Essentials aus “Verbannung nach Helgoland”

Zitierbare Essentials zur Lesereise

Warum Veränderung Not tut

3928781111* Alle Probleme, die wir heute zu diskutieren haben, sind selbstgemachte Probleme, im Zweifelsfall Probleme unseres Wohlstands: von den schwindenen Arbeitsplätzen über die Finanzierungsprobleme bei der Rente bis zur kontinuierlichen Umweltzerstörung.

* Wir stehen lebensbedrohlichen Problemen gegenüber, die unsere von Tagesstimmungen lebenden Politiker nicht angehen: Weiterhin “atomare Bedrohung”, verschärfte Konflikte zwischen Arm und Reich, Ost und West, Nord und Süd, mit gigantischen Potenzialen.

* Die Pflichtaufgaben des Staates sind nicht mehr finanzierbar, weil die Politik immer weitere Ansprüche schafft und immer weitere Lobbygruppen bedient – allein um der eigenen Macht willen.

* Ungeachtet aller Konferenzen kommt die Naturzerstörung rasend voran. Ob Flächenverbrauch, Ressourcen-Plünderung, unwiderrufliche Veränderung von Lebensbedingungen (wie Klima, Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden) – und nichts ist in Sicht, was diese Zerstörung stoppen könnte, um so deutlicher ist das geschäftliche Interesse an dieser wie jeder Ausbeutung zu sehen.

* Wir haben inzwischen einen Überstaat, der nicht nur die Hälfte all unserer Schaffenskraft absorbiert (Staatsquote), sondern der uns auch bis in den letzten Winkel hinein regiert, der unsere Telefone überwacht, unsere Internet-Verbindungen kappt, Medien zensiert und alles mit einer völlig verquarzten, weil bürokratisierten Moral übergießt.

* Daneben haben wir eine Wirtschaft ohne demokratische Kontrolle, die auf einzelnen Personen eine Machtfülle vereinigt, die die ganzer Länder übersteigt. Zocker entscheiden über hunderttausende Schicksale – aus einem völlig krankhaft übersteigertem

* All diese Probleme haben wir Politikern zu verdanken, weil sie entweder wahnsinnige Regelungen getroffen haben (keine “Wirkung” ohne “Nebenwirkung”) oder gerade dringende Regelungen nicht getroffen haben (bspw. Veränderungen beim gesetzlichem Rentenalter), in jedem Falle sind für diese Probleme Politiker mit ihrer allumfassenden Handlungsmacht verantwortlich.

* Politiker sind für ihr Handeln nicht verantwortlich. Sie entscheiden zwar über Milliarden-Etats, über Summen, die jede Vorstellungskraft übersteigen, sie planen auf Zeitdimensionen, die von keinem Menschen überschaut werden können – aber sie haften nicht. Nicht einmal Rechenschaft sind sie uns schuldig – und schon gar nicht die Wahrheit: es ist ihnen überlassen, welche “Wahlversprechen” sie wie und wann in die Tat umsetzen und wie transparent sie dies für die Wähler tun, was sie als “Herrschaftswissen” für sich behalten, womit sie hausieren gehen und was sie erst gar nicht zur Kenntnis nehmen.

* Politiker in unserem System können nicht anders, als so zu handeln, wie sie es tun. Ob wir in die Verhaltensökologie schauen oder die Philosophie – die Erkenntnis ist alt und fundiert. Die viel geforderte “neue Politik” braucht daher ein “neues politisches Leitsystem”.

* Aussteiger wie Oswald Metzger oder Christian Simmert schildern überzeugend – weil immer noch sichtlich fasziniert von der Macht -, wie wenig Parteipolitik im Bundestag mit Problemlösung zu tun hat.

* Das Karrierestreben der Politiker und die Suche der Medien nach griffigen Formeln führt zu einem reinen Schlagwortabtausch, wie er aus Wahlplakaten Bände spricht.


Warum Reformen so schwer sind

Politiker leben wie alle Lobbyisten davon, dass sie unentbehrlich sind. Jede Reform gegen die Lobbyherrschaft aber muss genau da ansetzen: privatisierte Staatsmacht zu eliminieren. Wer sich für Demokratie einsetzt, schwächt damit zwangsläufig seine eigenen Vorteilsposition (die sich durch Kontakte, Mandat etc. ergibt).

Demokratie reformieren

* Zunächst brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Demokratie, also zur Entscheidungsmacht des Volkes. Dieses Bekenntnis ist keinesfalls selbstverständlich. Wer Demokratie will, muss auch den mühsamen Reformprozess zu ihr hin wollen.

* Wir haben in Deutschland bisher keine Erfahrungen mit Demokratie. Derzeit leben wir in einer Parteienoligarchie.

* Bürger müssen dem demokratischen Analphabetismus des “Ja/Nein” entwachsen, an Sachentscheidungen mitwirken. Dazu gibt es viele erprobte Formen, von der kleinen Planungszelle (Prof. Diemel) bis zur Wiki-Technologie.

* Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden: im Wohnblock, in der Straße, im Quartier, Stadtteil, Dorf.

* Bundesländer braucht es nicht.

* Politiker als beauftragt handelnde Volksvertreter müssen Dienstleister sein. Daher darf mit ihrem Tun keinerlei Karrierechance verbunden sein. Das bedeutet u.a.: keine Wiederwählbarkeit, kein Wechsel in andere öffentliche Positionen, aber gute Alimentierung nach der Dienstleistungstätigkeit (= keine Zugangsbarrieren für Nicht-Beamte).

* Der Bundestag wird durch eine zufällig ausgewählte Versammlung von Bürgern ersetzt, die halbjährlich zusammenkommt und die Vorlagen der Politik (Gesetze, einzelne Haushaltsbestimmungen etc.) berät.

* Der größte Teil der Behörden ist überflüssig und wird aufgelöst.


Über was wir dann diskutieren können:

Wenn endlich nicht mehr ein kleiner Politiker-Klüngel Lobby-Gruppen bedient, macht es auch wieder Spaß, das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Dann könnten wir unter anderem diskutieren (=meine Lieblingsthemen):

* Staatsausgaben drastisch reduzieren. Fortan wird nicht mehr ausgegeben als vorhanden ist. (So selbstverständlich das klingt, unsere Politiker machen seit Jahrzehnten etwas anderes.)

* Bürgergeld von 500 EUR für jeden ohne irgendeine Bedarfsprüfung, dafür weg mit Sozialhilfe, Bafög, Rente, Wohngeld, Hartz IV etc.

* Freier Öffentlicher Nah- und Fernverkehr in Deutschland, dafür drastische Begrenzung des automobilen Verkehrs, insbesondere bei Gütertransporten.

* Sozialversicherungen komplett abschaffen, das was wichtig ist oder bisher noch fehlt (z.B. Rechtsschutz) muss im Haushalt aufgehen (Steuerfinanzierung).

* Kindergarten kostenlos, ebenso Musikschule, Sportverein und was uns sonst noch wichtig ist

* Kontrollierte Freigabe aller Drogen, soweit Fremdgefährdung weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

* Forschungsförderung für das, was uns wirklich interessiert und hilft: Solarenergie, Logistik, ökologische Landwirtschaft, belastungsärmere Fahrzeuge, neue didaktische Schulkonzepte etc.

* Grundlegende Reform des Strafrechts: für Pillepalle (wie Betrug) wird es dann hoffentlich keinen Knast mehr geben, für Kindervergewaltiger aber – ohne jede Ausnahme – die lebenslange Sicherungsverwahrung.

* Demokratische Kontrolle der Wirtschaft; strikte Erbregelungen, klare Größenbegrenzung.

* Umfassende Prioritätendiskussion bei den öffentlichen Ausgaben Was ist wichtig, was nicht?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.