“Ich hätte es natürlich auch nicht gerne, dass man mich öffentlich beleidigt” – so lautet das Problem mit der juristischen Ehr-Konstruktion. Es ist kein demokratischer Fortschritt, wenn der spezielle Passus der “Majestätsbeleidigung” (§ 103 StGB) demnächst wie angekündigt gestrichen wird. Denn die Beleidigung soll strafbar bleiben (§ 185 StGB) – …
Die evangelikale Nachrichtenagentur “Idea” hat sich mit der Löschung von Beiträgen ins Aus geschossen. Journalistisch jedenfalls ist der Dienst nicht mehr ernst zu nehmen.
RA Ralf Höcker wg. seiner Rechts-PR zu kritisieren ist zugegebenermaßen geradezu billig. Dabei wird man doch bei einem kurzen Blick über und einem weiteren unter seinem professoralen Justiz-Post viel besser belehrt, welche Intelligenzbolzen der Herr vertritt: “Großartig” findet Höcker den Henryk M. Broder, weil der definiert: ” Antisemit ist, wer Juden …
# Löschpflicht: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs C‑131/12 vom 13. Mai 2014, wonach Google zur Löschung von Verweisen verpfichtet sein soll, macht für mich wieder einmal zwei Dinge deutlich: a) Es gibt nicht im Ansatz eine Verantwortung (von “Haftung” will ich gar nicht sprechen) für technische Entwicklungen, hier also zunächst …
…. wenn ein gewählter Abgeordneter seinen Wählerauftrag annehmen würde, also Wähler und nicht Lobbyisten bestimmen würden, wer im Parlament sitzt. Und im Detail: “Cloppenburg (dapd). Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht …
Im britischen Medienrecht scheint es noch härter zuzugehen als in Deutschland, wo wir ja auch schon lange eine Privatzensur haben – nämlich die Möglichkeit, praktisch alles Missliebige mit Verweis auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder gar ein sehr lustiges Unternehmens-Persönlichkeitsrecht per Zivilprozess zu verbieten, hohe Konventionalstrafen bei Verstoß eingeschlossen. So verschwinden …