Evaluation des Grünen-Wahlprogramms: Waffe(l)n für Drosten

+ Der Alles-Experte Karl Lauterbach hat verkündet, das freiwillige Ausscheiden Christian Drostens aus der Gruppe, die sämtliche politischen Anti-Corona-Maßnahmen evaluieren sollte, sei ein “schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser“.
Das wissenschaftliche Unverständnis von Lauterbach, Politikerkollegen und Evaluationsexperten selbst zeigt sich darin, dass die Prüfung ernsthaft (auch) diejenigen übernehmen sollen, die zuvor zu all den “Maßnahmen” geraten hatten. Drosten ist da kein Verlust, er war in einer solchen Expertengruppe die größte Fehlbesetzung – und hatte sich intern wohl auch gegen eine umfassende Evaluation ausgesprochen. (Wolfgang Kubicki hat seine entsprechende Kritik in eine Frage gekleidet.)
Die von Lauterbach weiter verschobene Evaluation wird hoffentlich längst unabhängig in der Wissenschaft bearbeitet. Ein paar Nasen sollten sich ja noch finden, die während der Pandemie nicht mit eigenen Politik- und Verhaltensvorschlägen laut geworden sind. Zumal nicht nur die Qualität der Bundes-Evaluation, sondern auch ihr Umfang noch unklar sind. Dem Wortlauft des Infektionsschutzgesetzes nach interessiert man sich nicht sehr für die Nebenwirkungen der Corona-Politik, sondern “insbesondere […] die Wirksamkeit der […] getroffenen Maßnahmen untersuchen”. Der komplette Wortlauf von § 5 Abs. 9 IfSG:

“Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der in Satz 1 genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen. Die Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.”

+  Pazifismus nicht für die Ukraine. Aus dem letzten Wahlprogramm der Grünen (Seite 244):

“Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden.”

Wie üblich sind Wahlankündigungen keinen Pfifferling wert. Die Grünen-Führung schwafelt jetzt etwas von geänderte Weltlage verlange geänderte Politik. Was ein Unsinn. Kriegsgebiete sind Kriegsgebiete, gibt es leider ständig irgendwo, und man kann sich als Berufspolitiker oder sonstiger Lobbyiste bei jedem Krieg auf eine Seite schlagen, ob nun aus moralischen, wirtschftlichen oder machtpolitischen Erwägungen. Von einer solchen Ausnahme haben die Grünen aber nicht gesprochen.
(Was Waffenlieferungen in Nicht-Kriegsgebiete sollen, weiß natürlich auch höchstens der Teufel. Abschreckung, klar, sehen wir ja immer, wie gut das klappt. Aber dann müssten diese in Friedenszeiten gelieferten  Waffen im Kriegsfalle außer Betrieb gehen, was sie natürlich nicht mehr ganz so abschreckend machen würde. Also: vom Pazifismus waren die Grünen schon vorher weit entfernt. Aber nun Ober-Claqueure der Aufrüstung zu sein ist schon eine ganz besondere Nummer.

+ Und wenn wir schon beim Grünen-Wahlprogrammen sind: 49 Mal “Pandemie”, 52 Mal irgendwas mit Freiheit (davon 12x Barrierefreiheit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden; Freiheit selbstständig kommt 13 Mal vor. Dass der Text in weiten Teilen Laber-Rababer ist, kann einen angesichts der oben gezeigten Bedeutungslosigkeit konkreter Politikankündigungen auch nicht mehr erschüttern:

>>Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staatliches Handeln. Unser Ziel ist ein moderner, engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, digitale Teilhabe zu sichern und es den Bürger*innen insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewohnte Traditionen und Prinzipien müssen überdacht werden, denn eine inklusive digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren sind zentrale Bausteine, um Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese Aufgabe zu stemmen, ist eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen notwendig. Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren. Gleichberechtigung, Kooperation sowie der Zusammenhalt in Vielfalt sind Maßstäbe, um einen bürger*innennahen Staat zu verwirklichen.<< (Seite 162)

(“Wochensammler” erscheinen unregelmäßig; sie dienen u.a. als Materialsammlung für den Autor. Da nicht alles ausformuliert werden kann, sind die meisten Wochensammler nicht öffentlich.)

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