Das ausführliche Gespräch Tilo Jungs mit Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), ist geeigneter Anlass für einige Anmerkungen zu diesem Gericht. Geändert habe ich meine Sicht auf die bunte und parteipolitisch ausgehandelte Besetzung der beiden Senate. Die Leistung einzelner Richter kann ich ohnehin nicht beurteilen, aber Voßkuhles Plädoyer …
Auch nach einem Jahr Dauer-Corona auf allen Kanälen und nachfolgend auch in allen Hirnwindungen wird in fast allen Diskussionen über die Pandemie-Politik ein Dualismus behauptet: Leben auf der einen, Geld und Freiheit auf der anderen Seite. Viele Politiker haben von Anfang an die Parole ausgegeben, man werde zur Corona-Bekämpfung alles …
Eigentum an Grund und Boden bzw. den darauf errichteten Gebäuden ist im Kapitalismus heilig. Und verrückterweise haben das offenbar selbst Menschen internalisiert, die gar kein Immobilieneigentum besitzen. Dabei ist die Beanspruchung von Eigentum an Boden alles andere als natürlich, sobald es über die unmittelbar selbst genutzte Fläche hinausgeht. Eine Argumentationssammlung.
Vom schlechten Zuhören in Diskussionen grundsätzlich und der Ideenvielfalt für gerechtes Wohnen im Besonderen. Jeder Cent, den ein Vermieter oder Verkäufer von Wohnraum verdient, ist schon genau dieser Cent zu viel. Vermieter und Verkäufer verdienen nicht an einer Leistung, die sie erbracht haben, sondern allein an der Behauptung: “Das Haus, die Wohnung, das Grundstück gehört mir, ich alleine darf darüber bestimmen.”
Der tödliche Sturz eines Berichterstatters im Hambacher Forst ist wie zu erwarten ein großes Medienthema geworden. Dabei muss man ganz nüchtern feststellen: nach dem ersten Informationsstand hätte ein solcher Unfall selbst keine nachrichtliche Relevanz. Ob jemand in seinem Garten vom Apfelbaum stürzt oder mit der Kamera um den Hals von …
Lieber Herr Steingart, einem Punkt in Ihrem heutigen Morning-Briefing muss ich widersprechen, und zwar nicht, weil ich anderer Meinung bin (das wäre irrelevanter Alltag), sondern weil Ihre Kommentierung nicht konsistent ist. Zurecht weisen Sie seit einigen Tagen auf die aktuellen Inszenierungen des Politik-Medien-Komplexes hin, Stichworte Maaßen und Seehofer. Die Kritik …
Im Hinblick auf eine neue Große Koalition hat die SPD ihre auch im Wahlprogramm enthaltene Forderung einer “Bürgerversicherung” bekräftigt. Die solidarische Beteiligung aller Verdiener an den Kosten des Gesundheitswesens erscheint mir mehr als logisch, allerdings ist der Weg über die Sozialbeiträge unnötig kompliziert und teuer. Einfacher, gerecht und datenschutzkonform wäre hingegen die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Kurt Tucholsky war kein “Comedian” – er war beruflich vor allem ein politisch engagierter Kritiker im besten Sinne. Leider wird das über seine vielen seichten, mitunter auch nur seicht gelesenen Texte vergessen, u.a. weil am Anfang und am Ende seines publizistischen Schaffens jeweils eine – autobiografisch konnotierte – Liebesgeschichte stand: …
+ Paris. Allüberall lesen wir seit gestern Abend von Fassungslosigkeit, wortreicher Sprachlosigkeit.. z.B. so: “Angesichts dieser menschenverachtenden Gewalt sind wir ratlos, sprachlos, machtlos. Wir begreifen nicht, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind, wir wissen nicht, was sie dazu antreibt.” Ist das gespielt oder echt? Wenn echt, frage ich mich, …
An Argumenten Pro und Contra ist alles hinreichend ausgetauscht worden, so kompliziert ist das ja nun auch nicht. Nur eine Sache wurde bis zum bitteren Ende gegen alle Vernunft unterschlagen: dass Sterbehilfe überhaupt nichts mit Ärzten zu tun hat! Dass es niemals um das Arzt-Patienten-Verhältnis gehen muss. Dass es daher völlig egal wäre, was die nach der Autobranche zweitstärkste Lobby in diesem Land dazu sagt.