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Justiz

Kriegserklärungen gegen Tüten und Edathys (KW 10)

# Plastiktüten gehören nicht ins Meer. Wow, das haben sogar Politiker inzwischen bemerkt. Ihr Plan: eine Kriegserklärung an die Plastiktüte! Mit dem Kriegsziel, schon in zehn Jahren deutlich weniger Plastiktüten ins Meer zu verbringen! Und da soll man nicht “politikverdrossen” werden, sein oder bleiben? Da soll man keine unbändige Wut …

“Die Kirche” meint (höchst qualifiziert)

Dass Lobbygruppen Gerichtsurteile kommentieren, ist eine gängige PR-Masche. Interessant wird es erst, wenn die Medien darauf anspringen. Mal sehen, ob sie’s im vorliegenden Fall tun: eine Pfarrerin kommentiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, laut Pressemitteilung der EKHN natürlich nicht als Einzelperson, sondern als “Kirche”, und schwingt sich zur Revisionsabteilung auf. …

Assange vogelfrei

Um des letzten Rests Vertrauen in den “Rechtsstaat” willen hätte es keinen Internationalen Haftbefehl gegen Julian Assange geben dürfen.  Zu sehr steht – egal welche Beweislage es in Schweden gibt – der Verdacht im Raum, dass staatliche Macht hier einen ihrer wirkmächtigsten Kritiker aus dem Verkehr zieht. Zur Not lieber …

Schurkenstaat D

Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Die Bananenrepublik Deutschland zum Beispiel. Die hat ja auch noch nicht begriffen, dass die DDR von der BRD übernommen wurde, nicht umgekehrt. Jedenfalls, was die Staatssicherheit (Stasi) angeht. Der deutsche Polizeistaat Lüchow-Dannenberg lädt gerade Bürger …

Schurkenstaat UK

Was machen wir eigentlich mit den Schurkenstaaten, gegen die wir gerade noch keinen Krieg führen? Das Königreich der Inselaffen zum Beispiel. Denen müsste man ja eigentlich auch das Rechtsstaatsprinzip ins Hirn bomben, nach dem sich ein Angeklagter niemals selbst belasten muss. Die Engländer hingegen haben ein Stasi-Gesetz, das den in …