“Die Kirche” meint (höchst qualifiziert)

Dass Lobbygruppen Gerichtsurteile kommentieren, ist eine gängige PR-Masche. Interessant wird es erst, wenn die Medien darauf anspringen. Mal sehen, ob sie’s im vorliegenden Fall tun: eine Pfarrerin kommentiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, laut Pressemitteilung der EKHN natürlich nicht als Einzelperson, sondern als “Kirche”, und schwingt sich zur Revisionsabteilung auf. In der Pressemitteilung heißt es:

“Die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Ulrike Scherf, zeigte Anerkennung für das Gericht, weil es genau erfasst habe, dass ‘Märkte an Sonntagen meistens reine Alibiveranstaltungen sind, um die Läden zu öffnen.’“

Wenn sich Gerichte daran orientieren, ob sie von einzelnen Lobbygruppen Anerkennung bekommen (oder das Gegenteil, was immer das sein mag), wird es bedenklich. Urteile – noch besser allerdings die ihnen vorausgehenden Verfahren – sollen natürlich öffentlich diskutiert werden. Und man muss dafür auch kein Jurist sein, es darf der individuelle Menschenverstand genügen. Dann sollte man es aber auch bei Zustimmung oder Ablehnung des Ergebnisses lassen und deutlich auf eine fachliche Beurteilung verzichten. Die Kirchen-Mitteilung hingegen ließt sich, als ob eine Theologin einem Gericht dazu gratuliere, ganz passabel gearbeitet zu haben – wobei dieses Lob auch noch in Unkenntnis des entscheidenden schriftlichen Urteils erging.

Ich persönlich finde übrigens Sonntagsschutz auch gut, meinetwegen könnte er radikaler ausfallen. Aber über Vereinnahmung der Art “Kirche begrüßt Urteil” stolpere ich. Zumal “die Kirche” so oft Positionen vertritt, die ich nicht teile – und die oft wohl auch nicht mehrheitsfähig wären (wenn es bei Kirche denn um Demokratie ginge). [Dazu folgt in Kürze die Rezension des Buches: “Der Sündenfall des Rechtsstaats – Eine Streitschrift zum enuen Religionskampf. Von Tilman Jens”]

 

 

 

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