Demokratie für Deutschland – die FAQ

1. Das ist doch alles nicht ernst gemeint, oder?
Niemand hat Lust sich ständig mit Politik zu beschäftigen; ausgeloste Bürger schaffen nur Durcheinander und keine Kontinuität; Los-Bürger würden sämtliche Steuern abschaffen, der Staat würde zusammenbrechen…
All diese Fragen sind tatsächlich im Buch beantwortet. Links finden sich hier.

2. Warum gibt es das Buch (online) nicht gratis?
Weil man vom Denken allein nicht gut leben kann. Autoren investieren ihre Zeit ins Recherchieren, Nachdenken und Schreiben. In dieser Zeit können sie – normalerweise – weder putzen gehen noch Taxi fahren.
In seinem Buch – ob es nun gedruckt oder digital vorliegt – bietet der Autor die Ergebnisse seiner Beschäftigung mit einem  Thema zum Kauf an. Wer sein Buch kauf, zahlt nicht für 200 Seiten bedrucktes Papier oder gar eine simple Datei, sondern für Zeit, Arbeit, Kreativität, angeeignetes Handwerk, – alles, was notwendig war, um ein Buch entstehen zu lassen.
Unbestreitbar hat das Internet eine “Gratiskultur” gefördert. Weil so vieles kostenlos verfügbar ist, kann manch einer gar nicht verstehen, wenn jemand für Informationen oder Unterhaltung noch Geld habe möchte.
Letztlich möchte aber jeder für seine berufliche Tätigkeit bezahlt werden. Manches Angebot im Netz lässt sich über Werbung finanzieren (aber auch damit zahlen die Kunden letztlich, nur eben über den Umweg der beworbenen Produkte), manches wird gratis angeboten, um damit Aufmerksamkeit für Kaufprodukte zu schaffen (Stichwort: Skandalvideo). Aber in den meisten Fällen ist wohl das Fairste und Sinnvollste die unmittelbare Bezahlung. Und darum kostet “Demokratie für Deutschland” Geld, auch als eBook.

3. Muss man das Buch lesen, um die Idee einer aleatorischen Demokratie zu diskutieren?
Ja. Kommerzkritik hin oder her. Auf Telepolis haben es einige eifrige Diskutanten ohne Buchkenntnis probiert, ausgehend von einem Interview, dem leider keine Buchbesprechung vorangestellt war. Ergebnis: es geht wirklich nicht. Ich finde es geradezu vermessen, wenn jemand ausgehend von zwei, drei Sätzen von mir meint, das Konzept beurteilen (und verwerfen) zu können. Gespräche mit Buchlesern verlaufen völlig anders, wesentlich erfreulicher – und bisher ohne eine einzige Ablehnung. Fragen und Kritik im Detail gibt es immer, aber das Konzept überzeugte bisher alle, von denen ich Feedback erhalten habe.

4. Ist die Idee von ausgelostem Bürgerparlament und direkt gewählten Regierungspolitikern nicht reine Utopie?
Es ist machbar, sogar innerhalb der vorhandenen Verfassung. Dass Sklaven Menschen sind wie ihre Gebieter, war über Jahrhunderte eine Utopie – heute meinen die meisten Mitbürger gar nicht verstehen zu können, wie ihre Vorfahren je so rassistisch sein konnten – dabei leben wir diese Diskriminierung weiter, nur nicht mehr so sichtbar, und es gibt Vereine, die an die Utopie einer Welt ohne Ausbeutung glauben.
Ein Blick in die Geschichte sollte jedem klar machen, dass unsere derzeitige parlamentarische Parteiendemokratie nicht der Ziel- und Endpunkt partizipativer Entwicklung sein kann. So oder so wird sich unser System radikal wandeln. Welche Ideen und “Kräfte” sich dabei durchsetzen werden, wage ich sicherlich nicht zu prognostizieren.

5. Was sagen Medien und Fachleute zum Vorschlag eines “Bürgerparlaments”?
Bisher wenig. Das war allerdings zu erwarten und ist auch im Buch schon so als Problem prognostiziert. 2004 habe ich schon mal ein Demokratie-Buch geschrieben, “Verbannung nach Helgoland – Reich und glücklich ohne Politiker”. Das ist von den Medien gut aufgenommen worden, weil darin vieles satirisch überspitzt war und niemand glauben musste, dass ich es ernst meine. Und es gab keinen konkreten Rettungsplan – ganz bewusst, weil ich nicht den Heilsbringer spielen wollte, sondern für die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen werben wollte. Meine eigene Alternative haben dann viele vermisst, vor allem in Gesprächen bei Lesungen wurde dies immer bemängelt.
Nun liegt ein konkreter Alternativvorschlag vor, der das theoretisch geforderte Egalitätsprinzip auf die Spitze treibt und allen Profiteuren von Hinterzimmerpolitik das Geschäft vermiest: Lobbyisten aller Art, aber z.B. auch Politikjournalisten.
Dazu beispielhaft die Reaktion des Redaktionsleiters einer öffentlich-rechtlichen Literatursendung, dem eine PR-Mitarbeiterin am Telefon kurz mein Buch vorstellen durfte. Als das Stichwort “Auslosung”  fiel, beendete er das Gespräch mit den Worten: “Das soll wohl ein Witz sein? Da lassen Sie sich mal was Besseres einfallen.”
Zugespitzt kann man sagen: wenn es demokratisch zuginge, würden wir das Bürgerparlament bekommen. Aber es geht eben derzeit sehr aristokratisch zu.
Angemerkt sei noch, dass im englischen Sprachraum die Debatte viel weiter ist. Links und Literatur gibt es hier.

Und nun noch konkret zum Reformvorschlag/ Antworten auf oft gehörte Kritiken:

6. Die Themen sind für ein Bürgerparlament zu komplex
Nein, sie werden nur künstlich “komplex” gemacht, weil man sich durch diesen “Wissensvorsprung” Macht verschafft. Komplex wird alles, was von Beamten bearbeitet wird. Daher ist gerade die Messlatte des “Bürgerparlamentariers” gut genug. Was ihm zu komplex ist, um es zu verstehen, wird zurückverwiesen.

7. In die Strukturen muss man reinwachen
Wenn dem so ist, müssten wir längst Abgeordneten-Novizen haben: eine Legislaturperiode ohne Wahl und ohne Entscheidungsbefugnis als Ausbildungslauf. Ist natürlich nicht so. Wer in den Bundestag gerät, ist vom ersten Tag an stimmberechtigter – wenn auch Dank Parteienzirkus keineswegs gleichberechtigter – Abgeordneter.

8. Politik braucht Kompromisse
Natürlich ist die Abstimmung verschiedener Interessen nötig. Dafür braucht es aber keine Berufspolitiker. Das bekommen wir in der Familie, in jedem Verein, sogar in der evangelischen Kirche hin. Aber im wirklichen Leben muss nicht alles auf einen Kompromiss hinauslaufen. Es gibt auch klare Mehrheitsentscheidungen. Wenn die Mehrheit gegen eine Kriegsbeteiligung ist, dann gibt es keinen Kompromiss (von wegen: ein bisschen Landerecht, Überfluggenehmigung, Unterstützung außerhalb des Kriegsgebietes). Weniger “Kompromiss” bedeutet mehr Ehrlichkeit.
Das Bürgerparlament verhandelt nicht zwei oder drei Vorschläge von Fraktionen, für die man dann einen Kompromiss finden müsste – sie suchen aus allen Ideen die besten heraus.

9. Gute Leute darf man nicht gehen lassen.
Doch. Man soll aufhören, wenn es am schönste ist. Weil Herrschaftsmechanismen auch den Besten ohne Furcht und Tadel versauen, lassen wir es gar nicht erst so weit kommen. Das ist ja der Kerngedanke dieses Vorschlags. Deshalb keine Wiederwahlmöglichkeit für Minister.

10. Die Grünen haben das auch mal probiert (Rotationsprinzip…)
Und es haben sich wie üblich die Alphatierchen durchgesetzt und das Rotationsprinzip ebenso wie Trennung von Amt und Mandat abgeschafft. Natürlich nicht, weil es schlecht gewesen wäre, sondern nur, weil es ihren Karrieregelüsten im Wege stand. Das ist also gerade kein Gegenargument, sondern eine Stütze.

11. Andere Länder, Harmonie, EU etc.
Ach ja, die globalisierte Welt. Es geht in aller erste Linie um unser Leben. Da kann uns egal sein, was die Philippinen machen. Ja, und auch was die US-Amerikaner machen. Aber das ist ein großes, großes Thema. Einzige Frage: Wollen wir wirklich etwas verändern oder nicht?

12. Parteien sind unverzichtbar in der Demokratie
Sie darf es ja auch weiter geben. So wie “amnesty international” oder den „Nabu“. Sie dürfen ganz genau wie diese an der politischen Willensbildung mitwirken – nicht mehr, nicht weniger. So steht es auch heute schon im Grundgesetz – aber da ist ja so vieles hineingeraten, damals, in der Hektik, was unsere Herrscher darum heute nicht mehr ernst nehmen.

13. Laien sind viel beeinflussbarer
Nein, dafür wird es gar keine Gelegenheit geben – wie bei Geschworenen in den USA.
Und es wird dafür auch keine große Motivation geben, denn selbstverständlich erhalten unsere Zufalls-Parlamentarier für ihre Gemeinwohltat ein ordentliches Sümmchen – hinterher, wenn alles geklappt hat und es keine Beanstandungen gibt. Denn wir wollen schließlich Volksvertreter, die mit Engagement, guter Laune und doch der nötigen Ernsthaftigkeit an die Sache gehen.
Die Beeinflussung der Abgeordneten durch PR heute gründet ja gerade in der wechselseitigen Abhängigkeit: der Berufspolitiker braucht seine Informationszuträger, er braucht Netzwerke und Seilschaften. Das spielt für die einwöchige Arbeit überhaupt gar keine Rolle.
Außerdem kommen im geregelten Beratungsverfahren ja ohnehin alle interessierten Lobbyisten zu Wort. Aber eben alle, und daneben noch alle benötigten Experten (einschließlich betroffenen Bürgern).

14. Man kann nicht einzelne Minister wählen, das passt doch dann hinterher alles nicht zusammen.
Aha, warum dies? Ein Vereinsvorstand wird auch einzeln gewählt. Die EU-Kommissare ebenfalls, und auch noch nach Ländern, so dass da gar keine Harmonie herrschen kann. Das Bundeskabinett wird nach Machtquoten  besetzt (Parteien, Länder), um die jeweiligen Parteibereiche hinter sich zu wissen – und nicht, weil die Besten für die Ämter gesucht würden.
Die Arbeit wird sogar viel besser werden, weil der jeweils zuständige Fachminister keine Rücksicht auf seine berufliche Karriere oder die einer Kollegin nehmen muss – Wiederwahl soll ja ausgeschlossen sein.

15. Wo sollen denn all die Politiker bleiben, die wir derzeit haben?
Wir schicken sie bei vollen Bezügen in Pension. Also genau genommen müssten sie das noch selbst machen

16. Wie sollen solche “Hobby-Politiker” die Ministerien kontrollieren bzw. in den Griff bekommen?
Nun, die Amtszeit vieler Minister war ja bisher deutlich kürzer als eine Legislaturperiode, und eine Ausbildung für diesen Job haben sie allesamt nicht genossen. Das schönste Bonmont hierzu stammt von Otto Schlecht, der von 1973 bis 1991 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war: „Egal, wer dirigiert – wir spielen immer die Neunte [Sinfonie von Beethoven].“
Unsere neuen Zeit- oder Volks-Politiker bekommen selbstverständlich ein entsprechendes Instrumentarium an die Hand, dazu gehören externe, wechselnde Beratungs- und Dienstleistungsfirmen. Es ist nicht wirklich schwierig, den derzeitigen Sumpf auszutrocknen, wenn man es denn will – und nicht in den fest verlegten Denkschienen der Parteiakteure bleibt.

Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, wie schön das alles sein könnte:
90 Prozent der derzeitigen Politik-Nachrichten würden entfallen. Denn den Pressemitteilungs-Gefechten, den Pressekonferenz-Orgien, dem Wettpupen schlechthin wäre der Schauplatz genommen. In Talkshows könnte man uns wieder unterhalten und/ oder informieren, die Phrasendrescher wären jedenfalls weg.
Es gäbe auch kein langweiliges Spekulieren mehr über Verstimmungen in der Koalition, einen möglichen Umbau des Kabinetts in taktisch wichtigen drei Tagen, keine Ämterpatronage etc.

17. Minister, die vom Volk hinterher alimentiert werden, werden der Bevölkerung doch nach dem Maul reden, die Steuern abschaffen …
Wenn dies der Wille des Volkes ist – mit welchem Recht sollte das verweigert werden? Dann bitte klar eine Diktatur oder wenigsten Aristokratie fordern. Ansonsten ist es die Idee der Volksherrschaft, dass das Volk herrscht – eben statt der Alpha-Tiere, weil die am wenigsten “fürs Volk” herrschen, sondern natürlich für sich.
Ich sehe aber auch keinen Anhaltspunkt, warum Bürgerminister und- parlamente weniger zukunftsgerichtet entscheiden sollten. Es ist ja gerade die billigste Lüge der Politiker schlechthin, uns Tag für Tag vorzumachen, nur sie könnten die Probleme des Landes lösen. Alle Probleme, die ich so mit 10, 11 Jahren als “Politik” aufgeschnappt habe, sind heute noch genauso da – das kann ein jeder anhand von alten Tageszeitungen kontrollieren.

18. Eine solche Staatsform würde in der Welt nicht ernst genommen, die deutschen Interessen würden unter die Räder kommen.
Wieso dies? Bisher ist keine Staatsform zu doof und kein Staatsmann zu knallchargig, als dass er nicht mit aufs Gruppenfoto dürfte, wenn sich die “Staats- und Regierungschefs” treffen. Schließlich verkörpern sie Macht, sie vertreten irgendetwas, was für andere interessant ist: Geld, Boden-Ressourcen, Arbeitskräfte, Militär…

19. Volksentscheide sind eine Diktatur der Mehrheit
Es liegt in der Natur der Sache, dass „Gewinner“ eines Volksentscheids die direkte Demokratie für ihre wegweisenden, vernünftigen Ergebnisse loben, währen die „Verlierer“ meckern. Die Aleatorische Demokratie setzt aber auch nur für den Notfall auf Volksentscheide. Sinn ist ja gerade, dass die Bürger miteinander gute Lösungen aushandeln, mit denen zwangsläufig die meisten zufrieden sind.

20. Die Idee, Bürger auszulosen, ist doch nicht neu!

Natürlich ist die Idee nicht neu, sondern von den Athenern vor zwei Jahrtausende entwickelt worden – das macht sie ja gerade so interessant. Allerdings setzen fast alle akuellen Vorschläge für ausgeloste Parlamente oder Beiräte auf ein längerfristiges Mandat und/ oder die übliche Beratung im Plenum. Beides lehne ich – gerade aufgrund der Erfahrungen mit Planungszellen – entschieden ab! Eine Gruppe zufällig zusammengewürfelter Bürger ist repräsentativ (wenn sie groß genug ist) – aber sie kommt noch nicht per se zu vernünftigen Entscheidungen. Denn erstmal ist da jeder mit seiner vorhandenen Meinung – wie bei einer Umfrage (solche Ergebnisse gibt es täglich in den Medien zu lesen: X% der Bürger wollen dies, sind gegen jenes etc.).
Ein wesentliches Element bei der von mir vorgeschlagenen Aleatorischen Demokratie beruht auf der Beratung nur für kurze Zeit mandatierter Bürger in Kleingruppen.
Von der Auslosung z.B. eines Teils der Bundestagssitze, wie es immer wieder vorgeschlagen wird (etwa von Bender + Graßl, aber auch Buchstein) halte ich gar nichts – im Buch “Demokratie für Deutschland” ausführlich begründet (ganz knappe Darstellung in epd Medien). Auch eine Show wie “The People’s Parliament” ist keinesfalls Vorlage für das “Bürgerparlament”.