Kanzlerkandidaten: Eher Wrestling als Duell

Das “TV-Duell” zwischen Angela Merkel und Martin Schulz drei Wochen vor der Bundestagswahl (24. September 2017) wird von den Medien routiniert hochgejazzt.

Zwei Bemerkungen vorab (vor der Live-Sendung):

1. Wer seine Wahlentscheidung nach einer solchen Show richtet, fällt schlicht auf Werbung rein – wie bei Waschmitteln, die künftig alles NOCH REINER machen. Beide Kandidaten sind Testimonials von Parteifirmen, die mit Politik ihr Geld verdienen. Beide Firmen sind seit vielen Jahren am Markt, über ihre “Produkte” sollte jeder hinreichend Bescheid wissen. Es ist völlig unbegründet, neuen Versprechungen zu glauben, anstatt die bisherige Arbeit zu bewerten.
2. Wenn viele Wähler ihre Entscheidung nach den Inszenierungen des Wahlkampfes richten, haben wir ein demokratisches Problem: weil über Fiktionen statt Fakten entschieden wird. Weil sich dann viele Wahlberechtigte haben blenden lassen – und es keine Möglichkeit gibt, diese Fehlentscheidung später zu revidieren. Es gibt kein 14-tägiges Widerrufsrecht wie im Online-Handel.

Ausführlich habe ich das auf Telepolis beschrieben: Bundestag – Widerspruch heißt einfach nein.

Warum es das Bohei gibt, ist verständlich: Politiker und Journalisten leben davon. So wie Greenpeace einen Schornstein nur für die Medien besetzt (sonst sieht’s ja niemand, und dem kritisierten Konzern wär’s egal), so veranstalten Politiker Wahlkampf auch überwiegend für die Medien- Ausnahme “Straßen- und Häuser(wahl)kampf”. Darüber geht der Aufklärungsauftrag der Presse recht oft verloren. Wer gerade auf das TV-Duell hinfiebert, rufe sich bitte ein paar Tatsachen bzw. gültige Konstrukte in Erinnerung:

• Wir können keinen Bundeskanzler wählen! Wir können flächendeckend nur eine Partei wählen, die momentan verspricht, im Falle einer Regierungsbildung eine bestimmte Person als Kanzler(in) vorzuschlagen. Die Entscheidung trifft bekanntlich das Parlament, der Deutsche Bundestag. Und dass ein Spitzenkandidat dann entgegen der vorherigen Werbung nicht mehr zur Verfügung steht, haben wir schon mehrfach erleben dürfen (Beispiel: Günther Beckstein war 2008 “Kandidat” als Ministerpräsident Bayerns, nach der Wahl zog er sich jedoch zurück und Horst Seehofer wurde MP).
• Ein “Kanzlerkandidat” kann überhaupt keine Gesetze versprechen (“Ich werde dafür sorgen…”, “Wir werden…”, “Mit mir wird es nicht geben…”). Auch die macht der Bundestag. Wenn es korrekt läuft, dann nicken die Abgeordneten der Parteien, die die Regierung bilden, nicht nur dumpf alles ab, was der Kanzler oder die Kanzlerin möchte. Und dann kommt in vielen Fällen noch die Komponente Bundesrat hinzu, dessen zusammensetzung gar nicht von der Bundestagswahl beeinflusst wird. Kanzlerkandidaten könnten es also kurz machen und sagen, worin sie sich vom Wahlprogramm ihrer Partei unterscheiden und wie sie dafür eine Mehrheit zu bekommen gedenken.
• Bundesgesetze legen nur Rahmen fest. Das kann natürlich mal recht konkret sein (z.B. ein Steuersatz), aber die Umsetzung bzw. Anwendung bleibt immer Sache von Behörden, und das betrifft uns alle im Alltag viel mehr. Wer ein Haus bauen möchte, muss nicht überlegen, welche Partei er am 24. September wählen soll – er hat so oder so mit zig Ämtern zu kämpfen, mit Auflagen, mehr oder weniger willkürlichen Bestimmungen (etwa zum Denkmalschutz) etc. Selbst bei den immer wieder medienwirksam inszenierten Strafbestimmungen bleibt es stets Sache der Gerichte, ein Maß zu finden. Noch so viele handebüchene Urteile haben bisher nicht dazu geführt, dass in irgendeinem Bereich “nachjustiert” wurde. Obwohl alle Urteile “im Namen des Volkes” ergehen, hat dieses weder auf die Urteile im Einzelfall (Ausnahme: Schöffengerichte) noch im Generellen Einfluss.

Zum “TV-Duell” konkret:

a) Das erste Thema war der “große Komplex Flucht und Migration“. Wieder schaffen es die Journalisten nicht, halbwegs zu differenzieren. Denn wenn man das mal polemisch zusammenfassen will, lautet das so: “Es kommen ungebildete Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge zu uns. Wie sollen die unsere Wirtschaft bereichern?”
Wenn es um den reinen Schutz vor Verfolgung und Krieg geht, dann gibt es (erstmal) keine Aufnahmegrenzen, aber auch keinerlei eigennütziges Kalkül. Und jal, ein solcher Schutz ist vorübergehend. Ob es, je nach Dauer, später sinnvoll, fair oder sonstwas ist, ein verlängertes Gastrecht oder eine Einbürgerung anzubieten, steht auf einem ganz anderen Blatt – es ist nicht die Frage bei der Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
Die gewollte Aufnahme von Ausländern, also der “Import von Arbeitskräften”, ist ein ganz anderes Thema. Da wäre auch ethisch noch viel zu besprechen (Stichwort u.a. “Brain-drain”).
Und ein drittes Thema ist die “normale Migration”, schlicht der Wunsch von Menschen, woanders zu leben (natürlich, weil man hofft, dass es einem dort besser geht, ob nun das Wetter besser sein soll, die Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsversorge, das politische System…. –  egal). Da betrifft uns das Thema auch andersherum: Denn es wird einem ja gerne gesagt, man könne gehen, wenn es einem hier nicht passe – aber so einfach ist das halt gar nicht. Dass sich die Politik darum kümmern will, bessere Ausreisebedingungen für Deutsche zu schaffen, habe ich noch nicht gehört. (Unten noch ein Nachschlag dazu)

b) Eher ungewollt lassen solche Talks tief blicken in das Weltbild der Politiker. Beim Thema Maut etwa wurde wieder deutlich: es geht nicht um eine Sachentscheidung, sondern um Profilbildung der Parteifirmen. Schulz wollte es bspw. zum Skandal machen, dass im Bundesrat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht gegen die Maut gestimmt hat (und sich hat von CSU-Verkehrsminister dafür ein Versprechen machen lassen). Warum das nicht Sache des Bundeslandes Thüringen sein soll und wieso die Linke niemals mit der CSU einer Meinung sein darf bleibt Schulzens Geheimnis.

c) Schulz ist akustisch wirklich schon heute unerträglich. Gott bewahre, dass der häufiger auf Sendung ist. (Auf die Frage, ob er in einer Großen-Koalition dabei sein wird, hat er hartnäckig die Antwort verweigert.) (Ich habe noch keinen schlechteren Prediger gehört als er mit seinem “Schlusswort” – eine Minute Singsangblabla.)

d) Keines der Themen hat mich persönlich interessiert, zu keinem Thema gab es irgendetwas Neues – es wird also so oder so weitergehen wie bisher, natürlich, was auch sonst (so war es eben immer).

e) Abschlusswort Maybritt Illner: “gehen Sie wählen”. Warum? Gerade diese Sendung hat doch deutlich gemacht, wie unsinnig das ist. Aber solche Aufrufe bekommen immer (väterlichen) Applaus.

Das schöne am “Meinungsjournalismus” ist ja: er geht davon aus, seine Produkte nicht begründen zu müssen.

f) Wenn etwa ein Journalist die Meinung twittert, über Flüchtlinge zu reden nutze (irgendwie) der AfD, dann klingt das nach bewusster Rechercheverweigerung aus.

Dass die Fragen der Duell-Moderatoren zu oberflächlich waren und sich an großen Schlagworten orientierten – ja. Nur was das mit einer einzelnen Partei zu tun haben soll? Die AfD bekommt evtl. dann ungerechtfertigt Stimmen (gegen gerechtfertigte wird auch Herr Reißmann nichts haben, und Frau Hipp erst recht nicht), wenn Wahlberechtigte nicht hinreichend informiert worden sind, was andere Parteien zum Themenbereich Flüchtlinge bisher gemacht und/ oder gefordert haben. Aber es nicht zu diskutieren ist ganz sicher keine demokratische Lösung – und für Journalisten gegen alle Handwerksregeln.
Rechercheverweigerung zeigt sich bei diesem Thema besonders eklatant (und eklig): weil es so wahnsinnig einfach ist, alles Missliebige einfach der AfD zuzuschieben und zu ignorieren, wo die wirklichen Probleme sind. Wer sich auch nur ein wenig (journalistisch-theoretisch oder noch besser persönlich-praktisch) mit Flüchtlingsfragen beschäftigt, der weiß, dass alles Unmenschliche, das einem in diesem Bereich begegnet, von unseren Behörden kommt, dass all dies auf der Politik der regierenden Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte beruht – und dass irgendwelches Geblöke von AfD-Funktionären dabei vollkommen belanglos ist. Kein AfD-Politiker schiebt hier in Deutschland geborene Menschen ab – das machen Beamte im Auftrag von SPD und Union! Die etwa 350 derzeitigen Kirchenasyle bieten Geflüchteten Schutz nicht vor der AfD, sondern vor dem Rechtsstaat!
(Aber für solche unbedeutenden Details gibt es halt keine Likes auf Twitter und Facebook…)

Trivia:
Weil Inhalte zu kompliziert sind, beschäftigen sich viele Kommentatoren – hauptamtliche wie ehrenamtliche – mit den Sprechpausen von Martin Schulz. Daher verweise ich mal auf ein großes Vorbild, zufällig (??) auch aus der SPD: “Lassen Sie mich darüber einen Augenblick nachdenken…”  (Helmut Schmidt)