Das ausführliche Gespräch Tilo Jungs mit Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), ist geeigneter Anlass für einige Anmerkungen zu diesem Gericht. Geändert habe ich meine Sicht auf die bunte und parteipolitisch ausgehandelte Besetzung der beiden Senate. Die Leistung einzelner Richter kann ich ohnehin nicht beurteilen, aber Voßkuhles Plädoyer …
Die deutsche Verfassung wird im öffentlichen Diskurs gerne als heilige Schrift verehrt. Kritik am Grundgesetz gilt als Verfassungsfeindlichkeit, obwohl die Politik es ja ist, die permanent diese Verfassung kritisiert und deshalb ändert. Journalisten und andere Meinungsführer loben gerne, wie toll ‘unser Grundgesetz’ doch sei, quasi eine Gnade der postnationalsozialistischen Gründungsväter. …
Was Tucholsky die Reichswehr war, ist uns heute die Polizei. Der Staat im Staate, mächtig und unkontrolliert, zu vielem gut aber nicht zum Wohl der Bürger. Es ist ja heute alles Polizei, nicht nur der Schutzmann, vor dem, wenn er ums Eck kommt, der Ede Reißaus nimmt, sondern auch der …
Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Die Bananenrepublik Deutschland zum Beispiel. Die hat ja auch noch nicht begriffen, dass die DDR von der BRD übernommen wurde, nicht umgekehrt. Jedenfalls, was die Staatssicherheit (Stasi) angeht. Der deutsche Polizeistaat Lüchow-Dannenberg lädt gerade Bürger …
Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Das Königreich der Inselaffen zum Beispiel. Denen müsste man ja eigentlich auch das Rechtsstaatsprinzip ins Hirn bomben, nach dem sich ein Angeklagter niemals selbst belasten muss. Die Engländer hingegen haben ein Stasi-Gesetz, das den in …