Wird die Polizei brutal, muss man dafür zahlen. Damit regelt das bayerische Polizeiaufgabengesetz (Bay PAG) auch finanziell, was mir vor Jahren schon ein Anwalt zur Polizeigewalt gesagt hat: die Ausübung “unmittelbaren Zwangs”, wie das juristisch heißt, ist immer die Begründung dafür, dass das Opfer Widerstand geleistet hat. Ich hatte dem …
Schade. Gute Dokumentationen unrechtsstaatlicher Gewaltausübung braucht es dringend. Der devote Glaube insbesondere der meisten Medien an die Legitimität praktisch jedweder Polizeigewalt ist eine schwere Bürde unserer Demokratie, in der tausendfach brutales Unrecht ungesühnt bleibt, weil weder Parlament noch Regierung noch Justiz daran Interesse haben.
Lieber Herr Steingart, einem Punkt in Ihrem heutigen Morning-Briefing muss ich widersprechen, und zwar nicht, weil ich anderer Meinung bin (das wäre irrelevanter Alltag), sondern weil Ihre Kommentierung nicht konsistent ist. Zurecht weisen Sie seit einigen Tagen auf die aktuellen Inszenierungen des Politik-Medien-Komplexes hin, Stichworte Maaßen und Seehofer. Die Kritik …
+ Erstaunlich, dass sich überhaupt noch jemand erstaunt zeigt über das politische Theater, welches Seehofer, Merkel, CSU und CDU seit Wochen aufführen und gerade Richtung Showdown steuern. Denn es ist das normale Geschäft: Es geht nicht um Problemlösungen, sondern um Probleminszenierungen. Aktuell ist ja auch keineswegs nur Horst Seehofer aktiv: …
+ Bereits im Juni*) war die “gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier” kurz Thema. Eigentlich unspektakulär, aber Sprecher zweier evangelischer Landeskirchen haben das dann doch mal abgelehnt – mit haarigen Begründungen. Denn um ein regeligiöeses Ritual muss es dabei gar nicht gehen (also auch nicht um “Glauben”, “Taufe” etc.) – …
Wir haben zu wenige Polizisten in Deutschland? Hört man ja aller Tage, parteiübergreifend (weil: viel Polizei = starker Staat = starke Politiker als Oberkommandanten). Meine nur im ersten Teil wenig überraschende Beobachtung der letzten Jahre: auf dem hügeligen Land mag es sein, dass mal keine Polizeistreife sofort zu Stelle ist, …
Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …
Aus der Reihe “Wenn Deutschland eine Demokratie wäre …” – dann läge die Hürde für eine Verletzung der Privatsphäre Wohnung – immerhin in Art. 13 des Grundgesetzes besonders geschützt – weit höher als heute. Inzwischen genügt ja eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wegen ungebürlichen Furzens, um mogens gegen 6 Uhr von der …
Was sonst fällt Innenministern in Deutschland ein, die ja eigentlich auch mit nichts anderem als “Sicherheit” in Verbindung gebracht werden? Verbieten, verschärfen, kontrollieren, überwachen. Heute im Angebot: Facebook-Partys. Soll man auch verbieten. Oder zumindest verbieten können. Prophylaktisch und so, bevor der Spaß den Polizeirahmen sprengt.
Die Bundesregierung will keinen Ausschalter fürs Internet (“Kill Switch”). Haha. Natürlich will sie. Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten und Überwachungen übersteigen schon heute alles, was man der Stasi jemals zugetraut hat (und die hat dafür auch noch einen Heidenaufwand getrieben). Ägypten und andere Länder sind Experimentierplattformen für die westlichen Herrscher. Warum sollten …