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Demokratie

Die Hetzjagd ist ein Zirkusspiel

Lieber Herr Steingart, einem Punkt in Ihrem heutigen Morning-Briefing muss ich widersprechen, und zwar nicht, weil ich anderer Meinung bin (das wäre irrelevanter Alltag), sondern weil Ihre Kommentierung nicht konsistent ist. Zurecht weisen Sie seit einigen Tagen auf die aktuellen Inszenierungen des Politik-Medien-Komplexes hin, Stichworte Maaßen und Seehofer. Die Kritik …

Eischweinerei für den Rindermann

+  Über die Abgründe von stern.de  ist schon viel  geschrieben worden. Dennoch möchte ich hier auf eine Borniertheit zum Krieg Auto gegen Fahrrad hinweisen. Vorwegzuschicken ist: der  Teaser passt so wenig zum Duktus des Artikels, dass er wohl eher nicht vom Autor stammt, sondern von der Redaktion (Anfrage läuft). Letztlich …

Wozu eigentlich diskutieren?

In den letzten Wochen habe ich wieder in zig (Kurz-)Dialogen versucht, den Sinn von Wahlenthaltungen durch Nichtteilnahme oder ungültige Stimmabgabe zu erläutern. Wie schon bei den Vorwüfen des Bahnbashings angedeutet: es ist unglaublich ermüdend und frustrierend zu sehen, dass Argumente meist keine Rolle spielen, dafür der persönliche Glaube alles ist. …

Burka und andere Eiertänze

Die neuerliche, nun etwa 10 Tage andauernde Diskussion um ein Burka-Verbot bzw. Verbot der Vollverschleierung kann einen in den Wahnsinn treiben. Das Geplapper, Gezeter und Gebrüll lässt mich wie so vieles am Verstand des Menschen zweifeln. a) Wo kommt dieses Thema plötzlich her? War eine Burka-Trägerin Attentäterin, ist irgendwo ein …

KW 24

+ “Die deutsche Digitalpolitik ist eine Katastrophe. Und Sie sind schuld daran. Sie lassen sich alles bieten und wählen weiter die gleiche Partei. Als Bürger haben Sie versagt.” Weiter habe ich die Kolumne von Sascha Lobo nicht gelesen. Vielleicht sollte Lobo einfach mal ein paar der vielen Ideen zur Demokratiereform …

Ohne Kopftuch in die Bedeutungslosigkeit

Am “islamischen Kopftuch” hat die deutsche Debatte eine Närrin gefressen. Seit Jahren geht’s darum, wie, wann wo man es verbieten kann, als Staat, als aufgeklärte Gesellschaft, als religiös “neutrale” Gemeinschaft. Was mir in all den Jahren kein Prohibitionsfreund vermitteln konnte: was am Kopftuch so störend ist, dass es aus der …

Transparente Nebensachen (KW 32)

+ Für Transparenz sorgen soll mal wieder die vollständige Angabe von “Nebeneinkünften” der Politiker. Abgeordnetenwatch hat eine Unterstützerliste vorgelegt, nach der 223 Bundestagsabgeordnete eine “Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent” befürworten. Das Anliegen ist sicher nicht unehrenwert – aber was soll es bringen? Auf die Zusammensetzung des Bundestags haben …

Es gibt keine Wahlpflicht, auch keine moralische

Wahlaufrufe sind en vogue: Nicht nur Landesregierungen und Parteien, auch Sozialverbände, Jugendgruppen, Gewerkschaften und Kirchen appellieren an uns, vom Wahlrecht in dieser einen Form Gebrauch zu machen: eine der “demokratischen Parteien” zu wählen. Aktuell begegnet ist mir ein Aufruf der “Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft” ( COMECE ). …

Wahlen sind nicht automatisch Demokratie

Im aktuellen Publik Forum (9/2014) steht ein Zwischenruf von mir zur Abschaffung der Kirchenvorstandswahlen. Das könnte den ein oder anderen wundern, wo ich doch in den letzten 20 Jahren auch publizistisch KV-Wahlen unterstützt habe. Suspekt sind mir diese Wahlen schon lange – vermutlich seit Studentenzeiten, als ich mit „Stupa-Wahlen“ konfrontiert …

“Diakonie” wirbt für Politik der GroKo in Berlin

Ein besonderes „Demokratiedefizit“ großer Verbände, Organisationen bzw. Einrichtungen tritt zutage, wenn sie weitere Verbände, Organisationen und Einrichtungen gründen. Denn haben in Mitgliedsverbänden die Mitglieder meist schon wenig zu sagen, dann sind sie bei Vereinsverbänden oder Institutionenorganisationen ganz draußen. Bekannt ist dies aus der Politik: während Abgeordnete oder Minister noch relativ …