Die Erfindung vom Grundeigentum

Eigentum an Grund und Boden bzw. den darauf errichteten Gebäuden ist im Kapitalismus heilig. Und verrückterweise haben das offenbar selbst Menschen internalisiert, die gar kein Immobilieneigentum besitzen. Dabei ist die Beanspruchung von Eigentum an Boden alles andere als natürlich, sobald es über die unmittelbar selbst genutzte Fläche hinausgeht. Eine Argumentationssammlung. 

Einführungstext: Eigentum an Haus und Grund ist eine kapitalistische Idee (Telepolis, 2. Mai 2019, als Reaktion auf ein Interview von Kevin Kühnert)

Ausführlicher Radio-Essay: “Eigentumsreligion – Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden” (Deutschlandfunk, 29. März 2020)

Kurz & provokativ: Kein Vermieter soll mit Wohnraum Geld verdienen (Deutschlandfunk Kultur, Politisches Feuilleton, 20. September 2018), und Anmerkungen zu den Twitter-Kommentaren

Zu den beiden Kommentaren auf Telepolis und im DLF-Kultur gab es überwiegend polemische Reaktionen, so wie auch der Juso-Vositzende Kühnert für seine Aussagen medienöffentlich überwiegend verächtlich gemacht wurde. Nachfolgend zunächst Ergänzungen zu diesen beiden Beiträgen bzw. Reaktionen auf die Grundforderung nach gesellschaftlichem Immobilienbesitz (kein neuer Langtext). Die Paragraphen 1 bis 3 beziehen sich auf das ZEIT-Interview mit Kevin Kühnert, das den Anlass für diese Sammlung gab.

Übersicht

1. Inhaltliche Argumente
2. Ad hominem-Argumente
3. Falsch zitiert und selbst erdacht
4. Quellen zum Radio-Essay “Eigentumsreligion”
5. Keine Willkür
6. Links und Kurzinfos zum Thema (interessante Recherchen + Kommentare)

1. Inhaltliche Argumente

+ Wer Immobilieneigentum infrage stellt, nimmt niemandem etwas weg. Man fragt nur, ob  Immobilieneigentümer nicht zu unrecht etwas von der Gesellschaft weggenommen haben. Ein Naturrecht kann es wohl nur in dem Umfang geben, wie ein Besitzer seinen Besitz selbst zu verteidigen in der Lage ist – so läuft das in der gesamten Biologie ab. Man ist allenfalls vorübergehender und nie exklusiver Nutzer der Naturimmobilien.

+ Wer Immobilieneigentum infrage stellt, ruft nicht nach dem Staat – nur nach “dem Gesetzgeber”, also in einer Demokratie der (stimmberechtigten) Bevölkerung selbst. Es ist eine lustige Dichotomie, dass Immobilienfans einerseits der Ansicht sind, Privatpersonen und Firmen könnten in beliebigem Umfang Wohnungen, Büros, Grundstücke, Landwirtschaftsflächen verwalten, andererseits aber Mieter für unfähig halten, sich in irgendeiner organisierten Form um die von ihnen genutzte kleine Immobilie zu kümmern – und deshalb ohne kapitalistische Eigentümer nur “den Staat” sehen können. Der Gag ist: wer wohnen möchte, braucht keinen Vermieter. Das klappt bei Autos erschreckend gut.

+ Finanzieller Gewinn mit Immobilien entsteht ohne Leistung des Eigentümers. Was er investiert, bekommt er über die Miete wieder (kein Gewinn). Was darüberhaus geht, schöpft einfach nur ab, was Mieter im Wettbewerb um Wohnraum (oder auch Geschäftsräume etc.) zu zahlen in der Lage sind.

+ Differenzierung: Kühnert sagt in dem Interview mit der ZEIT (verlinkt im Telepolis-Kommentar):

Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Auch da hätten die Interviewer einhaken können und müssen. Kein Problem habe ich jedenfalls damit, dass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie sich um die Lebensgrundlagen anderer  kümmern. Bauer wie Hausmeister sollen natürlich bezahlt werden – aber eben für eine gesellschaftliche Dienstleistung, nicht für den puren Besitz von etwas.

+ Die Medien stürzen sich wie üblich (zunächst) nur auf die erwartbare Kritik politischer Wettbewerber. Allenfalls kommen noch andere Lobbyisten zu Wort. Aber Betroffene (die hohe Mieten zahlen oder diese eben nicht mehr zahlen können)? Bürger als Souverän? Nein, sie bleiben Zuschauer eines inszenierten Spektakels.

2. Ad hominem-Argumente

+ Wie üblich geht die meiste Kritik nicht auf Sachargumente ein, sondern versucht Personen zu diskreditieren. Das machen wir alle, wenn wir vor uns hinschimpfen oder in geselliger Runde Konsens herstellen wollen – aber für die öffentliche Debatte ist ein  Argumentum ad hominem schlicht indiskutabel, zumal  man diesen Angriffen nur mit ebensolchen antworten kann (da ja keine rationale Ebene vorhanden ist). Und ja, manch einer, der gerade rhetorisch fragt, was Kevin Kühnert geraucht habe, ist eine medienbekannte Arschgeige – aber das hilft uns nicht weiter. Daher sollten zumindest die Medien vollständig auf die Verbreitung von Ad hominem-Argumenten verzichten. Tun sie aber nicht, weil eben: dumm klickt gut.

+ Unter den User-Kommentaren dominiert dem Augenschein nach der Vorwurf, Kühnert (und Sympathisanten) habe in seinem Leben noch nichts geleistet und habe daher die Klappe zu halten. Nun bin ich der letzte, der Politiker verteidigt, aber Ideen zu diskutieren ist nunmal tatsächlich ihre Aufgabe, und wenn es wen interessiert auch genau die Leistung, die sie erbringen können. (Ernsthaft eingehen kann man auch auf diesen Vorwurf natürlich nicht, denn er verlangte ja Maßstäbe, nach denen in unserer Demokratie überhaupt jemand etwas sagen oder vielleicht auch wählen darf – völlig gaga; leider haben auch hier zahlreiche Medien keinen Unsinns-Filter.)

3. Falsch zitiert und selbst erdacht

Nicht wenige Journalisten scheitern schon daran, die Aussagen Kühnerts aus dem Interview korrekt wiederzugeben. Eine ausführliche Medienkritik ist am 6. Mai bei Telepolis erschienen: Journalismus für die Mächtigen. Hier daher nur ein paar für die Eigentums-Diskussion relevante Beispiele:

In einem durchaus Kühnert gewogenen Kommentar schreibt taz-Korrespondent Stefan Reinecke:

“Die Idee, dass jeder maximal eine Wohnung haben soll, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss.”

Das wäre soweit zutreffend und banal, weil Kühnert ja eine demokratische Diskussion möchte und nur wenige Menschen von  sich behaupten, der Weisheit letzten Schluss zu präsentieren. Aber Kühnert hat das gar nicht gesagt. Er hat infrage gestellt, warum Menschen mit Wohnraum “Rendite erwirtschaften”, warum sie also  nicht für eine Leistung vergütet werden, sondern schlicht aus Besitzt mehr Besitz machen können. Und dann sagte er: “Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.”

Hat Kevin Kühnert gesagt, dass er jede Pendlerwohnung, jedes Ferienhaus einziehen will? Nein. Und dass er in dem Interview kein vollständiges Immobilienkonzept vorlegt, dürfte niemand erwartet haben. Er hat  auf Fragen geantwortet und in diesem einen Punkt angedeutet, was ich sehr sympatisch finde: Mit dem Besitz von Wohnungen soll man keine Rendite machen können. Ob Häuser und Wohnungen überhaupt in Privateigentum sein müssen, hätte man wie vieles andere in dem Interview noch diskutieren können – sein “maximal” legt ja zumindest eine Spur, dass es auch ohne gehen kann.

4. Quellen zum Radio-Essay “Eigentumsreligion”

Da in der Internet-Textfassung keine Quellen mitveröffentlicht sind, möchte ich wenigstens die zitierten Bücher und Sendungen hier für Interessierte nachreichen:

Bernoulli, Hans (1991): Die Stadt und ihr Boden – Mit dem Stichwort “Bodenreform” von Klaus Novy, Basel/ Berlin/ Boston: Birkhäuser, Original von 1949 (zweite Auflage), S. 8

Bloy, Léon / Alexander Pschera (Hrsg.) (2019): Diesseits von Gut und Böse – Tagebücher, Briefe, Prosa, Berlin: Matthes & Seitz, S. 198;

Diamond, Jared (1999): Arm und Reich – Die Schicksale menschlicher Gesellschaften, Frankfurt am Main: Fischer, S. 337 [Das amerikanische Original erhielt den Pulitzer-Preis 1998]

Gesell, Silvio (1991): Gesammelte Werke, Band 11, Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, Hildesheim: Gaucke (Original von 1916)

Hans Böckler Stiftung (Hrsg.): Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten – Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“, als pdf https://www.boeckler.de/pdf_fof/99313.pdf

Mill, John Stuart (1869): Gesammelte Werke – Fünfter Band: Grundsätze der politischen Ökonomie, Erster Band; (autorisierte Übersetzung unter Red. von Th. Gomperz. Leipzig. 1869, S. 244, online unter: http://digital.ub.uni-duesseldorf.de/ihd/content/structure/2772320

Schmickler, Wilfried: WDR2 Kabarett, 20.01.2020,

Tietz, Andreas (2017): Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen – Entwicklungen bis 2017, Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut, online: https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn059268.pdf

Vogel, Hans-Joachim (2019): Mehr Gerechtigkeit!: Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar, Freiburg: Herder

5. Keine Willkür

Veränderungen der Eigentumssituation dürfen natürlich nicht willkürlich geschehen, also auch nicht mit Mehrheitsbeschluss, wenn die Entscheidung nicht ins demokratische Gesamtgefüge passt (was meint: das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen darf nur dann beschränkt werden, wenn seine Ausübung unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht anderer eingreift).
Deshalb muss ich vehement widersprechen, dass es ein (demokratischer) Erfolg wäre, wenn partiell und auch noch  ohne jede demokratische Steuerung auf Eigentumsreligion beruhende Geschäftsmodelle von der Politik verdrängt werden. Nina Scholz freut sich beim Freitag:

Wenn alles gut läuft, werden wir Airbnb los. Meine mitunter schwarze Seele labt sich schon seit Wochen an weinenden Vermieter*innen im Netz, die ihr asoziales Geschäftsmodell in Zeiten von Corona nicht mehr weiterbetreiben können und den Konzern verantwortlich machen. Der weiß auch nicht weiter.

Mit der Untervermietung von Wohnungen oder Räumen Geld zu verdienen entspricht voll und ganz dem bisherigen Verständnis von Grundeigentum. Auch Hotels verlangen auf den Quadratmeter gerechnet exorbitant überteuertes Übernachtungsgeld. Im ersten Schritt lässt sich das, wie dargelegt, beheben, indem jeglicher Gewinn abgeschöpft wird. Heißt: Erstattung von Kosten geht natürlich klar (und in diesem Sinne sind Projekte wie Airbnb gesellschaftlich sinnvoll, weil sie Ressourcen besser nutzen helfen – die Pervertierung in Gewinnmaximierung ist dort so verachtenswert wie bei jedem Büro- oder Wohnungsvermieter, der auch nur einen Cent verdient).

Siehe zur Frage von demokratischen Vorgaben für Eigentum auch: Schottergärten verboten (09.08.2020)

6. Links und Kurzinfos zum Thema

+ Hans-Jochen Vogel, ehemals Oberbürgermeister von München und SPD-Bundesvorsitzender, hatte im April 2020 auf meinen Radio-Essay “Eigentumsreligion” reagiert.  Er schrieb mir:

“Dieser Text, den ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe, hat mich sehr beeindruckt. Nicht so sehr deshalb, weil Sie mich am Anfang und auch am ende sehr freundlich erwähnen, sondern weil Ihre acht Aspekte eine neue, auf philosophische Kenntnisse gestützte Struktur der Grund- und Bodenherrschaft liefert und – das berührt meine Gedankengänge – Argumente gegen den leistungslosen Bodengewinn liefern. Eines ist mir allerdings im Unklaren geblieben. Wer soll nach Ihren Vorstellungen über Grund und Boden Verfügungsgewalt ausüben? Wer legt die Grenzen von Grundstücken fest? Ich habe diese Frage bekanntlich dahin beantwortet, dass jedenfalls der wohnungsrelevante Grund und Boden möglichst weitgehend in das Eigentum der Gemeinden übergehen und damit vom Bereich der Marktregeln in den Bereich der Allgemeinwohlregeln transferiert werden soll.”

Ich habe ihn dann selbstverständlich auf die aleatorische Demokratie verwiesen, weil es völlig belanglos ist, welche spezielle Idee ich dazu habe, vielmehr sich die Gesellschaft verständigen muss. Und da gibt es ja nun wirklich schon viele, viele interessante Einzelideen (die ich hier mal sammeln könnte, obwohl das natürlich schnell Buchumfang annehmen würde). Darüber konnten wir uns dann nicht mehr intensiv austauschen, denn Vogel starb am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren. Als ehemaliger Berufspolitiker war er von der Auslosung stellvertretender Bürger zunächst (natürlich) nicht überzeugt. (“Einmal halte ich die Geschichte der Bundesrepublik trotz mancher Fehler und Mängel insgesamt nach wie vor für eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte.”)

+ Interessante Recherchen zum Eigentum:
Das verdeckte Imperium” (Tagesspiegel über den Immobilieneinkauf einer Milliardärsfamilie), aus der Reihe “Wem gehört Berlin”

+ Wenig hilfreiche Beiträge, weil sie die Grundfrage ausklammern (und irgendwie auf den “guten Vermieter” hoffen): Panorama 23.07.2020;

(Erstveröffentlichung 02.05.2019; letztes Update am 10.08.2020)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.