Polizisten im Dienst sprechen immer öffentlich
Man wundert sich immer wieder, warum der Gesetzgeber Regelungen nicht ändert oder konkretisiert, wenn doch eine darauf fußende Rechtsprechung offenkundig demokratisch nicht zu begründen ist. Die Gerichte können natürlich nicht anders – außer die Prüfung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seine Verfassungskonformität zu erbitten. Aber die Verfassungswidrigkeit ist …