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Demokratie

Schafft den Beleidigungsparagraphen ab

“Ich hätte es natürlich auch nicht gerne, dass man mich öffentlich beleidigt” – so lautet das Problem mit der juristischen Ehr-Konstruktion. Es ist kein demokratischer Fortschritt, wenn der spezielle Passus der “Majestätsbeleidigung” (§ 103 StGB) demnächst wie angekündigt gestrichen wird. Denn die Beleidigung soll strafbar bleiben (§ 185 StGB) – …

Die Nichtwähler sind schuld

Die Radfahrer sind endlich raus. Es sind nun eindeutig die Nichtwähler, die Schuld haben. Schuld am Ausgang der hessischen Kommunalwahl gestern, am Ausgang der Landtagswahlen nächste Woche, der Bundestagswahl in anderthalb Jahren. Nichtwähler sind verantwortlich für die starke Wahl der „AfD“, für Rechtsextremismus und Menschenhass.

Stellvertreter für alle – Ein neues Verfahren für die Besetzung der Rundfunkgremien

Der ZDF-Fernsehrat soll ab nächstem Sommer* von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert werden und dann nur noch 20 statt bisher mindestens 34 Vertreter von Regierungen und Parlamenten enthalten. Zudem hat der Fernsehrat in der vergangenen Woche beschlossen, ab 2015 überwiegend öffentlich zu tagen und damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz …

Das Reformations-Team

Der neue Rat der EKD, der Vorstand der Evangelischen Kirche in Deutschland, ist gewählt. Kurz vor dem 500-jährigen Reformationsjubiläum zeigt ein einfacher Blick auf die Zusammensetzung, welche Reformation heute nötig ist. Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Gewählt wurden (die Präses bereits bei der ersten  Tagung im Mai): 8 Pfarrer …

Nur wissenschaftlicher Schein?

Nein, so kenntnisfrei kann man gar nicht über “demokratische Innovationen” schreiben, zumindest nicht als “weit über den deutschsprachigen Raum hinaus profilierter Fachmann und gefragter ‘Demokratie-Experte'”. Merkwürdigkeiten, Fehler und viel Apodiktisches in einer Studie über Bürgerbeteiligung.

Demokratie für Deutschland – die FAQ

1. Das ist doch alles nicht ernst gemeint, oder? Niemand hat Lust sich ständig mit Politik zu beschäftigen; ausgeloste Bürger schaffen nur Durcheinander und keine Kontinuität; Los-Bürger würden sämtliche Steuern abschaffen, der Staat würde zusammenbrechen… All diese Fragen sind tatsächlich im Buch beantwortet. Links finden sich hier. 2. Warum gibt …

Aleatorische Demokratie

Der Vorschlag einer neuen “Demokratie für Deutschland” basiert im Wesentlichen auf dem, was schon die alten Griechen als Erfinder der Demokratie praktiziert haben: nämlich auszulosen statt zu wählen. Hier die Ultrakurzfassung: Was bleibt? Ein Parlament, das Gesetze macht, eine Regierung mit Ministerien und untergeordneten Verwaltungen, die die Gesetzte ausführt. Was …

Polizeigewalt – Fallsammlung

Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …

Totalitarismus simpler, schnarchnasiger Politiker

“Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern, worum es bei der Demokratie ursprünglich einmal ging. Es scheint schon so lange her zu sein, dass man sie ernst genommen hat. Aber im Grunde ging es darum, dass eine gewählte Regierung die Gedanken und Überzeugungen des Volkes repräsentieren sollte. Heute nehmen …