Politik hat kein Ziel – darum führt sie auch zu nichts

(Archivtext von 2005) In Deutschland gibt es keine Politik, weil es keine politischen Ziele gibt. Anders als die Politiker hat der Zuschauerdemokrat das längst verstanden – und ignoriert.

Die Union möchte schon bis 2009 die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaketes erfüllen. Das gilt als okay, auch wenn die SPD meint, eventuell schon 2007 nur so viel Schulden machen zu wollen, wie sich die Politiker dies gegenseitig erlaubt haben. Ich selbst beabsichtige übrigens auch, noch Ende dieses Jahrzehnts wieder Steuern zu zahlen, nicht gleich so viel wie ich eigentlich müsste, aber einen Anfang will ich mutig wagen.

Ein Bundeshaushalt mit 20, 30 oder 40 Milliarden Euro Neuverschuldung – wen kümmert das? Oder waren es Millionen oder Billionen? Wer weiß das schon. Wer hat eine Vorstellung, was 80 Milliarden Euro sind? Es ist das Lohnsteuerjahresaufkommen von knapp 15 Millionen Durchschnittsverdienern. Soviel wird jährlich nur für die Zinsen der Staatsschulden ausgegeben, genauer gesagt also an die reichen Geldgeber transferiert. 80 Milliarden. Das ist wenig, angesichts des staatlichen Gesamtvolumens von etwa 1 Billionen Euro, also der Lohnsteuer von etwa 186 Millionen Durchschnittsverdienern. Dass wir so viele Menschen in Deutschland nicht haben, geschweige denn so viele Verdienenden, macht deutlich, dass der Staat natürlich nicht nur Lohnsteuer einsackt, sondern noch sehr viel mehr, und dass es natürlich nicht nur Durchschnittsverdiener gibt. Was das aber nun wirklich zu bedeuten hat, dass gigantisch viel Geld ausgegeben wird und es offenbar dennoch vorne und hinten nicht reicht – das bleibt im Dunkeln. Kein Politiker kann sich für diese Summe rechtfertigen, kann erklären, wozu das alles nötig ist. Und so verzichten wir gleich ganz darauf, überhaupt irgendeinen Sinn zu suchen und halten Steuereinnahmen per se für gut und wichtig. Also: mehr davon. Falls es ein Problem gibt, das zu dem immer größeren Finanzhunger des Staates führt – es wird in Deutschland mit Sicherheit nicht diskutiert.

Denn Probleme sind zu komplex, als dass man sie in einem Satz auf den Punkt bringen könnte. Also braucht es irrelevante, konstruierte Einzelthemen, zu denen man etwas verlautbaren kann – bis nach wenigen Tagen oder Wochen die Ablösung kommt. Es gab in Deutschland schon mehrfach Nazi-Probleme, derzeit ist da offenbar alles im Lot. Es haben sich mal alle über BSE und den vollstreckenden Umgang der Massen-Rinder-Tötung aufgeregt, doch der Wahnsinn steht weiter verordnet im System. Mit dem nächsten BSE-Fall schlägt der wieder zu. Themen kommen und gehen – ohne irgendwie Schaden zu nehmen, Probleme aber bleiben: der familiäre Pflegefall, der auch nach 6 Jahren noch nicht gestorben ist; die Schnecken am Salat, die trotz Bierfalle und Kaffeemauer einen Weg in ihren Garten Eden finden; oder die Unmöglichkeit des Lottogewinns. Das sind Probleme.

Thema aber ist, was Unterhaltungswert hat. Und auch der beste Film wird mit der vierten Wiederholung langweilig. Daher zappen die Medien weg. Vier Tage lang werden wir in Atem gehalten, ob es gelingt, 7 russische Soldaten aus 190 Meter Meerestiefe lebend zu retten. Es ist gelungen, hurra, aber natürlich hätte man mit dem Ressourceneinsatz mehrere tausend Menschen retten können, vorzugsweise unterernährte oder Malaria befallene Kinder. Aber das könnte man jeden Tag – die zigte Wiederholung also – gähn.

Das bunte Themenpotpourri, der kontinuierliche Wechsel von Jubel- und Katastrophenmeldungen, auf jeder Titelseite zu bewundern – besonders pointiert natürlich in der BILD – ist nur möglich und konsumierbar, weil wir uns kollektiv vor dem drängendsten Problem verschließen: einer Suche nach dem Lebenssinn.
Früher war das eine spielerische Frage für ausgehaltene Philosophen – die Menschheit aber musste sich um ihr Dasein kümmern. Heute jedoch sind wir einfach da – ob mit selbstgewählter 70 Stunden-Woche oder unfreiwilligem ALG 2, ob mit Erbschaft oder BAFÖG. Was soll das alles? Wieso soll man eine Mehrwertsteuererhöhung gut oder schlecht finden? Was wäre denn das Ziel – bei dieser oder jener Variante?

Die Mütter und Väter dieser Republik waren sicherlich keine besseren Politiker, aber ihre Aufgabe war klar. Erfolgreich hatten sie das Land und ziemlich viel drum herum in Trümmer gelegt, da konnte man behände von Null anfangen – und dabei lässt sich nichts falsch machen, alles ist besser als nichts. Und so lief es denn auch, die Politik konnte üppig handeln, sie ging den Bürgern relativ wenig auf die Nerven und ein paar Großthemen beschäftigten den Teil der Gesellschaft, der Zeit und Lust auf Debatten und Demos hatte.

Die großen Schauthemen sind verschwunden. Die sexuelle Befreiung konfrontiert ihre Helden heute mit der Tristesse in ihrem Schlafzimmer, der Weltuntergang ist bis zum Erbrechen aber vergeblich prophezeit worden und der Russe ist unbedrohlich mit kapitalistischem Bakschisch beschäftigt. Diese Ziellosigkeit und der Medienhunger nach Fast-Food-Themen schafft die Grundlage für unsere Laber-Demokratie. Wo keine Ziele verhandelt werden, kann man auch keine Wege anbieten, wo Einzelprobleme nicht diskutiert werden, kann es keine Lösungen geben. Es regiert das Geseier. Das kurze, auch in den Radionachrichten zitierbare Statement. Es ergibt per se keinen Sinn, weil es ja keinem anderen Zweck dient als da zu sein.

Wer angesichts dieser Ausgangssituation in den Wahlprogrammen der Parteien ernsthaft nach Positionen suchen würde, müsste sie zwangsläufig alle für unwählbar halten. Aber es sucht ja auch niemand. Das Volksmaul weiß seit Wochen, dass sich mit der Wahl nichts ändern wird. Und so begnügen sich auch die Medien mit den kleinen Unterschieden. Spiegel Online reicht ein einziger fehlerhafter Buchstabe (“Bundestagskanditat”) auf einem Wahlplakat eines völlig belanglosen CSU-lers, um darüber eine 3.500 Zeichen-Story zu machen.

Beispiel Krankenversicherung: Natürlich hat jede Partei eine Meinung dazu. Und alle, die wir fürs Nachdenken über die Krankenversicherung bezahlen – die Politiker, die Kassen-Mitarbeiter, die Professoren und Journalisten – kosten uns sicherlich 5 bis 10 Millionen Euro jährlich – und doch besteht keine Gefahr, irgendwann mal an einem Ziel anzukommen. Die “Gesundheitsreform” kann man diskutieren bis zum Untergang.

Beispiel “Arbeitsmarkt”: Ohne Ziel ist alles erlaubt: länger arbeiten, kürzer arbeiten, mehr oder weniger, Löhne rauf, runter oder vielleicht alles gleich? Unbezahlte Arbeit, Mindestlohn, Ehrenamt oder Zwangsdienst für alle.

Hinter den Positionen, die vorgetragen werden, stecken allenfalls noch die Partikularinteressen des Sprechers. Kein Unternehmer will Arbeitsplätze um der Arbeitsplätze schaffen, er will Gewinn machen – und weil das wenig unterhaltsam ist, spricht er über Wachstum und Kaufkraft, Lohnnebenkosten, Zukunftssicherung und ganz viel Deutschland. Was ihn in Wahrheit interessiert, ist sein Kontostand nach Steuern. Den Unternehmer-Lobbyisten interessiert darüber hinaus noch, in welche Kommissionen er dank seiner Position berufen wird, zu welchem Bankett er geladen wird, mit wem er dort wohl tanzen darf und wie gut er auf den Fotos getroffen sein wird.

Hätte man in Deutschland ein echtes Staatsziel, beispielsweise zufriedene Menschen, stünde ein gigantischer Berg spannendster Aufgaben an, für deren Bewältigung sich wieder richtig attraktive Menschen interessieren könnten. Ein kostenloser, für jeden frei zugänglicher ÖPNV zum Beispiel – bisher in zwei Kommunen probiert und am Geld gescheitert, ansonsten nicht einmal ein Schubladenthemen in den Ministerien und Verbänden. Städte, in denen man wieder gerne leben mag. Kommunen, die sich unterscheiden, weil in ihnen Bürger ihr Lebensumfeld gestalten, die einen mit totaler Begrünung auch der letzten Hauswand, die anderen mit moderner Glas-Stahl-Architektur. Es könnte sein, dass man eine allgemeine Haftpflichtversicherung für alle für ebenso wichtig hält wie die Unfallversicherung, und ein Ziel vor Augen, könnte es Prioritätendiskussionen geben, bei denen am Ende die Weltraumforschung zugunsten eines engagierten Bemühens um verwahrloste Grundschulkids endgültig auf den Mond geschossen würde. Angesichts eines Ziels könnten wir selbst denken, anstatt uns das wortreiche Nicht-Denken der Politiker auf allen Seiten und Kanälen um den Verstand hauen zu lassen.

Mein Ältester ist 8 und möchte gerade – ganz klassisch – Lokomotivführer werden. “Da kommt man viel durch die Welt”, meint er. Schöne Idee. Dafür würde ich mich gerne einsetzen. Denn das würde uns sicherlich alle zufrieden machen. Doch was soll ich im sagen? “Vergiss es, mein Sohn, bis du groß bist gibt es keine Lokomotivführer mehr, aber wenn du ganz viel Glück hat kannst du vielleicht in dem zentralen Kontrollzentrum arbeiten, das alle Lokomotiven dieser Welt steuert.”

Natürlich steht dazu nichts in irgendeinem Wahlprogramm. So wie mir auch niemand anbietet, irgendeinen deutschen Wahnsinn zu beenden, ob Bürokratie, Massentierhaltung oder Krieg.

Ob in der Straßenbahn oder bei einer Lesung – die Mitmenschen, die ich erlebe, erwarten von der Politik nichts. Wer keinen Kontakt zu seinen Nachbarn hat, kann das im Internet beispielsweise unter ich-geh-nicht-hin.de nachlesen. Weil es einerlei ist, wen ich wähle, ist es auch egal, ob ich überhaupt wähle. Damit ist auch die knappe Mehrheit der Formal-Wähler faktisch Nicht-Wähler. Politiker bringen es nicht, ist die einhellige Meinung, und alle Fakten geben ihnen recht, ob 1.446.900.000 Euro Staatsverschuldung, wachsende Arbeitslosigkeit oder ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk zum Gotterbarmen. Aber für eine echte Alternative sind wir noch nicht tief genug gefallen.

(Timo Rieg, 10. August 2005)

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