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Mehrheitsherrschaft

Gesetze sind kodifizierte Willkür

Der schöne und gute Rechtsstaat, in dem zu leben uns “vergönnt” ist, wird gerne zur Selbstbelobigung einem Willkürstaat gegenübergestellt, worunter meist schlicht jede nicht-demokratische Herrschaftsform verstanden wird. Eine der Folgen ist, dass Rechtsstaatlichkeit mit Demokratie ( = gut) gleichgesetzt wird und per se für nicht-willkürlich gehalten wird – dogmatisch (also: …