Timo Rieg - Statements » Polizei

Die öffentliche Wohnung

Timo Rieg — Tue, 16 Aug 2011 18:04:03 +0000

Aus der Reihe “Wenn Deutschland eine Demokratie wäre …” – dann läge die Hürde für eine Verletzung der Privatsphäre Wohnung – immerhin in Art. 13 des Grundgesetzes besonders geschützt – weit höher als heute. Inzwischen genügt ja eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wegen ungebürlichen Furzens, um mogens gegen 6 Uhr von der Polizei aus dem Bett geworfen zu werden. Es ist ein Trauerspiel, das dieses Land hier aufführt.

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Post tags: Hausdurchsuchung, Polizei

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IM: verbieten, verbieten, verbieten

Timo Rieg — Mon, 04 Jul 2011 12:03:00 +0000

Was sonst fällt Innenministern in Deutschland ein, die ja eigentlich auch mit nichts anderem als “Sicherheit” in Verbindung gebracht werden? Verbieten, verschärfen, kontrollieren, überwachen. Heute im Angebot: Facebook-Partys. Soll man auch verbieten. Oder zumindest verbieten können. Prophylaktisch und so, bevor der Spaß den Polizeirahmen sprengt. (...)
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Post tags: Innenpolitik, innere Sicherheit, Polizei

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Ägypten probt für deutschen Ernstfall

Timo Rieg — Thu, 03 Feb 2011 10:52:14 +0000

Die Bundesregierung will keinen Ausschalter fürs Internet (“Kill Switch”). Haha. Natürlich will sie. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungen übersteigen schon heute alles, was man der Stasi jemals zugetraut hat (und die hat dafür auch noch einen Heidenaufwand getrieben). Ägypten und andere Länder sind Experimentierplattformen für die westlichen Herrscher. Warum sollten sie von einem möglichen Machtinstrument kategorisch Abstand nehmen? Das gab es noch nie, das wird es nie geben.

Die Begründung wird bei uns natürlich immer der Terror sein. So wie das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Rheinland-Pfalz das Abschalten des Mobilfunks und wohl auch von Internetverbindungen erlaubt (§31d POG).

By the way: Angesicht der totalen Kontrolle digitaler Kommuniktion wird sich niemand wundern, wenn unsere “Sicherheitspolitiker” bald fordern, auch die klassische Briefpost müsse geöffnet und kontrolliert werden. Sobald ein Päckchen über die Landesgrenze geht, ist das ja eh völlig normal.

Siehe dazu auch Burks.

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Post tags: Polizei, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

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Schurkenstaat D

Timo Rieg — Fri, 08 Oct 2010 20:52:13 +0000

Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Die Bananenrepublik Deutschland zum Beispiel. Die hat ja auch noch nicht begriffen, dass die DDR von der BRD übernommen wurde, nicht umgekehrt. Jedenfalls, was die Staatssicherheit (Stasi) angeht.
Der deutsche Polizeistaat Lüchow-Dannenberg lädt gerade Bürger zur Peep-Show vor – Deckname “Erkennungsdienstliche Behandlung”. Mehr zur aktuellen Verstrahlung steht in der Hannoverschen Allgemeinen.

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Post tags: Justiz, Polizei, Rechtsstaat

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Nichts ist legitimiert bei Stuttgart21

Timo Rieg — Tue, 05 Oct 2010 15:13:51 +0000

Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21″. Aber das ist falsch.
Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das heißt: selbst verliehen. Um es kurz zu erklären (wirklich nur ganz kurz, das füllt nämlich eigentlich Bücher):

Unsere parlamentarische, repräsentative “Demokratie” ist eine soziale Organisationsform, die wie üblich von Hierarchie gekennzeichnet ist, und wie immer stehen die Mächtigen dabei oben. Diese Organisationsform unterscheidet sich nicht grundlegend von dem, was Elefantenherden oder Wolfsrudel machen. Die Feinheiten, wie dominante Tiere möglichst wenig Kraft in Rivalenkämpfe investieren müssen, sind kulturelle Leistungen, nichts genetisches, und weil das mit der Kulturvermittlung in so großen Organisationseinheiten wie beim Menschen nicht klappt, schreibt man sie in Gesetze. (...)
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Post tags: citizens' jury, Politiker, Polizei, S21, Volksbegehren, Volksentscheid

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Nicht hinnehmbare freie Geister

Timo Rieg — Sat, 02 Oct 2010 16:29:46 +0000

“Nicht hinnehmbar, da von Art. 8 GG nicht mehr gedeckt, sind aber gezielte Blockadeaktionen, mit denen die Bauarbeiten verhindert werden sollen.”

Schreibt “Oberregierungsrat” Dr. Alfred Scheidler in der “Legal Tribune” zu den Demonstrationen gegen “Stuttgart 21″ und zeigt damit, wie wenig Verwaltungsrechtler für die Lebensgestaltung zu gebrauchen sind.
“Nicht hinnehmbar” ist für Scheidler (auch wenn man den Anfang seines Artikels liest), was durch Gesetze, Verordnungen oder Erlasse sanktioniert ist. Das ist aber Quatsch. Nicht hinnehmbar ist, wenn sanktionierte Taten unbegründet sanktionslos bleiben. Es gibt im Leben zum Beispiel viele, viele situationen, die danach verlangen, ein Arschloch zu beleidigen. Das darf man normalerweise nicht, und so ist es nur recht und billig, wenn man dafür abgestraft wird.
Es gibt, was Herr Scheidler offenbar nicht berücksichtigt, neben Verwaltungsvorschriften und Aktenordnern auch soetwas wie einen freien Willen und eine ethische Haltung. Treffen sich beide mal auf eine Tasse Kaffee, bilden sie nicht selten eine Koaliation für porgressiven Gesetzesverstoß.
Der Demonstrant in einer Stuttgarter Parkbaumkrone muss nicht im Recht sein, um zurecht in dieser Form zu protestieren.

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Post tags: Bürgerbewegung, Bürgerprotest, Demonstration, Ethik, Polizei, S21

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Loveparade-Katastrophe: Polizei wusste alles besser

Timo Rieg — Sun, 25 Jul 2010 15:37:12 +0000

Und wieder meldet sich eine Polizeigewerkschaft zu Wort, diesmal – bislang – die kleinere “Deutsche Polizeigewerkschaft” und nicht die “Gewerkschaft der Polizei” (Unternehmen Freiberg). Es geht um die Loveparade in Duisburg. Man hätte das alles geahnt und sei immer dagegengewesen und so. “Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Verantwortung bei der Stadt und den Veranstaltern.” (focus)

Wenn man Wendt folgt, bekommt man den Eindruck, die Polizei sei eine autonome Kraft, ein eigenständiges Sicherheitsunternehmen, das auf dem Markt des Wettbewerbs agiert und lobbyistische Unternehmenspolitik für sich macht:

„Natürlich legen wir immer ein Konzept vor, ob das angenommen wird, liegt in anderen Händen“, so Wendt zu BILD.de. „Wir haben nicht einmal ein Veto-Recht.“ (Bild)

a) Ein Polizeigewerkschaftsvorsitzender dürfte aus seinem Amt heraus kaum etwas zur Loveparade zu sagen haben. Nur weil er von anderen Polizisten zu ihrem Oberlobbyisten ernannt worden ist, müssen sich die Medien nicht für seine Weltsicht interessieren.

b) Wenn es aber so sein sollte, dass die Polizei schon lange die Lovepaade in Duisburg für ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko gehalten hat, wäre journalistischerseits zu fragen, wie weit der Kadavergehorsam hier geht, gehen darf oder gehen muss. Nächste Stufe ist dann vielleicht: “Wir haben immer gesagt, man darf Demonstranten nicht erschießen, aber auf uns hört ja niemand.”

c) Soll es daher beruhigend sein zu lesen, dass “die Tragödie” nun “akribisch untersucht” wird? Von der Polizei, die sich natürlich selbst nichts vorzuwerfen hat, deren Duisburger Präsident Detlef von Schmeling bereits seit gestern das Sicherheitskonzept verteidigt? Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft bisher nur Unterlagen beim Ordnungsdezernat der Stadt beschlagnahmt – nicht aber bei der Polizei.

d) Dass sich mit der Polizei und der Polizeigewerkschaft vielleicht gerade eine Lobbygruppe von Tätern, nicht von Opfern zu Wort meldet, dünkt den Medien bisher offenbar nicht. Es wäre nach dem, was bislang bekannt ist, zumindest eine sehr naheliegende Rechercheoption.

[Fotos zum Unglück]

Update 26. Juli, 21 Uhr: Die Polizei Duisburg gibt nach Angaben von Spiegel-Online tatsächlich die Ermittlungen an die Kölner Kollegen ab. Das ist immerhin anständig. Dass es gleichwohl für die Ermittlung in eigenen Reihen wirklich externe Prüfer bräuchte, ist ein anderes Thema.

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