Für Gremien oder gar einzelne Aufgaben Menschen auszulosen anstatt sie zu wählen, zu delegieren, zu berufen, zu benennen o.ä. ist vielen immer noch eine dubiose Vorstellung: was da alles passieren kann… Für die “aleatorische Demokratie” ist die Auslosung von Bürgern als Stellvertreter für alle natürlich essentiell – und es ist …
“Ich hätte es natürlich auch nicht gerne, dass man mich öffentlich beleidigt” – so lautet das Problem mit der juristischen Ehr-Konstruktion. Es ist kein demokratischer Fortschritt, wenn der spezielle Passus der “Majestätsbeleidigung” (§ 103 StGB) demnächst wie angekündigt gestrichen wird. Denn die Beleidigung soll strafbar bleiben (§ 185 StGB) – …
Die Radfahrer sind endlich raus. Es sind nun eindeutig die Nichtwähler, die Schuld haben. Schuld am Ausgang der hessischen Kommunalwahl gestern, am Ausgang der Landtagswahlen nächste Woche, der Bundestagswahl in anderthalb Jahren. Nichtwähler sind verantwortlich für die starke Wahl der „AfD“, für Rechtsextremismus und Menschenhass.
Der ZDF-Fernsehrat soll ab nächstem Sommer* von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert werden und dann nur noch 20 statt bisher mindestens 34 Vertreter von Regierungen und Parlamenten enthalten. Zudem hat der Fernsehrat in der vergangenen Woche beschlossen, ab 2015 überwiegend öffentlich zu tagen und damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz …
Der neue Rat der EKD, der Vorstand der Evangelischen Kirche in Deutschland, ist gewählt. Kurz vor dem 500-jährigen Reformationsjubiläum zeigt ein einfacher Blick auf die Zusammensetzung, welche Reformation heute nötig ist. Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Gewählt wurden (die Präses bereits bei der ersten Tagung im Mai): 8 Pfarrer …
Nein, so kenntnisfrei kann man gar nicht über “demokratische Innovationen” schreiben, zumindest nicht als “weit über den deutschsprachigen Raum hinaus profilierter Fachmann und gefragter ‘Demokratie-Experte'”. Merkwürdigkeiten, Fehler und viel Apodiktisches in einer Studie über Bürgerbeteiligung.
1. Das ist doch alles nicht ernst gemeint, oder? Niemand hat Lust sich ständig mit Politik zu beschäftigen; ausgeloste Bürger schaffen nur Durcheinander und keine Kontinuität; Los-Bürger würden sämtliche Steuern abschaffen, der Staat würde zusammenbrechen… All diese Fragen sind tatsächlich im Buch beantwortet. Links finden sich hier. 2. Warum gibt …
Unsere Demokratie ist bei weitem nicht die beste denkbare Staatsform. Die Behauptung (1) ist alleine schon deshalb grober Unfug, weil nichts anderes in den letzten hundert Jahren ausprobiert wurde – nichts anderes als die Repräsentation der Bürger durch Berufspolitiker, die in Parteien organisiert und gekadert sind. Aleatorische Demokratie ist darum …
Der Vorschlag einer neuen “Demokratie für Deutschland” basiert im Wesentlichen auf dem, was schon die alten Griechen als Erfinder der Demokratie praktiziert haben: nämlich auszulosen statt zu wählen. Hier die Ultrakurzfassung: Was bleibt? Ein Parlament, das Gesetze macht, eine Regierung mit Ministerien und untergeordneten Verwaltungen, die die Gesetzte ausführt. Was …
Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …