Gericht als Gesetzgeber

Dass Richtervereinigungen nicht nur von sich aus zu Gesetzentwürfen Stellung nehmen, sondern regelmäßig zur Stellungnahme aufgefordert werden, ist bekannt und das ein. Dass aber ein Gericht quasi sein eigenes Gesetz schreibt und es dann über die Exekutive in die Legislative einbringen lässt, ist doch schon extrem bananig, oder? Aber vielleicht ist es auch nur konsequent: statt Gesetze immer nur zu interpretieren oder zu verwerfen, schreibt man sie gleich selbst. Bundesverfassungsgericht will sich neue Geschäftsordnung geben.

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