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Polizei

Die Hetzjagd ist ein Zirkusspiel

Lieber Herr Steingart, einem Punkt in Ihrem heutigen Morning-Briefing muss ich widersprechen, und zwar nicht, weil ich anderer Meinung bin (das wäre irrelevanter Alltag), sondern weil Ihre Kommentierung nicht konsistent ist. Zurecht weisen Sie seit einigen Tagen auf die aktuellen Inszenierungen des Politik-Medien-Komplexes hin, Stichworte Maaßen und Seehofer. Die Kritik …

Berliner Gitter

+ Erstaunlich, dass sich überhaupt noch jemand erstaunt zeigt über das politische Theater, welches Seehofer, Merkel, CSU und CDU seit Wochen aufführen und gerade Richtung Showdown steuern. Denn es ist das normale Geschäft: Es geht nicht um Problemlösungen, sondern um Probleminszenierungen. Aktuell ist ja auch keineswegs nur Horst Seehofer aktiv: …

Gemeinsame Gräber für Menschen und Nazis? (KW38)

+ Bereits im Juni*) war die “gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier” kurz Thema. Eigentlich unspektakulär, aber Sprecher zweier evangelischer Landeskirchen haben das dann doch mal abgelehnt – mit haarigen Begründungen. Denn um ein regeligiöeses Ritual muss es dabei gar nicht gehen (also auch nicht um “Glauben”, “Taufe” etc.) – …

Vor meiner Haustür gibt’s genug Polizei

Wir haben zu wenige Polizisten in Deutschland? Hört man ja aller Tage, parteiübergreifend (weil: viel Polizei = starker Staat = starke Politiker als Oberkommandanten). Meine nur im ersten Teil wenig überraschende Beobachtung der letzten Jahre: auf dem hügeligen Land mag es sein,  dass mal keine Polizeistreife sofort zu Stelle ist, …

Polizeigewalt – Fallsammlung

Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …

Die öffentliche Wohnung

Aus der Reihe “Wenn Deutschland eine Demokratie wäre …” – dann läge die Hürde für eine Verletzung der Privatsphäre Wohnung – immerhin in Art. 13 des Grundgesetzes besonders geschützt – weit höher als heute. Inzwischen genügt ja eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wegen ungebürlichen Furzens, um mogens gegen 6 Uhr von der …

IM: verbieten, verbieten, verbieten

Was sonst fällt Innenministern in Deutschland ein, die ja eigentlich auch mit nichts anderem als “Sicherheit” in Verbindung gebracht werden? Verbieten, verschärfen, kontrollieren, überwachen. Heute im Angebot: Facebook-Partys. Soll man auch verbieten. Oder zumindest verbieten können. Prophylaktisch und so, bevor der Spaß den Polizeirahmen sprengt.

Ägypten probt für deutschen Ernstfall

Die Bundesregierung will keinen Ausschalter fürs Internet (“Kill Switch”). Haha. Natürlich will sie. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungen übersteigen schon heute alles, was man der Stasi jemals zugetraut hat (und die hat dafür auch noch einen Heidenaufwand getrieben). Ägypten und andere Länder sind Experimentierplattformen für die westlichen Herrscher. Warum sollten …

Schurkenstaat D

Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Die Bananenrepublik Deutschland zum Beispiel. Die hat ja auch noch nicht begriffen, dass die DDR von der BRD übernommen wurde, nicht umgekehrt. Jedenfalls, was die Staatssicherheit (Stasi) angeht. Der deutsche Polizeistaat Lüchow-Dannenberg lädt gerade Bürger …

Nichts ist legitimiert bei Stuttgart21

Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21”. Aber das ist falsch. Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das …