Currently browsing tag

Gesetzgebung

Gesetze sind kodifizierte Willkür

Der schöne und gute Rechtsstaat, in dem zu leben uns “vergönnt” ist, wird gerne zur Selbstbelobigung einem Willkürstaat gegenübergestellt, worunter meist schlicht jede nicht-demokratische Herrschaftsform verstanden wird. Eine der Folgen ist, dass Rechtsstaatlichkeit mit Demokratie ( = gut) gleichgesetzt wird und per se für nicht-willkürlich gehalten wird – dogmatisch (also: …

Politiktüten

Wann ging das jetzt los mit den Plastiktüten? Irgendwann letzte Woche, als die ersten Ankündigungen publiziert wurden, die EU-Kommission wolle Vorschläge machen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern (eigentlich wohl: die Produktion oder Verbreitung von oder Weltvermüllung mit Plastiktüten). Und nun: Dauerbeschuss. Auf allen Kanälen. Was zeigt uns das? …

Alternative: Bürgerparlament

Mein Reformvorschlag einer “Demokratie für Deutschland” hat im Zentrum das Bürgerparlament. Hinzu kommt die Direktwahl der Regierungsmitglieder und die Möglichkeit von Volksentscheiden, die bei Verfassungsänderungen zwingend sein sollten (wie derzeit etwa in Bayern). Ohne dass ich hier jetzt ganze Kapitel aus meinem Buch bloggen kann und will, doch einige Notizen …