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Politik

Japan – Katastrophe mit Ansage

Zu den Atom-Katastrophenmeldungen aus Japan gibt es nicht viel zu sagen, und das Entsetzen beschränkt sich auf eine einzige, alte Feststellung: Politiker sind Verbrecher. Niemals hätte ein Atomkraftwerk ans Netz gehen dürfen, weil die Technik nicht beherrschbar ist und weil es für Atom”müll” keine Lösung gibt. Und in einer Demokratie …

Wahnsinn: Noch länger Schule in NRW

Ob man das Abitur in 13 Jahren Schulzeit packen kann? Das wäre ja ein Jahr mehr als derzeit. Was macht man mit dieser Zeit?  Sitzenbleiben zählt ja leider nicht, das wäre einfach. Muss neues Wissen erfunden werden, das in diesem 13. Schuljahr vermittelt wird? Oder wird die Zeit am Regelgymnasium …

Kontrollitis

“Ab 29. November sind Winterreifen bundesweit Pflicht – bei Verstoß drohen Strafzahlungen. […] Doch kann die Polizei die neue Verordnung überhaupt wirksam kontrollieren?” Welch dumme Frage, die Spiegel-Online da stellt. Denn es ist für eine Vorschrift doch keineswegs immer nötig, dass sie auch kontrolliert wird – welch patriarchiales Staatsverständnis! Es …

Es gibt nicht immer einen Verantwortlichen

Wer zahlt, wenn sich ein Erdkrater auftut, ist die Frage eines Spiegel-Online-Beitrags nach dem Erdrutsch oder Erdfall von Schmalkalden. Dabei könnte die Sache doch ganz einfach sein: Ist das Erdloch entstanden, weil eine Firma bergbaumäßig gebuddelt hat, muss sie (oder ihr Rechtsnachfolger) für den Schaden haften; hat das Ereignis natürliche …

Die Schulden-Junkies

Hans Eichel hat einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für 2006 angekündigt. Allerdings wäre da immer noch ein Schuldenberg von etwa 750 Milliarden Euro gewesen. Abgetragen in dem Tempo, in dem Hans Eichel die Neuverschuldung senken wollte (ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr von 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 5 …

Das große Versagen: Tierschutz

Ihre totale Unfähigkeit, auch nur irgendetwas in diesem Land sinnvoll zu regeln, stellen Berufspolitiker Tag für Tag mit aller Macht unter Beweis. Man kann es an tausenden Beispielen festmachen. Ein Themenfeld, bei dem es besonders deutlich wird, frustriert mich nun seit 30 Jahren: der Tierschutz. Vom ersten Kinderbrief an den …

Loveparade-Katastrophe: Polizei wusste alles besser

Und wieder meldet sich eine Polizeigewerkschaft zu Wort, diesmal – bislang – die kleinere “Deutsche Polizeigewerkschaft” und nicht die “Gewerkschaft der Polizei” (Unternehmen Freiberg). Es geht um die Loveparade in Duisburg. Man hätte das alles geahnt und sei immer dagegengewesen und so. “Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht …

Presse und Polizei

Ob kleine Katastrophen oder große Politik – wo sich Spannendes ereignet, treffen fast immer Polizei und Presse aufeinander. Konflikte zwischen beiden Berufsgruppen gehören dabei zum Alltag.

Tod durch Vernachlässigung – auch aus Angst vor Hilfe

Angst frisst Hirn – keine wirklich neue Erkenntnis. Angst ist nicht wirklich ein guter Motivator für schwierige Gespräche. Doch da Politik ja nichts anderes anzubieten hat (Freundlichkeit? Unterstützung? Problemlösungen?), setzt sie verstärkt auf Angst. Nach jedem Fall von Kindesvernachlässigung (oder auch Misshandlung) kommen Forderungen, Kinder regelmäßig vom Kinder- (oder Amts-) …