Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …
“Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, worum es bei der Demokratie ursprünglich einmal ging. Es scheint schon so lange her zu sein, dass man sie ernst genommen hat. Aber im Grunde ging es darum, dass eine gewählte Regierung die Gedanken und Überzeugungen des Volkes repräsentieren sollte. Heute nehmen …
Es gibt viele spannende Journalismus-Projekte. Die intensive Aufmerksamkeit für “Krautreporter” im Moment verdeckt das ein wenig. Es gibt tolle Blogs, es gibt tolle Printmedien (könnte mich im Bahnhofsbuchhandel jedes Mal totkaufen), es laufen permanent interessante Radiosendungen und im Fernsehen ist auch nicht alles schlecht. Natürlich kann da immer noch etwas …
Sascha Lobo ist toll und was er sagt und schreibt natürlich auch. Constantin Seibt ist auch toll mit dem was er schreibt. Und wenn Seibt dann sagt, die Rede vom Lobo auf der re:publica 2014 sei “eine so flapsig formulierte wie präzis und politisch gedachte”, weshalb er sie mit seiner …
Wahlaufrufe sind en vogue: Nicht nur Landesregierungen und Parteien, auch Sozialverbände, Jugendgruppen, Gewerkschaften und Kirchen appellieren an uns, vom Wahlrecht in dieser einen Form Gebrauch zu machen: eine der “demokratischen Parteien” zu wählen. Aktuell begegnet ist mir ein Aufruf der “Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft” ( COMECE ). …
Im aktuellen Publik Forum (9/2014) steht ein Zwischenruf von mir zur Abschaffung der Kirchenvorstandswahlen. Das könnte den ein oder anderen wundern, wo ich doch in den letzten 20 Jahren auch publizistisch KV-Wahlen unterstützt habe. Suspekt sind mir diese Wahlen schon lange – vermutlich seit Studentenzeiten, als ich mit „Stupa-Wahlen“ konfrontiert …
Meine Forderung nach einem ausgelosten Bürgerparlament überfordert offenbar doch die meisten. Schade. “Verbannung nach Helgoland” ist wohl nur deshalb so gut angekommen, weil über den großen Satireanteil alles Überraschende mit der Selbstberuhigung “ist ja nicht ernst gemeint” versehen werden konnte? Was ich in “Demokratie für Deutschland” tatsächlich versäumt habe ist …
Was ist das nur wieder für ein Bohei, seit Tagen nun, da in der Schweiz eine knappe Mehrheit dem Antrag der Initiative “Gegen Masseneinwanderung” zugestimmt hat. Nun muss die Schweizer Regierung also irgendwie Quoten festlegen und mit der EU darüber verhandeln, wie viele Ausländer (also auch sich nie so sehende …
Direkte Demokratie in der Form, nicht alle Bürger zu befragen, sondern nur einen kleinen, zufällig ausgelosten Teil, hat viele unschlagbare Vorteile gegenüber Volksabstimmungen (die es auf Bundesebene in Deutschland noch gar nicht gibt) – und ebenso gegenüber den Parteienparlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsgremien. Mein sehr weitreichender Vorschlag eines Bürgerparlaments als institutionalisierte, …
Ein Interview mit Prof. Hubertus Buchstein Das Wahlgeheimnis gehört für uns heute zu den selbstverständlichen Bedingungen für Demokratie. Selbst in Familien ist oft “geheim”, wie sich die Erwachsenen in der Wahlkabine entschieden haben. Man spricht nicht darüber. Dabei weist uns die Politikwissenschaft darauf hin, dass geheime Wahlen bzw. Abstimmungen gar …