Gerichtsverhandlungen sind – außer bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit – öffentlich. Das ist ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Kein Gemauschel hinter verschlossenen Türen, sondern Transparenz, öffentliche Diskussion. Dazu gehört auch, den jeweiligen Fall genau genug zu beschreiben, um sich ein Urteil bilden zu können. Wenn eine “Firma” einen langjährigen Mitarbeiter entlässt, weil dieser für 1,8 Cent...
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Und wieder meldet sich eine Polizeigewerkschaft zu Wort, diesmal – bislang – die kleinere “Deutsche Polizeigewerkschaft” und nicht die “Gewerkschaft der Polizei” (Unternehmen Freiberg). Es eht um die Loveparade in Duisburg. Man hätte das alles geahnt und sei immer dagegengewesen und so. “Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Verantwortung bei der...
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“Die Polizei steht dem Treiben machtlos gegenüber. “Uns sind die Hände gebunden”, klagt ein Oberkommissar. “Wir sind nur deren Fahrdienst zurück zum Heim. Festnehmen dürfen wir die Kinder nicht, und Anzeigen werden eingestellt.” Auch eine Abschiebung kommt nicht infrage: Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden, zudem gelten sie, da sie ohne Papiere sind, offiziell als...
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Wo immer Gerichtsurteile jemandem die Haare zu Berge stehen lassen, gibt es Hoffnung auf die nächste Instanz. Die soll es dann richtig richten. Nach oben soll es in der Gerichtshierarchie immer gerechter zugehen, immer mehr “im Namen des Volkes”. Manchmal trifft das zu. Häufig aber auch nicht. Der Grund dafür ist einfach: Wo normaler...
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