Aus der Reihe “Wenn Deutschland eine Demokratie wäre …” – dann läge die Hürde für eine Verletzung der Privatsphäre Wohnung – immerhin in Art. 13 des Grundgesetzes besonders geschützt – weit höher als heute. Inzwischen genügt ja eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wegen ungebürlichen Furzens, um mogens gegen 6 Uhr von der Polizei aus dem Bett...
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Was sonst fällt Innenministern in Deutschland ein, die ja eigentlich auch mit nichts anderem als “Sicherheit” in Verbindung gebracht werden? Verbieten, verschärfen, kontrollieren, überwachen. Heute im Angebot: Facebook-Partys. Soll man auch verbieten. Oder zumindest verbieten können. Prophylaktisch und so, bevor der Spaß den Polizeirahmen sprengt.
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Die Bundesregierung will keinen Ausschalter fürs Internet (“Kill Switch”). Haha. Natürlich will sie. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungen übersteigen schon heute alles, was man der Stasi jemals zugetraut hat (und die hat dafür auch noch einen Heidenaufwand getrieben). Ägypten und andere Länder sind Experimentierplattformen für die westlichen Herrscher. Warum sollten sie von einem möglichen...
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Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Die Bananenrepublik Deutschland zum Beispiel. Die hat ja auch noch nicht begriffen, dass die DDR von der BRD übernommen wurde, nicht umgekehrt. Jedenfalls, was die Staatssicherheit (Stasi) angeht. Der deutsche Polizeistaat Lüchow-Dannenberg lädt gerade Bürger zur Peep-Show vor –...
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Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21″. Aber das ist falsch. Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das heißt: selbst verliehen. Um...
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Treffen sich beide mal auf eine Tasse Kaffee, bilden sie nicht selten eine Koaliation für porgressiven Gesetzesverstoß. Der Demonstrant in einer Stuttgarter Parkbaumkrone muss nicht im Recht sein, um zurecht in dieser Form zu protestieren.
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Und wieder meldet sich eine Polizeigewerkschaft zu Wort, diesmal – bislang – die kleinere “Deutsche Polizeigewerkschaft” und nicht die “Gewerkschaft der Polizei” (Unternehmen Freiberg). Es geht um die Loveparade in Duisburg. Man hätte das alles geahnt und sei immer dagegengewesen und so. “Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Verantwortung bei der...
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