DfD Probierhäppchen 1

Politiker sind Loser und Dünnbrettbohrer, aufgeblähte Knallköpfe und kleinkarierte Schwätzer, Lügner und Witzbolde, beleidigte Leberwurst, Schnecke und Märchenfee. Sie sind arrogante Schnösel, überheblich und primitiv. Politiker können nicht lesen, haben ein Brett vorm Kopf, suhlen sich im Dreck und würden ohnehin besser im Bett bleiben. Diese Einschätzungen sind recht konstant von Beginn der Bundesrepublik an, und sie sind amtlich, nachzulesen in den Plenarprotokollen*) des Deutschen Bundestags. Loser, Knallkopf, Schwätzer, was der brave Bürger gar nicht zu denken wagt, knallen sich Politiker täglich gegenseitig an den Kopf. Und wem sollten wir mehr intime Kenntnis der Intelligenz und Sozialkompetenz von Politikern zutrauen als Politikern? In jeder Debatte halten sie sich gegenseitig für unfähig, was liegt da näher, als ihnen irgendwann einmal zu glauben – ihnen allen? Zumal die genannten Einschätzungen gar nicht pauschal nur dem politischen Gegner gelten, sondern auch Parteifreunden, die einen Gedanken außerhalb des vorgeschriebenen Dienstweges in die Öffentlichkeit entlassen. Mit den „Losern“, von denen er sich nichts sagen lasse, meinte Horst Seehofer jüngst die baden-württembergischen Unions-Kollegen Thomas Strobl (Vorsitzender) und Peter Hauck (Fraktionsvorsitzender), als in Bayern mal wieder alles „amigo“ war.

Außenbetrachtungen stimmen diesem Selbsturteil zu – trotz mangelnder Detailkenntnisse über Missgunst und Intrige des Politikbetriebs. Wolfgang Niedecken (BAP) packte seine Wut 1993 in den Refrain (hochdeutsche Übersetzung): „Ihr seid widerlich, nicht mehr zu ertragen. Ihr seid penetrant, wahre Asoziale. Ihr seid ignorant. Was kann man von euch schon erwarten? Karrieregeil seid ihr Versager, sonst nichts. Ihr seid widerlich!“ Volker Pispers hielt die SPD für zu blöde, ein Loch in den Schnee zu pinkeln und stellte mit Blick auf die Wahl im September 2013 fest, dass es völlig egal sei, wen man wählt. Er mache seit 29 Jahren Kabarett – mit den selben Themen Rente, Bildung, Gesundheit, Staatsverschuldung, Steuergerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. „Und nun zeigen Sie mir mal einen von diesen zentralen Bereichen, wo wirklich etwas besser geworden ist durch die Politik dieser fünf Parteien.“ Alle möglichen Koalitionen mit CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen habe er schon erlebt, „wir hatten auch schon Ampel und Schwampel und Hampel“- und nichts habe es gebracht. Pispers: „Haben diese fünf Parteien die Staatsverschuldung in den letzten 30 Jahren auch nur einen einzigen Tag gesenkt? Die ist explodiert die Staatsverschuldung.“

Es ist beileibe nicht mehr der Stammtisch, der die „politische Klasse“ in Bausch und Bogen verwirft (zumal es den Stammtisch beinahe nur noch in den Wortphrasen von Politikern und kommentierenden Politikjournalisten gibt). Kopfschütteln, Wut, Frustration sind längst Common sense. Und das ist keineswegs nur Jammern auf hohem Niveau.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, ist bekannt – trifft aber nicht nur diejenigen an der unteren Spitze hart. Denn das Problem ist die Umverteilung an sich. Über Steuern und Abgaben kassiert die Politik die Hälfte unserer Leistungen und macht damit nach Gutdünken, was sie will – die Zahler sind keine Aktionäre des Staates, sondern stimmrechts- und anteilslos. Zudem sorgen Politiker mit großer Kompetenz für eine Umverteilung zu den größten Wirtschaftsunternehmen. Der Ideologie des globalen Marktes folgend sind einige wenige Mega-Imperien entstanden, deren banalen Gewinninteressen alles andere untergeordnet wird. Dass es Müller-Milch in jedem Supermarkt gibt und nirgends die nicht-pasteurisierte vom Bauernhof, ist eine hoch-politische Angelegenheit, die aber in keinem Wahlprogramm thematisiert wird. Vorgebliche Auflagen des Verbraucherschutzes haben dafür gesorgt, dass Bauernhöfe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, die Agrarindustrie dafür aber um so rentabler ist. Das alles sind letztlich Umverteilungen, weil Ihr Geld nicht mehr direkt vom örtlichen Metzger zum Schweinebauern wandert, sondern von Aldi und REWE an eine fleischverarbeitende Industrie. Aus den stolzen Familienunternehmern sind Akkordarbeiter in Großschlachthöfen oder bei Separatorenfleischverpackern geworden.

Umverteilt wird auch vom Gemeinwesen zu Privatunternehmen. Die Post war mal ein öffentliches Unternehmen, bei dem man sogar in jedem größeren Ort sonntags bedient wurde. Heute ist die Deutsche Post das weltweit größte Logistikunternehmen, das seine Post“ämter“ längst geschlossen und die dort früher wichtigen Verrichtungen in Blumenläden und Friseursalons verlagert hat. Das Unternehmen gehört auch nicht mehr „Deutschland“, sondern zu drei Vierteln Aktionären in aller Welt. In der ehemaligen Telefonsparte der Post haben viele Bürger ihre Ersparnisse als „Volksaktien“ versenkt, – Bürger freilich, die es den Großen gleichtun und einfach mit ihrem Besitz reich werden wollten. Die Bahn gehört zwar noch dem Staat, ihr Teilverkauf ist aber bisher nur am Missmanagement gescheitert. Um kurzfristig Spielgeld zu bekommen, verkaufen Kommunen alles, was jemand haben will, selbstverständlich auch ihre Seelen. Für Spottpreise werden im Moment ganze Landschaften an internationale Spekulanten verschachert, die aus sandigen Böden dank des Energiehungers von Menschen und Maschinen Gold zu machen gedenken. Wichtigste Infrastruktur wie das Stromnetz sind schon in der Hand von Geldvermehrungsfirmen, Kanalnetze haben weitsichtige Provinzpolitiker vor Jahren als tolles und jedem Mittelstufenschüler einleuchtendes Geschäft verkauft.

Und natürlich wird Macht umverteilt. Aus der Landespolitik an den Bund, vom Bund an Europa oder andere „supranationale Organisationen“, aber auch an Gerichte, Körperschaften des öffentlichen Rechts, an private Sicherheitsdienste.

An all diesen Umverteilungen kann der Wähler nichts ändern – ein Blick zurück sollte einem solche Flausen austreiben. Politiker machen, was sie wollen, sie machen es zu ihrem eigenen Nutzen und man kann von ihnen gar nichts anderes erwarten, weil ihr Verhalten natürlich ist – biologisch völlig korrekt. Und gerade deswegen ist die Parteiendemokratie der Geburtsfehler der Bundesrepublik – aus Bürgersicht. Die realen Kräfteverhältnisse ließen freilich gar nichts anderes zu. Es musste ein Staatswesen geschaffen werden, das …. [Teil 2]

Aus: “Demokratie für Deutschland – Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative”. Infos zum Buch sammel ich hier.