrei

Timo Rieg — Thu, 02 Dec 2010 13:28:45 +0000

Um des letzten Rests Vertrauen in den “Rechtsstaat” willen hätte es keinen Internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange geben dürfen. Zu sehr steht – egal welche Beweislage es in Schweden gibt – der Verdacht im Raum, dass staatliche Macht hier einen ihrer wirkmächtigsten Kritiker aus dem Verkehr zieht. Zur Not lieber ein (erstmal) ungesühntes Verbrechen, passiert ist es ja – wenn überhaupt, dann – schon.

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66% der Deutschen gegen Nieselregen

Timo Rieg — Fri, 08 Oct 2010 20:12:51 +0000

“Der Islam gehört zu Deutschland”: Bundespräsident Christian Wulff hat mit seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit eine heftige Diskussion ausgelöst. Nach einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Bundesbürger die Haltung des Staatsoberhaupts ab. (evangelisch.de)

Gelungenes Beispiel für das völlige Missverständnis von Umfragen (hier: BILD) als Art kleiner Volksentscheid. Wulff hat keine Meinung geäußert, die man beklatschen oder ausbuhen kann. Er hat nur schlicht auf ein Faktum hingewiesen. Es gibt nunmal muslimische Menschen in Deutschland, geschätzt drei Millionen.(...)
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Post tags: Direkte Demokratie, Meinungsforschung, Volksabstimmung, Volksentscheid

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Nichts ist legitimiert bei Stuttgart21

Timo Rieg — Tue, 05 Oct 2010 15:13:51 +0000

Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21″. Aber das ist falsch.
Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das heißt: selbst verliehen. Um es kurz zu erklären (wirklich nur ganz kurz, das füllt nämlich eigentlich Bücher):

Unsere parlamentarische, repräsentative “Demokratie” ist eine soziale Organisationsform, die wie üblich von Hierarchie gekennzeichnet ist, und wie immer stehen die Mächtigen dabei oben. Diese Organisationsform unterscheidet sich nicht grundlegend von dem, was Elefantenherden oder Wolfsrudel machen. Die Feinheiten, wie dominante Tiere möglichst wenig Kraft in Rivalenkämpfe investieren müssen, sind kulturelle Leistungen, nichts genetisches, und weil das mit der Kulturvermittlung in so großen Organisationseinheiten wie beim Menschen nicht klappt, schreibt man sie in Gesetze. (...)
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Post tags: citizens' jury, Politiker, Polizei, S21, Volksbegehren, Volksentscheid

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Jugendforum als Citizens’ Jury

Timo Rieg — Mon, 05 Jul 2010 08:26:17 +0000

Im August 2009 habe ich für einen Jugendverband das erste Jugendtreffen nach dem Verfahren der Planungszelle organisiert – und aus unerklärlichen Gründen hier bis heute nicht weiter erwähnt. Einen ersten Eindruck gibt ein WDR-Bericht:

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Post tags: Beteiligungsverfahren, Bochum, Jugendparlament, Partizipation, Planungszelle

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