Alles Ausgaben auf den Prüfstand

Alles, was wir “für die Allgemeinheit” zahlen, alles, was wir nicht für uns selbst nach Belieben verwenden können, muss exakt benannt werden: wofür braucht der Staat wieviel Geld, wie lange, was haben wir davon, welche Änderungen stehen dann wohl an etc.
Davon sind wir giga Lichtjahre entfernt. Die Politik lamentiert über Mehrwertsteuererhöhungen oder Millionärssteuer – ohne zu sagen, was sie mit dem Geld machen will, oder besser: was sie bereits mit rund 1.000.000.000.000 Euro jährlich treibt.

Weil die Politik jahrzehntelang nur gemauschelt hat, muss jetzt radikal alles auf den Prüfstand. Und dann machen wir Bürger ein Ranking: was ist wichtig, was nicht, was muss – von uns ja bitteschön immer – sofort finanziert werden, was kann warten. Jede Straßenausbesserung, jede Filmförderung, jeder Neubau – alles.

Wenn selbst Politiker wie Jürgen Rüttgers nicht wissen, was da finanziell läuft, wenn er gleich nach der Wahl Versprechen relativieren muss und sagt, erstmal stehe ein Kassensturz an, dann belegt auch der neue NRW-Ministerpräsi das Totalversagen der Politik. Weshalb wir den Job machen müssen.

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