Trinkwasser für alle? Mit unseren Parteien unmöglich!

Meine Söhne hatten letztes Wochenende aus gegebenem  Anlass eine gute Idee: Ganz normales Leitungswasser solle es überall gratis geben. Wer Getränke verkauft, müsse einen Wasserhahn oder zur Not -spender aufstellen, in der Stadt solle es Trinkbrunnen geben, und auch im Zug sollte man im Sommer nicht zwischen Vertrocknungstod und finanziellem Verbluten entscheiden müssen.
Schöne Idee. Naheliegend. Simpel. Und ein perfektes Beispiel für das Versagen unserer Politik.
Denn natürlich werden wir eine so einfache wie hilfreiche Vorschrift, die ja vor allem  Behörden träfe, nicht bekommen. Unser Staat ist nämlich politisch praktisch handlungsunfähig. Lobbygruppen werden sich erfolgreich dazwischen schalten, dutzende Behörden werden ihre Bedenken anmelden, es würde vor Komplikationen im Baurecht und Einwänden der Europäischen Kommission gewarnt – kurz: selbst so simple Dinge sind in Deutschland nicht machbar. Und sie kommen schon gar nicht auf die “Agenda”, weil sich damit keine Partei besonders profilieren kann, zumindest nicht so, dass es sich in der einzig gültigen Politikerwährung “Wählerstimme” ausdrücken würde.
Die Liste der Dinge, die in unserem Staat nicht machbar sind, ist unendlich lang. Ich habe mal ein paar Themen in der Reihe “Was nicht zur Wahl” steht gesammelt.
Es wird kein bedingungsloses Grundeinkommen geben, niemals. Lieber Bürokratie und staatliche Bevormundung wie bisher.
Wir werden keine artgerechte Tierhaltung in der “Landwirtschaft” bekommen. Niemals. Käfighaltung von Hennen war mein erstes politisches Thema so mit ca. 10 Jahren, und es werden seit dem Millionen Stunden mit Tierschutzverwaltung verplempert worden sein, ohne dass es unterm Strich besser geworden wäre, im Gegenteil.
Wenn es der Politik danach ist, wird die Deutsche Bahn an die Börse gehen und verschachert werden. Wir werden das so wenig ändern wie wir auch nur auf einen einzigen Fahrplan oder eine einzige Investitionsentscheidung Einfluss haben. In dem, was sich bei uns “Demokratie” nennt, kann der Souverän nicht einmal über den Öffentlichen Personennahverkehr bestimmen. Das ist seinen beruflichen Verwaltern vorbehalten, den Bürgermeistern und Landräten und Regierungspräsidenten.
Eine andere Form von Unterricht? Endlich weg von dem Quatsch, der seit Friedrich dem Großen in Deutschland Bildung heißt? Vergessen Sie’s.
Geheimdienste, die nur das tun, was der Wähler will, und wenn das bedeutet, sich aufzulösen? Jetzt dreht er aber ganz durch!
Vereinfachung von Gesetzen, ersatzlose Streichung aller Paragraph gewordenen Beschneidung unsere Freiheit durch Politikerwillkür? Umweltschutz, der seinen Namen verdient? Verbot von Waffenexporten? Recht auf anonyme Telekommunikation? Nichts davon wird es unter der Herrschaft von Parteipolitikern je geben

Jetzt kurz vor der Wahl häufen sich natürlich auch in sonst eher unpolitischen Magazinen Berichte, Porträts, Kolumnen, Kommentare zum “politischen Engagement”. Und interessant dabei: neben dem Wählen alle vier Jahre fällt jedem ein, sich für oder gegen etwas zu engagieren, in Parteien, Bürgerinitiativen, im Internet, auf Demos. Letztendlich soll politisches Engagement also stets darin bestehen, die Meinung von Politikern zu verändern und so irgendwann durch sie das zu bekommen, was man selbst für richtig hält. Genau das ist der Systemfehler. Genau das ist keine Demokratie. Demokratie ist nicht, wenn wir versuchen können, Herrschende von irgendetwas zu überzeugen. Demokratie ist, wenn gute Ideen eine faire Chance haben sich durchzusetzen. Berufspolitiker sind jedoch ein Bollwerk gegen gute Ideen. Selbst freies Trinkwasser wird es mit ihnen nicht geben.

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