Bürger-Kammer als Vermittler in strittigen Politik-Fragen

“Mit einer Bürger-Kammer, die sich repräsentativ zusammensetzt, könnte eine Gesellschaftsberatung der Parlamente durch eigene Expertisen und Voten angereichert werden, die als Ergänzung zum Beratungsprozess in Parlamenten nutzbar ist.”

Was Prof. Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen vorschlägt, gibt es ja als Möglichkeit längst: die Planungszelle oder Citizens’ Jury. Zumindest hoffe ich, dass er soetwas meint – und keine neuen Dauergremien wie es schon so viele unsägliche gibt – etwa die “Veranstaltergemeinschaft” beim privaten Lokalfunk in NRW.
Denn jedes “Bürgergremium”, das von Wahl oder Berufung lebt und auf Dauer eingerichtet wird, arbeitet genau so schlecht wie die Politik. Es gibt keinen Grund etwas anderes zu erwarten – und es gibt auch keine empirischen Belege.
Ganz anders bei einer Citizens’ Jury: hier werden ganz normale Bürger per Losverfahren über das Einwohnermeldeamt gezogen und für kurze, befristete Zeit mit der Beratung der anstehenden Fragen betraut (und dafür auch entlohnt). Dabei entsteht binnen vier Tagen ein Bürgergutachten, das von Konsens getragen ist und repräsentativ für die Bevölkerung steht.

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